Frieden durch Entwicklung - Europa

Während die Brüsseler Kommission und die EU-Mitgliedsregierungen offenbar nichts besseres zu tun haben, als immer neue Hindernisse gegen eine erweiterte und unvoreingenommene Kooperation mit China zu errichten, geht nicht-EU-Mitglied Schweiz den entgegengesetzten Weg. Am Vorabend des Weltwirtschaftsforums in Davos traf Ueli Maurer, der Bundespräsident der Schweiz, mit dem Vizepräsidenten Chinas Wang Qishan zusammen und sprach sich dabei eindeutig für die Neue Seidenstraße aus, die viele Vorteile für die schweizerische Wirtschaft biete.

Der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben nach einem Treffen in Lissabon eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, „politische Konsultationen zwischen den Außenministerien beider Länder“ abzuhalten. Nur wenige Tage später wird der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in Portugal erwartet.

Unter Mißachtung der von London und der EU verfügten Rußland-Blockade hatte das portugiesische Außenministerium Lawrow am 24. November zu Gesprächen nach Lissabon eingeladen. Bei seinem Besuch wurde Lawrow auch von Präsident Marcelo Rebelo de Sousa „zu einem Gespräch“ empfangen.

Unmittelbar vor dem geplanten Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires werde sich die politische Opposition in den USA gegen Präsident Donald Trump die von der Ukraine im Asowschen Meer angezettelte Provokation zunutze machen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 25. November, wie TASS berichtete.

In ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung hat die österreichische Außenministerin Karin Kneissl am 29. September ihre Amtskollegen weltweit aufgefordert, weniger zu reden und schnell zu handeln, um kritische Situationen wie die Kriege in Syrien und Jemen zu überwinden. Die russische Presseagentur TASS zitierte Kneissl, die wechselnd in Arabisch, Französisch, Spanisch und Englisch sprach: „Leider können wir Diplomaten oft nicht dafür sorgen, daß die Stimmen jener, die in Dunkelheit und Elend leben, gehört werden. Unsere Diplomatie gibt zu häufig ausgefeilten Erklärungen den Vorrang vor konkreten Handlungen.