Frieden im Nahen Osten nur durch Zusammenarbeit erreichbar

[i]Die amerikanische Politik der Truppenverstärkung im Irak
ist gescheitert. Nur eine Zusammenarbeit der USA mit Rußland, China und
Indien kann den Frieden
wiederherstellen, betont Lyndon LaRouche.[/i]

In diesen Wochen, in denen der US-Kongreß die Frage der
letzten Truppenverstärkung im Irak, dem sogenannten „surge“, und im größeren
Rahmen die US-Politik gegenüber ganz Südwestasien und dem Persischen Golf
debattiert, hat sich Lyndon LaRouche mit der unumwundenen Feststellung zu Wort
gemeldet, daß nur ein aufeinander abgestimmter Eingriff von vier Mächten - USA,
Rußland, China und Indien - eine regionale Katastrophe verhindern könne, die
den jetzigen Grad an Zerrüttung noch bei weitem übersteigen würde.

„Es ist eine einfache Tatsache“, erklärte LaRouche, „daß
keine Allianz von regionalen Akteuren - weder von irakischen Fraktionen noch
ein Zusammenschluß unmittelbarer Nachbarn des Irak - die Situation vor einer
Abwärtsspirale in einen allgemeinen asymmetrischen Krieg und schlimmerem
bewahren kann. Die Lage ist schon zu weit jeglicher Kontrolle entglitten.“

LaRouche betonte die Rolle der Briten, die, was Washingtoner
Quellen bestätigen, eine Politik des „gesteuerten Chaos“ in der ganzen Region
verfolgen. So zogen sich die britischen Streitkräfte z.B. gerade aus der
südirakischen Stadt Basra zurück, während Gordon Browns Regierung in London
Pläne ankündigte, die britischen Truppen zu Ende des Jahres insgesamt
abzuziehen. Nach der Invasion und Besetzung im März 2003 hatten die britischen
Streitkräfte die Verantwortung für die südliche, schiitische Region des Landes
übernommen. Als sie sich jetzt aus Basra zurückzogen, übergaben sie die Macht
in die Hände der beiden rivalisierenden schiitischen Bewegungen von Muktada
al-Sadr und Abdel-Aziz al-Hakim, aber nicht an die Regierung al-Maliki in
Bagdad. Damit gossen sie nur Öl ins Feuer des schon bestehenden Konflikts
Schiiten gegen Schiiten.

Die Vereinigten Staaten müssen nun mit diesem zusätzlichen
Problem umgehen, in einer Lage, wo die eigenen Truppen selbst schon einer bis
ans Äußerste gehenden Belastungsprobe ausgesetzt sind und vorgesehene
Ablösungen von Truppenteilen eine Verringerung der amerikanischen Kräfte zum
Frühjahr 2008 vorschreiben. Dabei ist es völlig unerheblich, welche Politik
sich aus dem anstehenden Krakeelen zwischen Weißem Haus und Kongreß über „wer
ist für die Niederlage im Irak verantwortlich“ ergeben wird.

„Die Briten spielen ihr typisches Sykes-Picot-Spielchen“,
betonte LaRouche. Er nahm damit Bezug auf den imperialen „Kuhhandel“ zwischen
Großbritannien und Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg, der das damalige
Osmanische Reich in zwei koloniale Einflußsphären aufgeteilt hatte. „Man muß es
von einem historischen Standpunkt aus betrachten“, fuhr LaRouche fort, „dann
wird deutlich, daß die Briten eine religiöse Gruppierung gegen die andere
ausspielen, eine Stammesvereinigung gegen die andere, also Kurden gegen Türken,
Sunniten gegen Schiiten, die eine schiitische Fraktion gegen die andere, Araber
gegen Perser, Israelis gegen Palästinenser usw. Ohne eine einheitliche
Intervention, d.h. eine auf hohem Niveau koordinierte diplomatische
Intervention, die die USA, Rußland, China und Indien umfaßt, wird sich nicht
die Autorität herstellen lassen, die notwendig ist, um den britischen Spielchen
etwas entgegenzusetzen.“

Hitler 1939, Cheney 2007

Während der Kongreß sich auf eine bedeutungslose Debatte mit
General David Petraeus, dem Oberkommandierenden der US-Streitkräfte im Irak,
über die „surge“-Operation der Regierung Bush einläßt, macht sich Vizepräsident
Cheney in seiner Eigenschaft als Londons Hauptmarionette für einen Angriff auf
den Iran, vielleicht schon im Oktober, stark.

Das von Cheney dirigierte Getrommel für einen Krieg gegen
den Iran hat eine Welle besorgter Reaktionen von besonnenen Kreisen
hervorgerufen, einschließlich hoher offizieller Vertreter des Pentagon und
erfahrener US-Diplomaten. Dennoch blockieren Demokraten und auch Republikaner
im Kongreß weiterhin die einzige wirkungsvolle Handlung, die einen Krieg
verhindern könnte: die umgehende Amtsenthebung Cheneys. Und das, obwohl viele
wegen Cheneys Rolle als Antreiber für Militärschläge gegen den Iran alarmiert
sind. Einer hochrangigen Quelle im US-Nachrichtenwesen zufolge gab es lange
Zeit die von vielen vertretene Meinung, ein Angriff auf den Iran sei etwas
derart Verrücktes, daß diese Möglichkeit von vornherein ausgeschlossen wurde.
Nachdem jetzt aber, wie die Quelle berichtet, detaillierte Kriegspläne
durchsickerten, in denen die Rede ist von bis zu 1800 industriellen, nuklearen,
militärischen und administrativen ‚Zielen von großer Bedeutung’ im Iran, ändert
sich diese Meinung rapide. Die Leute sind jetzt überzeugt, daß Cheney und seine
Kumpane gerade deshalb den Iran zu bombardieren planen, weil es eben völlig
verrückt ist.“

Bei der Entlassung Cheneys geht es nicht um seine
zurückliegenden Verbrechen und Vergehen. Vielmehr geht es um das Verbrechen,
das er jetzt im Persischen Golf begehen will, und um die Folgen der Passivität
ihm gegenüber, wo er noch gestoppt werden kann. Deshalb hat sich LaRouche sehr
unzufrieden über die große Mehrheit der Demokraten im Kongreß geäußert, denn
sie tolerieren nach wie vor eine Nancy Pelosi (Kalifornien) als Sprecherin des
Hauses, die darauf besteht, daß die Amtsenthebung Cheneys „vom Tisch“ sei.

Zu der wachsenden Angst vor einem in Kürze anstehenden
Militärschlag gegen den Iran trug auch Arnaud de Borchgrave bei, der am 3.
September einen Artikel in der [i]Washington Times[/i] veröffentlichte. Er
berichtete von der Überzeugung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy
nach seinem Treffen mit Präsident Bush in Kennebunkport (Maine), daß die USA
den Iran bombardieren werden. Sarkozy hat in ganz Frankreich und Europa die
Ansicht verbreitet, die Amerikaner meinten es Ernst mit einem Angriff auf die
islamische Republik. Zur Erhärtung dieser Aussage führte er jüngste Drohungen
der Regierung Bush an, in der die iranischen Revolutionsgarden als
internationale Terrororganisation eingestuft werden, womit sie einen Grund für
einen Angriff hätte, ohne erst den Kongreß um Erlaubnis fragen zu müssen.

Und Barnett Rubin, altgedienter Mitarbeiter im Zentrum für
internationale Zusammenarbeit der Universität von New York, veröffentlichte
seine eigenen Warnungen, die auf Unterhaltungen mit einem Insider des Weißen
Hauses beruhten. Dieser hatte ihm erzählt, daß Cheney einer Reihe von
rechtsgerichteten und neokonservativen Denkfabriken in Washington, mit dem
American Enterprise Institute (AEI) an der Spitze, angewiesen habe, die
Werbetrommel für einen Angriff auf den Iran zu rühren.

Am 10. September hielt das AEI zwei Veranstaltungen ab, und
zwar eine wichtige politische Rede des früheren Sprechers des
Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, und eine Werbeveranstaltung für das
neueste Propagandatraktat des selbsternannten Universalfaschisten Michael
Ledeen, mit James Woolsey und General Jack Keane (USA i.R.) als weiteren
Autoren. Ledeens Buch trägt den Titel [i]Die iranische Zeitbombe: Das Streben
der Mullah-Zeloten nach Zerstörung[/i].

In der Woche vor dem 4. September und der Rückkehr des
Kongresses aus den Sommerferien hatte eine Reihe von undichten Stellen die
Kriegspläne der Bush Administration nach außen dringen lassen. Die [i]London
Times [/i]und der [i]Telegraph [/i]druckten düstere Schilderungen von Bushs Bombardierungsplänen
ab, und zwei britische strategische Analysten, Daniel Plesch und Michael
Butcher, veröffentlichten eine 80seitige Analyse, in der die Idee vertreten
wurde, die USA könnten den Iran innerhalb von Tagen in den Zustand eines „als
Staat gescheiterten Gemeinwesens“ zurückbomben. Diese britische Ermunterung von
Cheney und seinen neokonservativen „Amen-Sagern“ verweist auf Londons größeren
strategischen Plan: permanenter Krieg am Persischen Golf und die Zerstörung der
Vereinigten Staaten als souveräne Republik.

In diesem Zusammenhang antwortete LaRouche auf eine
Stellungnahme von Dr. Mohammed ElBaradei, dem Leiter der Internationalen Atom
Energie Agentur (IAEA), der die jüngste Propagandaflut gegen den Iran mit der
Kampagne von Cheney und Kumpanen gegen Sadam Hussein im Jahr 2002 verglich, die
dann im März 2003 zur Invasion führte. „Dr. ElBaradei hat Unrecht“, sagte
LaRouche, „er ist zu jung. Es ist nicht wie vor dem Irakkrieg. Es ist wie vor
der Invasion Polens im Jahr 1939. Cheney ist der neue Hitler.“

Und in der Tat ist Cheney seit November 2006, als er sich bei
einem Geheimbesuch in Riad (Saudi-Arabien) bemühte, die Weichen für eine
Konfrontation zwischen Sunniten und Schiiten zu stellen, Londons
Chefprovokateur, der die Voraussetzungen für einen 100jährigen Krieg in der
Erdölregion der Welt schuf.

Geheimdienstquellen in Washington verweisen auf zwei weitere
Situationen, in denen die von Cheney gesteuerte Regierung Bush Chaos in
Südwestasien und dem östlichen Mittelmeergebiet verbreitet - ausgehend von
einem Drehbuch, das in London geschrieben worden ist.

1. Im Libanon unternimmt die Bush Administration alles nur
mögliche, um die bevorstehende Wahl eines neuen Präsidenten zu sabotieren.
Statt einen politischen Kompromiß zwischen den vom Hariri-Clan angeführten
sunnitischen Fraktionen und der schiitischen Hisbollah zu ermutigen, macht sich
Washington für eine Aufteilung des Landes in einen sunnitisch/christlichen
Norden und einen schiitischen Süden stark.

2. In den palästinensischen Territorien bauen die
Vereinigten Staaten eine Sicherheits-Streitmacht um den umstrittenen
Präsidenten der palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, auf, damit sie im
Westjordanland Hamas entgegentreten können, während Israel militärische
Einfälle zur Auslöschung von Hamas im Gazastreifen vorbereitet. Mehrere
palästinensische und amerikanische Quellen betonten [i]EIR[/i] gegenüber, daß
die von Präsident Bush für November vorgeschlagene Friedenskonferenz ein Witz
und eine Ablenkung sei. Palästinensische Offizielle sagen [i]EIR[/i], daß es
zur Zeit keinerlei Vorbereitungen für das Treffen gäbe. Offizielle Vertreter
der Regierung Bush mit dem stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater
Elliot Abrams an der Spitze versicherten der israelischen Regierung bereits
privat, daß drei Punkte nicht Gegenstand der Konferenz sein werden: die
endgültigen Grenzen eines palästinensischen Staates, der Status Jerusalems und
das palästinensische Rückkehrrecht. Wenn diese drei Punkte nicht angesprochen
werden, dann wäre eine Friedenskonferenz bedeutungslos. Sie hätte dann mehr mit
Bushs Problemen in der Innenpolitik zu tun als mit der schlechten Lage des
palästinensischen Volkes.

Quellen von [i]EIR[/i] betonen auch die wachsende Gefahr
eines israelisch-syrischen Krieges. Am 6. September „verirrten“ sich israelische
Kampfbomber über syrischem Territorium, und eine Maschine durchbrach die
Schallmauer, wodurch sie das Abwehrfeuer syrischer Raketenbatterien auf sich
zog. Eine US-Geheimdienstquelle bestätigte gegenüber [i]EIR[/i], daß sich der
Zwischenfall tatsächlich so abgespielt habe. Die Quelle deutete an, daß die am
weitesten verbreitete Einschätzung des Zwischenfalls die ist, daß Israel
Syriens neues Luftabwehrsystem russischer Bauart habe testen wollen und die
Behauptung der Israelis, das Flugzeug sei nur vom Kurs abgekommen, reine
Erfindung sei. Die Quelle fügte hinzu, daß der Zeitpunkt des Zwischenfalls zwei
mögliche Motive nahelege: Israel testet Optionen für militärische Schläge gegen
den Iran, wobei eine mögliche Angriffsroute entlang der syrisch-türkischen Grenze
führt, dem Gebiet, auf dem der Zwischenfall passierte. Oder Israel plant
Militärschläge gegen Syrien als Teil neuer Angriffe auf Hisbollah oder Hamas.

Ein erfahrener US-Geheimdienstanalyst wies darauf hin, daß
die nachträglich von den israelischen Verteidigungsstreitkräften vorgenommene
Einschätzung der Invasion des Libanon im Juli 2006 und dem einen Monat
währenden Krieg die sei, daß Israel einen asymmetrischen Krieg gegen die Hisbollah
nicht gewinnen könne. Jeder zukünftige Konflikt werde einen Angriff auf den
Südlibanon nach der Methode der „verbrannten Erde“ bedeuten und einen
wahrscheinlichen Angriff auf syrische Militärstellungen, die Teil von Hisbollahs
Versorgungslinien sind.

Auch Israel operiert nach einem in London geschriebenen
Drehbuch, das fortdauernden Konflikt und Chaos zum Ziel hat.

Die LaRouche-Doktrin für Südwestasien

Schon im April 2004 veröffentlichte Lyndon LaRouche einen
Vorschlag für den Rückzug aller amerikanischen Truppen aus dem Irak und die
Einsetzung eines regionalen diplomatischen und ökonomischen Entwicklungsplans,
der für ganz Südwest- und Zentralasien Stabilität gebracht hätte. Der Plan
schloß die aktive Beteiligung der Nachbarn des Irak ein. Heute, mehr als drei
Jahre später, wo die ganze Region vor dem Ausbruch eines neuen Krieges steht,
der Irak immer tiefer in Chaos und sektiererische Konflikte zerfällt und das
globale Finanzsystem sich im freien Fall befindet, bedarf es dringend der
Zusammenarbeit der großen Mächte.

Das aber heißt: Cheney muß [i]jetzt[/i] aus dem Amt entfernt werden.