Früherer italienischer Industrieminister und Rechtsexperte gegen Lissabon-Vertrag

24.05.2008
Früherer italienischer Industrieminister und Rechtsexperte gegen Lissabon-Vertrag admin 24.05.2008

Der prominente italienische Rechtsexperte Prof. Giuseppe Guarino (Universität Rom),  hat eine Kampagne gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags begonnen. Er bezeichnet diesen als ein Regierungssystem der "Organokratie"".

Bei einer Konferenz in Florenz am 19. Mai über das Lissabon-Abkommen, an der viele Verfassungsrechtler und andere Rechtsexperten teilnahmen, griff Prof. Guarino den Vertrag aus zwei Gründen an. Man solle kein Abkommen ratifizieren, das mindestens gegen zwei Artikel der italienischen Verfassung vestößt, und zwar gegen Art. 1 ("Alle Souveränität geht vom Volk aus") und gegen Art. 11 ( darin heißt es u.a., daß Italien bereit ist, gewisse Quoten an Souveränität in internationalen Abkommen aufzugeben, wenn das Prinzip der Gegenseitigkeit gewährleistet ist.). Guarino wies darauf hin, daß bereits die Tatsache, daß Großbritannien und Dänemark nicht der Eurozone angehören, dieses Prinzip verletze. Zwei Partner desselben Abkommens hätten verschiedene und ungleiche Freiheiten: England könne seine Zinsraten selbständig festsetzen, und sich damit Vorteile gegenüber den anderen Partnern des Abkommens verschaffen, etc.

Außerdem, so Guarino,  verschärfe das Abkommen in dramatischer Weise die diktatorische Macht der EU-Kommission. Als Beispiel führte er die Verhängung von Maßnahmen gegen Mitgliedsstaaten an, die die Defizitregeln verletzen (Art. 104). Bisher muß die Kommission diese Verletzung dem Ministerrat der EU melden, der dann entscheidet, ob eine Strafe einzuleiten ist oder nicht. In der neuen Version finden sich drei kleine Veränderungen, durch die diese Macht an die Kommission über geht.

Prominente Teilnehmer der Konferenz, darunter auch der stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, gaben in der Diskussion zu, daß das Abkommen ernsthafte Fehler aufweise; dennoch sollte man es erst ratifizieren und es dann später ändern. Prof. Guarino machte sehr deutlich, daß das nicht geht, denn man braucht dafür Einstimmigkeit. Deshalb fordert er, den Prozeß der Ratifizierung jetzt zu unterbrechen.

Prof. Guarino war von 1992-93 Industrieminister in der ersten Amato-Regierung. Er versuchte damals, die staatliche italienische  Industrie mit einem weitsichtigen Investitionsplan vor den Globalisierungspiraten zu retten. Sein Plan wurde abgelehnt und stattdessen wurde der auf der königlichen Yacht "Britannia" ausgeheckte Plan zur Privatisierung und Ausplünderung durchgesetzt.

 

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