Für eine neue konstruktive Ostpolitik!

von Rainer Apel

Die Berichterstattung in vornehmlich westlastigen Medien über das Gespräch des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des Petersburger Wirtschaftsforums SPIEF war wieder einmal typisch: „Flirt mit einem Diktator“ nannte es die Bildzeitung, und viel besser stand es auch nicht in anderen Zeitungen zu lesen. Der Fall schien wieder einmal klar, denn Kretschmer ist „Ossie“, und die scheinen offenbar alle einen Hang zum Russischen zu haben. Mecklenburgs Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die auch beim SPIEF war, oder Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, sind solche „Ossies“. Ganz anders Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK, CDU), die kommt aus dem westlichen Saarland und sieht keinen Spielraum für Gespräche mit Putin, der ist ja als Völkerrechtsverletzer berüchtigt.

Anders wiederum als AKK tritt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, der auch am Rande des SPIEF mit seinem russischen Ministerkollegen Maxim Oreschkin zusammentraf und ein Abkommen über deutsch-russische „Exzellenzpartnerschaft“ unterzeichnete. Das war übrigens das erste bilaterale Abkommen auf Regierungsebene seit der Verhängung der europäischen Sanktionen gegen Rußland wegen der Ukraine-Frage.

Aber das Abkommen, das deutsche Hilfe bei der Modernisierung der russischen Industrie vorsieht, ist eigentlich nur die Wiederaufnahme der „Modernisierungspartnerschaft“, die der damalige Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier vorantrieb, die aber in den diplomatischen Turbulenzen 2014 in den Hintergrund geriet. Trotzdem ist es gut, daß Altmaier das endlich in Gang gebracht hat.

Man darf hier noch einmal daran erinnern, daß Steinmeier zusammen mit den Außenministern von Polen und Frankreich ein Übergangsabkommen mit der damaligen ukrainischen Regierung ausgehandelt hatte, mit dem eine Lösung der Krise hätte ermöglicht werden können – wäre da nicht der vor allem von der Obama-Administration betriebene Putsch in Kiew gewesen, der das alles über Nacht über den Haufen warf und ein obsessiv rußlandfeindliches Regime an die Macht brachte. Dieses Regime wollte vorher geschlossene Verträge der Ukraine über die Nutzung der Krim durch Rußland nicht anerkennen und drohte mit dem militärischen Einmarsch dort. Rußland reagierte auf diese Bedrohung seines wichtigsten Marinestützpunktes im Schwarzen Meer so, wie die USA auf eine kubanische Einmarschdrohung gegen den Stützpunkt Guantanamo reagieren würde: mit der Schaffung klarer Tatsachen. Die westlichen Geopolitiker scheiterten in der Krim-Frage, aus Rache wurden dann die Rußlandsanktionen verhängt.

Die Rolle der Putschisten in Kiew, die in den Medien überwiegend verschwiegen wird, ist immerhin wichtig angesichts der Medienkampagne gegen Putin als „Verletzer von Verträgen und Grenzen.“ Die Putschisten, die immer noch den harten Kern der ukrainischen Politik bilden, erkennen auch nicht das Minsker Abkommen an, das die Unterschrift der Außenminister von Rußland, Frankreich, Deutschland und Ukraine trägt. Die Krimfrage ließe sich vielleicht lösen, indem die Kiewer Führung zu dem Vertrag, der Rußland über Verlängerungsoptionen die Nutzung der Halbinsel bis immerhin 2041 zusagte, zurückkehrte und überhaupt ihre feindliche Haltung gegenüber den Russen und der von vielen Ukrainern gesprochenen russischen Sprache änderte. Von westlicher Seite könnte es dafür, am besten in einer Reihe von Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion, politische und wirtschaftliche Unterstützung geben – aber nichts ist weiter entfernt davon als das, was die unverbesserlichen Kalten Krieger in Deutschland und im Rest Europas im Kopf haben.

Jedenfalls ist das Abkommen, das die Leipziger VNG mit Rußlands Gazprom über Gaslieferungen im jährlichen Umfang von 3,5 Milliarden Kubikmeter parallel zu dem Gespräch Kretschmers mit Putin unterzeichnete, zukunftsweisend und konstruktiv, denn es sichert Energieversorgung und Arbeitsplätze bei uns sowie Arbeitsplätze in Rußland. Kretschmer hatte bereits vor seiner Abreise zum SPIEF gefordert, die Sanktionen gegen Rußland, die politisch nichts bewegt haben, aber die sächsische Wirtschaft ebenso wie die russische geschädigt haben, zu beenden. Worüber man in westlastigen Medien- und anderen Kreisen nicht gerne redet, ist die Tatsache, daß ostdeutsche Betriebe traditionell oft sehr stark vom Export nach Rußland abhängen, und dieser Export ist durch die Sanktionen eingebrochen. Aus Sicht der „Ossies“ ist diese Sanktionsstrategie die Fortsetzung geopolitisch motivierter Deindustrialisierung, die in der Umbruch-DDR von der Treuhand unter deren Chefin Birgit Breuel nach dem April 1991 betrieben wurde und neben anderen Faktoren die Emigration von immerhin 3,5 Millionen „Ossies“ in den Westen auslösten. Wenn man nur will, kommen einem die Bilder von Agrartechnik, die auf dem Gelände des Landwirtschaftsmaschinenkombinats stand und nie von den Russen bezahlt und abgeholt wurde, in die Erinnerung; die Schiffe, die genauso ungenutzt in den Werften der Ostsee dahinrosteten; die Züge, die von der Deutschen Waggonbau nie nach Rußland geliefert werden konnten, und und und. Die pro-westlichen Berater von Boris Jelzin waren an diesem Desaster mit Schuld, es geht nicht alles, aber vieles auf das Kerbholz der Treuhand, die nach der Ermordung Detlev Rohwedders einen radikal anderen Kurs einschlug.

Die Abwehrhaltung gegenüber Rußland, die allerdings schon vor der Ukraine-Krise geopolitisch im Westen vorherrschte und dazu führte, daß auf keinen der konstruktiven Vorschläge, die nach der Ablösung Jelzins von Rußlands neuem Präsidenten Putin kamen, wirklich eingegangen wurde, muß jetzt endlich abgelegt werden. Vergessen wir nicht, daß beispielsweise Siemens seinen großen Durchbruch zum Weltkonzern nie ohne die großen Aufträge für den Aufbau eines russischen Telegrafennetzes Ende des 19. Jahrhunderts geschafft hätte. 1989-1990 schien es, als ob nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die durch Weltkriege und Kalten Krieg verhinderte friedliche eurasische Zusammenarbeit zwischen Ost und West endlich möglich werde – zum Wohl beider Seiten. Jetzt, 30 verlorene Jahre einer unsinnigen Ära der Geopolitik später, sollte das wirklich möglich sein. Es gibt ja in Deutschland einige führende Politiker, die das auch erkannt haben. Die anderen, die ewigen Kalten Krieger, gehören endgültig ins Museum!