Früherer französischer Präsidentschaftskandidat Cheminade gegen EU-"Klimabank"

In Europa ist ein Streit um den Vorschlag ausgebrochen, die Europäische Investitionsbank (EIB) in eine sog. „Klimabank“ umzuwandeln, um bis zum nächsten Jahr alle Investitionen in fossile Brennstoffe und kohlenstoffbasierte Technologien zu stoppen. Mit diesem von Londoner Umweltstiftungen vorangetriebenen Schritt stünde die EIB (das größte multilaterale Finanzinstitut der Welt) in einer Reihe mit der Bank of England, der Europäischen Zentralbank und anderen, die Europa faktisch völlig deindustrialisieren wollen, indem sie die Kreditvergabe nur noch auf Wind- und Solarparks beschränken. Sogar die deutsche Regierung, die für ihren Atom- und Kohleausstieg berüchtigt ist, verweigert bisher diesem Schritt die Unterstützung, ebenso wie die italienische Regierung.

Der frühere französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade veröffentlichte jetzt eine Erklärung gegen den Plan. Die in Luxemburg ansässige EIB, die sich als der Kreditgeber der EU bezeichnet, hat fast 250 Mrd.€ Kapital und 400 Mrd.€ an ausstehenden Krediten, und sie hat in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Infrastrukturprojekte in Europa finanziert. Seit zehn Jahren gibt sie „grüne Anleihen“ aus, jedoch für Projekte zur Verbesserung von Energieeffizienz, Vernetzung und Verkehr.

Doch im Juli 2019 zirkulierte im EIB-Direktorium eine neue Strategie zur „Umwandlung in die EU-Klimabank“. Diese wurde jedoch auf der Sitzung der Bank im Oktober wegen nationaler Widerstände nicht verabschiedet. Die Umweltlobby versucht nun, über den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans und die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entscheidung im November durchzusetzen.

Cheminade stellt fest, wenn die EIB beschließe, Finanzierungen in Infrastruktur für fossile Energieträger radikal einzustellen, hätte dies nicht nur verheerende Auswirkungen auf die Realwirtschaft durch die Senkung der Energiedichte und Energieeffizienz. Es könnte schnell zu einer weltweiten Abwertung der mit fossilen Brennstoffen verbundenen Vermögenswerte um mehr als 20 Bio.$ führen und einen globalen Crash auslösen. Damit könnte es auch der Kollapspunkt für das gesamte Finanzsystem sein, vor dem der Gouverneur der Bank von England Mark Carney und andere „warnen“, während sie gleichzeitig alles tun, um diesen Punkt selbst herbeizuführen.

Die Lösung: LaRouches Vier Gesetze und ein Neues Bretton Woods-Kreditsystem - fokussiert auf Hochtechnologieinvestitionen und langfristigen realwirtschaftlichen Aufbau mit großen Infrastrukturprojekten (im Rahmen der Neuen Seidenstraße)!