von Alexander Hartmann
„Es ist eine Minute vor zwölf“, warnte Boris Johnson, und fügte hinzu: „Wir müssen die Kohle in die Geschichte verbannen.“ Ganz ähnlich tönte Joe Biden: „Eine existentielle Bedrohung der menschlichen Existenz…“ „Was wir brauchen, ist ein umfassender Wandel der Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und wirtschaften“, klagte Angela Merkel. Und UN-Generalsekretär Antonio Guterres warf in seiner Warnung vor einer drohenden Klimakatastrophe den Staaten vor, die Natur wie eine „Toilette“ zu behandeln.
Derart war der Tenor der westlichen Regierungen, sowohl beim Treffen der G20 in Rom als auch beim Klimagipfel COP26 in Glasgow. Die beiden „Gipfel“ erwiesen sich jedoch im Vergleich zu dem, was die Organisatoren planten, eher als kleine Hügel, weshalb auch schon im Vorfeld von „FLOP26“ gesprochen wurde – und das ist gut so, denn auch das wenige, was beschlossen wurde, ist schlimm genug.
Der G20-Gipfel in Rom am 30. und 31. Oktober könnte als der schlechteste aller Zeiten in die Geschichte eingehen – aber nicht, weil der russische und der chinesische Präsident nicht teilgenommen haben oder weil es nicht gelungen ist, klare Klimaziele festzulegen – das ist die positive Seite –, sondern weil die Klimadebatte die wirklich wichtigen Fragen an den Rand drängte.
So überrascht es nicht, daß die G20 keine Maßnahmen gegen die potentiell massenmörderischen wirtschaftlichen Zusammenbrüche in der Welt ergriffen, darunter solche, die G-20-Länder selbst durch die Kriege in Afghanistan, Jemen, Irak und Syrien verursacht haben. Dies, obwohl die Mobilisierung für die Freigabe der von den USA beschlagnahmten afghanischen Gelder in Höhe von rund 9 Mrd. Dollar ständig wächst und eine Koalition internationaler humanitärer Organisationen dazu einen Appell an die G20-Konferenz gerichtet hat.
Die Sonntagssitzung des Gipfels eröffnete Charles Windsor-Mountbatten, Prinz von Wales, der die Staatschefs belehrte, COP26 sei der „Last Chance Saloon“ (wo die Pokerspieler alles auf eine Karte setzen) für die Rettung des Planeten. Oder ist es die Finanzwelt, die hier alles auf eine Karte setzen mußte?
Charles rühmte sich jedenfalls, er habe Unternehmen mit einem Investitionspotential von 60 Billionen Dollar zur Beteiligung bewegt. Allerdings müßten die Regierungen drei Bedingungen erfüllen: erstens müsse es klare politische Leitlinien und Regeln geben, zweitens müßten die Länder und Branchen an einen Fahrplan für grüne Investitionen gebunden werden (u.a. höhere Kohlenstoffpreise), und drittens forderte er staatliche Risikogarantien.
Letzteres bedeutet offensichtlich, die Regierungen sollen garantieren, daß sich die „Klima-Investitionen“ für Charles und seine Davoser Milliardärsfreunde rentieren werden – ein deutlicher Hinweis, daß es bei der „grünen Wende“ letztendlich vor allem ums liebe Geld geht.
Aber etliche der teilnehmenden Regierungen erkennen, daß sie andere Interessen haben als die Davoser Investoren. Im Abschlußkommuniqué der G20 macht ein Passus zur Kohlenstoffneutralität deutlich, daß China, Indien, Rußland und andere Länder sich nicht der Dekarbonisierungsagenda beugen, denn es wird keine Frist gesetzt: „In Anerkennung der zentralen Bedeutung des Erreichens von weltweiten Netto-Null-Treibhausgasemissionen oder Kohlenstoffneutralität bis zur oder um die Mitte des Jahrhunderts...“
Ansonsten beschlossen die G20:
* die Einrichtung einer „Gemeinsamen G20-Taskforce für Finanzen und Gesundheit“ für bessere Koordinierung von Gesundheitsbedrohungen und gemeinsame Maßnahmen, u.a. finanzielle Investitionen. Es wird die Verpflichtung erklärt, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, die Rede ist aber nur von Impfstoffen, nicht von Hilfe für Länder, in denen das Gesundheitssystem völlig zusammengebrochen ist und Millionen Menschen ohne Nahrung dastehen (Afghanistan, Haiti, Jemen usw.)
* die Einführung einer „globalen Mindest-Unternehmensteuer“, die vor Monaten auf Druck des US-Finanzministeriums ausgehandelt wurde. Es gibt aber eklatante Ausnahmen, wie die Banken der Londoner City und der Wall Street, Londons „Offshore“-Steuerparadiese und die Tech-Giganten, die keine Umsatzsteuer auf ihre Plattformprodukte zahlen.
* die Einstellung von Investitionen in Kohlekraft im Ausland (sprich in Entwicklungsländern, die dringend Strom benötigen) ab Jahresende, aber keine Einschränkungen solcher Projekte im eigenen Land.
* USA und EU (Joe Biden und Ursula von der Leyen) kündigten ein Handelsabkommen an, um a) Stahl mit hohem Kohlenstoffgehalt und höherer Qualität als „schmutzigen Stahl“ zu definieren, b) „schmutzigen, chinesischen Stahl“ von den europäischen und US-Märkten fernzuhalten, und c) diesen durch US-Stahl mit niedrigem Kohlenstoffgehalt und geringerer Qualität zu ersetzen, was für die Weltwirtschaft einen großen Rückschritt bedeutet.
Von Rom zog die Karawane weiter nach Glasgow – typischerweise im Privatjet, wie von vielen Kommentatoren hervorgehoben und kritisiert wurde.
Der COP26-Gipfel sollte nach den Vorstellungen der Veranstalter eigentlich der letzte Nagel in den Sarg der Industriegesellschaft sein, das Ende des menschlichen Fortschritts, die Rückkehr zu einer primitiven Existenz, in der Wind und Sonne genug Energie für weniger als eine Milliarde überlebende Menschen liefern. Der Great Reset der Banker und die „grüne Wende“ sollten weltweit durchgesetzt werden. Doch man hatte nicht mit dem Widerstand der Mehrheit der Weltbevölkerung und maßgeblicher Regierungen gerechnet, die sich weigern, Energiesicherheit und wirtschaftliche Entwicklung unrealistischen CO2-Zielen zu opfern. Mit Ausnahme des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi nahm kein Staats- oder Regierungschef der BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) an der Konferenz in Glasgow teil.
Aber auch die Anwesenheit Modis in Glasgow ist für die Great-Reset-Clique keineswegs beruhigend. Er besteht darauf, daß die Industrieländer ihre Zusage einhalten, den ärmeren Ländern jährlich 100 Mrd. $ zur Verfügung zu stellen, um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu finanzieren. Das Geld solle jedoch nicht für den Emissionsausgleich, sondern für „sauberes Leitungswasser für alle“ und „sauberen Brennstoff zum Kochen für alle“ verwendet werden. Indien ist der drittgrößte CO2-Emittent auf der Welt.
Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte in seiner schriftlichen Botschaft zwar zugesagt, den Übergang zu geringeren Kohlenstoffemissionen zu beschleunigen, machte aber keine konkreten Zusagen. Sein Ministerpräsident erklärte kürzlich, China wolle bis 2060 Kohlenstoffneutralität erreichen, allerdings mit Hilfe sauberer, moderner Kohlekraftwerke und einer verstärkten Öl- und Gasexploration.
Rußland hat sich verpflichtet, die Netto-Emissionen bis 2060 zu stoppen, wird aber seine Erdgasressourcen und die Kernkraft weiter ausbauen. Präsident Putin sendete eine vorab aufgezeichnete Botschaft zu einer der COP26-Veranstaltungen über Forstwirtschaft und Landnutzung.
Auch aus Afrika kamen klare Worte. Nigerias Präsident Muhamaddu Buhari, der in Glasgow anwesend ist, um die Position der meisten afrikanischen Länder zu verteidigen, veröffentlichte am 1. November einen Gastkommentar in Newsweek mit dem Titel „Die Klimakrise wird nicht durch eine Energiekrise in Afrika behoben werden“. Darin erklärt er, ohne zuverlässige Energie werde es unmöglich sein, „die Fabriken zu bauen, die Afrika von einer auf Rohstoffgewinnung basierenden Wirtschaft mit wenigen Arbeitsplätzen in einen Kontinent mit hohem Beschäftigungsgrad und mittlerem Einkommen verwandeln werden“. Er fordert, das „Moratorium“ des Westens auf Investitionen in fossile Brennstoffe aufzuheben, und befürwortet auch die Kernenergie für Afrika. Letztlich, so Präsident Buhari, „hat niemand das Recht, unserem Kontinent den Fortschritt zu verweigern“.
Ein weiterer Fürsprecher Afrikas ist der ugandische Präsident Yoweri Museveni, der im Wall Street Journal vom 24. Oktober einen Gastkommentar mit dem Titel „Solar und Wind zwingen Afrika Armut auf“ veröffentlichte. Er mahnt: „Der Kontinent sollte seinen Energiemix ausbalancieren und nicht direkt auf erneuerbare Energien setzen – auch wenn das wahrscheinlich einige Teilnehmer der Weltklimakonferenz nächste Woche in Glasgow enttäuschen wird.“
Trotz des absehbaren Scheiterns der „Flop26“-Konferenz sollte man nicht erwarten, daß die Eliten hinter dem Green New Deal und dem globalen Bankenimperium ihre Pläne zur Deindustrialisierung und Entvölkerung der Erde aufgeben werden. Dies machten der frühere Gouverneur der Bank von England Mark Carney und der New Yorker Milliardär Michael Bloomberg – beide regelmäßige Gäste des Weltwirtschaftsforums in Davos – am 3. November in einem Leitartikel in Bloomberg News deutlich. Darin kündigen sie an, daß Michael Bloomberg sich Carney als Co-Vorsitzender der Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ) anschließen wird, der nach eigenen Angaben inzwischen 450 Firmen angehören, die ein Vermögen von 130 Billionen Dollar repräsentieren.
Sie tönen: „Die GFANZ ist der Goldstandard für Klimaverpflichtungen – unsere beste Chance, schnell glaubwürdige, ehrgeizige Ziele im Finanzsektor zu erreichen... Jedes Mitglied hat sich verpflichtet, in seinem gesamten Portfolio Netto-Null-Emissionen zu erreichen und seinen Worten Taten folgen zu lassen. Die Allianz ist bereit, bei der Bereitstellung der Billionen Dollar zu helfen, die für die Finanzierung des Übergangs zu einer grünen Zukunft erforderlich sind. Aber wir brauchen andere, die an einem Strang ziehen… Unternehmen und Investoren sind den Risiken des Klimawandels in erheblichem Maße ausgesetzt – und gleichzeitig ist der Wettlauf um saubere Energie und nachhaltige Infrastruktur eine große Chance für Investitionen.“
Dies aber nur, wenn die Regierungen den Investoren die Gewinne garantieren – so, wie sie schon 2008 die Verluste der Banken geschluckt haben. Der „kleine Mann“ soll also wieder einmal die Zeche bezahlen, während nichts getan wird, um den voranschreitenden Kollaps unserer Zivilisation aufzuhalten.
Dagegen müssen wir uns wehren. Helfen Sie also mit, den „Weckruf“ weiterzuverbreiten, den die BüSo-Vorsitzende und Präsidentin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche und Guus Berkhout, emeritierter Professor für Geophysik und Initiator und Mitbegründer von CLINTEL (Climate Intelligence) veröffentlicht haben. Sie können ihn auf der Internetseite des Schiller-Instituts online unterzeichnen.
