CDU-Chef Friedrich Merz hat am 6. Juni erst im zweiten Wahlgang im Bundestag genug Stimmen auf sich vereinigen können, um zum Kanzler gewählt zu werden. In der ersten Wahlrunde erhielt er in geheimer Wahl lediglich 310 der 621 abgegebenen Stimmen, 6 weniger als die erforderliche Mehrheit von 316.
Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD verfügen zusammen über 328 Sitze im Parlament. Merz‘ Wahlniederlage war eine Premiere: Noch nie zuvor wurde ein designierter Kanzler nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nicht im ersten Wahlgang gewählt. Merz ist der erste Kanzlerkandidat, der in einer ersten Wahlrunde nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat.
Auch wenn wir nie erfahren werden, wer im ersten Wahlgang gegen Merz gestimmt hat und mit welchen Methoden die nötige Stimmenmehrheit im zweiten Wahlgang erreicht wurde, wird allgemein vermutet, dass enttäuschte Parteimitglieder in der CDU/CSU über Merz‘ Zugeständnisse an die SPD und seinen Bruch des Wahlversprechens, keine neuen Schulden zu machen, verärgert waren und ihm einen Denkzettel verpassen wollten. Merz ist damit politisch deutlich angeschlagen. Und mit der zugespitzten Diskussion über ein Verbot der AfD, das der Verfassungsschutz mit seinem (unter Verschluss gehaltenen Gutachten) angefeuert hat, wird sich die Lage in Deutschland sicherlich nicht beruhigen.
Die Realität und damit die Notwendigkeit einer gänzlich anderen Politik drängt sich auf die Tagesordnung, allen Tricks zum Trotz.
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