27. Mai (LPAC) – Der Sonderermittler Patrick Fitzgerald hat die von den Unterstützern von US-Vizepräsident Dick Cheney und dessen ehemaligem Stabschef Lewis Libbys verursachten Wolken der Verschleierung durchbrochen, indem er Dokumente veröffentlichte, die beweisen, daß Valerie Plame Wilson zur Zeit ihrer Aufdeckung eine Geheimagentin der CIA war, deren Status unter das Gesetz zum Schutz nachrichtdienstlicher Personen fällt.
Libbys Verteidiger wie u.a. der republikanische Präsidentschaftskandidat und frühere Senator Fred Thompson, behaupten weiterhin, Frau Wilson sei "nach dem Gesetz keine 'verdeckte Person'" gewesen, also sei auch durch die Enthüllung ihrer Identität kein Gesetzesverstoß begangen worden und deshalb sei Fitzgeralds Anklage gegen Libby eine rein politische Hexenjagd. In seinem Memorandum zerreißt Fitzgerald dieses Argument und macht deutlich, warum solches Beweismaterial bei der Bemessung des Strafmaßes gegen Libby in Betracht gezogen werden muß, auch wenn das Gericht den Beweis des Schutzstatus' Frau Wilsons bei der CIA zur Vorführung vor der Jury nicht zugelassen hatte. Das heißt im Konkreten: Um die Schwere der Behinderung der Justiz durch Libby beurteilen zu können, müsse das Gericht die Art der Untersuchung ins Auge fassen, deren Abschluß Libby be- und verhinderte.
In einer "Nicht klassifizierten Übersicht der Geschichte der Anstellung und Deckung der Valerie Plame Wilson", die dem Gericht als Beweisstück A zum Memorandum der Regierung zu den bei der Verurteilung Libbys anzuwendenden Richtlinien vorgelegt und von EIR durchgesehen wurde, gibt die CIA an:
• daß Wilson "ein Operationsoffizier in der Operationsabteilung (Directorate of Operations, DO) war… [die] der Abteilung zur Bekämofung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Counterproliferation Division, CPD) im CIA-Hauptquartier zugewiesen [war], wo sie als Leiterin einer für Proliferationsangelegenheiten in Bezug auf den Irak zuständigen Abteilung der CPD diente."
• daß Wilson "mindestens sieben mal in mehr als zehn Ländern" reiste, während sie der CPD zugewiesen war. "Während Dienstreisen reiste Frau Wilson immer mit einem Deckmantel – manchmal mit echtem Namen und manchmal mit Decknamen – aber stets mit – offizieller oder nicht-offizieller (non-official cover, NOC) -Tarnung ohne jegliche augenscheinliche Beziehung zur CIA."
• daß ihre Identität aufgeflogen ist, führte dazu, daß "die CIA Frau Wilsons Tarnung aufhob" und dann "die Tarnung zunächst mit Wirkung vom 14. Juli 2003, dem Datum der Veröffentlichung" – und später sogar mit Wirkung 1. Januar 2002 aufgob.
Fitzgerald fügte auch als offizielles Dokument das Protokoll der Aussagen von Frau Wilson bei einer Anhörung des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreform im Repräsentantenhaus vom 16. März bei, die damals von Medien wie der Washington Post lächerlich gemacht wurden. In ihren Aussagen erklärte Wilson, solche Sicherheitsbrüche wie die Enthüllung ihrer Identität hätten "ganze Netzwerke ausländischer Agenten in Gefahr gebracht und zerstört … Hier geht es buchstäblich um Menschenleben."
Fitzgerald betont zudem, daß das FBI und die Jury auch wegen Verstößen gegen das Spionagegesetz, das die unrechtmäßige Bekanntgabe von Informationen zur nationalen Sicherheit betrifft, ermittelten, und daß Libby "dies wußte", als er Ermittlungsbeamte des FBI und die Jury anlog.
In seinem Memorandum wiederholt Fitzgerald erneut, daß Libbys Bekanntgabe der Information bezüglich Wilsons "möglicherweise vom Vizepräsidenten abgesegnet wurden."