Frieden durch Entwicklung - Europa

Der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, erklärte am 2. Dezember in einem Interview mit dem Schweizer Medienkanal "20 Minuten", dass der ukrainische Oberbefehlshaber Walery Saluschnyj die Wahrheit über die Sinnlosigkeit des Krieges gesagt habe und dass das Lügen aufhören müsse. Zu Saluschnyjs Einschätzung, die Ukraine könne keinen militärischen Sieg erringen, sagte Klitschko gegenüber "20 Minuten": "Er hat die Wahrheit gesagt. Manche wollen die Wahrheit vielleicht nicht hören, aber wir können unser Volk und unsere Partner nicht ewig belügen."

Der Ukrainer Aleksej Arestowitsch, der seine Absicht angekündigt hat, für die Präsidentschaft zu kandidieren - sollte Präsident Selenskij jemals eine solche Wahl zulassen - und der sich derzeit als Kiews Stimme des "Realismus" ausgibt, postete am Wochenende auf Telegram, dass die Ukraine "der Realität ins Auge sehen" und zugeben müsse, dass sie Russland nicht auf dem Schlachtfeld besiegen könne. Vielmehr sollte Kiew im Austausch gegen NATO-Garantien einen Frieden mit Moskau anstreben.

Obwohl Meinungsumfragen in der Slowakei darauf hingedeutet hatten, daß die linksnationalistischen Sozialdemokraten von Robert Fico die Parlamentswahlen gewinnen könnten, löste das Ergebnis vom Samstag (30.9.) einen Schock in geopolitischen Kreisen Europas aus. Nach Auszählung von fast 99% der Wahlbezirke am frühen Sonntagmorgen führte Ficos Partei, Smer-SSD, mit 23,3% deutlich vor der zentristischen PS (16,8%) unter Michal Šimečka, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.

Auf dem zweitägigen Gipfel, der am Montag in Brüssel zwischen den 28 Staaten der Europäischen Union und den 33 Staaten der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) begann, hofften die Staats- und Regierungschefs der EU, ein abschließendes Kommuniqué mit einer einheitlichen Erklärung zur Verurteilung des russischen Krieges in der Ukraine vorlegen zu können. Die Verhandlungen dauerten bis in die späten Abendstunden, ohne dass ein Kommuniqué zustande kam, dem alle zustimmen konnten.