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Früherer griechischer Botschafter greift Brüssel für brutale Sparpolitik an

Bereits am 12. Januar 2019 sandte der frühere griechische Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos der Europäischen Kommission ein Schreiben, in dem er Schadensersatz für die Kürzung seiner Pension um 60% durch die von der EU erzwungene Sparpolitik forderte. Am 8. Mai hat die Kommission endlich geantwortet, jedoch erst, nachdem Chrysanthopoulos die internationale Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht hatte, daß er keine Antwort erhielt. Beobachtern zufolge löste die italienische Fassung seiner Forderung, die auf der Webseite der mit LaRouche verbundenen, italienischen Organisation Movisol erschien, dann noch am selben Tag eine Reaktion aus.

Chrysanthopoulos wirft der Kommission einen Verstoß gegen Artikel 2 des EU-Vertrags und Artikel 1 der Grundrechtecharta über den Schutz der Menschenwürde vor. Er beruft sich konkret auf Art. 41 Absatz 3 der Grundrechtecharta, wo es heißt: „Jede Person hat Anspruch darauf, daß die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.“

In seiner verspäteten Antwort verteidigt Paul Kutos im Namen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Sparpolitik: „Griechenland hat sein ESM-Programm im August 2018 erfolgreich abgeschlossen und das Wirtschaftswachstum hält Einzug.“ Die Kommission habe immer Regeln angewandt und „stimmt nicht mit Ihrer Behauptung überein, daß die Herabsetzung Ihrer Pension gegen Artikel 2 EUV und Artikel 1 der Charta verstoßen würde“.

Junckers Sprecher verschweigt, daß die menschenverachtenden Kürzungen dazu dienten, die internationalen Großbanken zu retten, er wiederholt nur die Floskel: „Die Entscheidung, das griechische Rentensystem zu reformieren, um es auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, dient einem Ziel im allgemeinen Interesse.“

Die Belege, die Chrysanthopoulos anführt, darunter Erklärungen des EU-Kommissars Moscovici und des ehemaligen Präsidenten der Eurogruppe J. Dijsselbloem, die selbst zugeben, daß die Rentenreform ein Fehler war und die EU-Kommission die Verantwortung dafür trägt, werden in der Antwort völlig ignoriert. So schrieb Moscovici am 20. August 2018 auf seinem Blog: „Der Entwurf der drei aufeinander folgenden Finanzhilfeprogramme [für Athen] ist mangelhaft.“ Bestimmte Stellen „veranlaßten die Eurogruppe, Reformen zu verabschieden, die meiner Meinung nach zu hart sind, besonders die zu den Renten, die 2019 in Kraft treten sollen. Acht Jahre Krise sind viel zu lang. Die Politik trägt eine gewisse Verantwortung, und ich werde meinen Anteil daran akzeptieren. Man muß anerkennen, daß die angewandten Maßnahmen manchmal Übergriffe waren und daß diese Beamten großen Einfluß auf den Prozeß hatten.“ Moscovici gab sogar zu: „Es war... die Eurogruppe, die ohne wirkliche demokratische Kontrolle die endgültigen Entscheidungen traf.“

Die Angelegenheit ist noch nicht zuende. Chrysanthopoulos betont, daß es ihm nicht in erster Linie um Geld geht - obwohl die von ihm geltend gemachten 50.000 Euro Schadenersatz keine Kleinigkeit sind -, sondern um das Prinzip. Er bereitet eine scharfe Antwort auf das Schreiben der Kommission vor.