06131-237384info@bueso.de

G7-Treffen: "Bankrott-Westen" eskaliert den Krieg und klagt sich selbst an

Der G7-Gipfel in Hiroshima hat einmal mehr bestätigt, daß diese Gruppe von 7 „Industrienationen“ aller kämpferischen Rhetorik zum Trotz in der heutigen Welt immer mehr an Bedeutung verliert. Früher konnten sie noch ihr wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale werfen, heute verkörpern sie nur noch 27% des BIP der Welt, und ein Großteil davon ist heiße Luft im Finanzwesen. Und obwohl sich ihre 7 Spitzen am Ort des ersten Atombombeneinsatzes, nämlich durch die USA, versammelten, spielte die heutige gefährliche Realität möglicher nuklearer Vernichtung in ihren Gesprächen offenbar keine Rolle. Der Umfang des Abschlußdokuments (65 Punkte auf 44 Seiten plus 6 lange „Referenzdokumente“) deutet nach Ansicht einiger scharfsinniger Beobachter darauf hin, daß unter den Teilnehmern keine große Einigkeit herrschte.

Erwartungsgemäß gelobten die Sieben nebst Anhang, die Ukraine so lange weiter zu unterstützen, bis Rußland besiegt ist. Nach monatelangem Zögern und auf Drängen des britischen Premiers Rishi Sunak und des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte kündigte US-Präsident Biden die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine an, allerdings wahrscheinlich erst in sechs Monaten oder einem Jahr - es sei denn, man schickt NATO-Piloten und -Wartungspersonal, um sie zu bedienen; in dem Punkt gibt es keinen Konsens unter den G7. Unterdessen veranstaltet die NATO ihre bisher größten Militärübungen in Europa (Defender 2023), und die Ukraine beschießt russisches Staatsgebiet.

Präsident Selenskyj hatte auf dem Gipfel einen durchinszenierten Auftritt inklusive Ankunft mit einem französischen Regierungsflugzeug. Er forderte von den G7-Staaten, wie üblich, mehr Geld. Diese übernahmen in ihrer Ukraine-Erklärung im wesentlichen seine, aus London diktierte Position, daß ein gerechter Frieden „den vollständigen und bedingungslosen Rückzug der russischen Truppen und militärischen Ausrüstung erfordert und jeder Friedensappell dies enthalten muß.“ Es weiss jeder, daß das nicht passieren wird, aber die Kriegsmaschinerie muß weiter gefüttert werden.

Demgegenüber stehen die Bemühungen um eine Lösung und ein Ende des Krieges.  Chinas Gesandter für eurasische Angelegenheiten, der hochrangige Diplomat Li Hui, kam letzte Woche in Kiew mit Regierungsvertretern zusammen und reist diese Woche nach Moskau. Auch der Vatikan hat eine neue Friedensmission unter der Leitung von Kardinal Matteo Zuppi eingerichtet, obwohl Selenskyj bei seinem Besuch in Rom am 13.5. die Initiative des Papstes öffentlich abgelehnt hatte. Eine Gruppe afrikanischer Staaten mit der Afrikanischen Union hat angeboten, in der Krise zu vermitteln, während der brasilianische Präsident Lula da Silva mit anderen Staaten an der Gründung eines „Friedensclubs“ arbeitet.

Parallel zur Entscheidung der G7, ihre Militarisierung voranzutreiben, kam es zu einer Eskalation der wirtschaftlichen Kriegsführung des "Bankrott-Westens".  Am Eröffnungstag des Gipfels in Hiroshima, dem 19.5., kündigte das US-Finanzministerium 300 neue Sanktionen gegen Rußland an, viele davon zu Finanzdienstleistungen, um „in Abstimmung mit der G7 Rußland weiter zu schwächen“. Die EU ihrerseits steht kurz vor der Verabschiedung einer elften Sanktionsrunde gegen Rußland. Die Europäische Kommission drängt auf Strafmaßnahmen gegen Drittunternehmen und -länder, die Sanktionen umgehen, insbesondere bei der Ausfuhr von Hightech-Gütern mit möglicher militärischer Nutzung, aber dieser Aspekt ist noch umstritten.

So viel zu den formellen Sanktionen. Inoffiziell ist bekannt, daß USA, Briten und EU anderen Ländern drohen und Druck aller Art auf sie ausüben, die Beziehungen zu Rußland abzubrechen und nicht mit China zusammenzuarbeiten, besonders im Rahmen der Gürtel- und Straßen-Initiative. Daß die G-7 dann, wiederum offiziell, bei dem Treffen die Einsetzung einer neuen „Kommission gegen wirtschaftliche Nötigung“ beschloss, hört sich an wie ein schlechter Witz.

Das Hauptangriffsziel ist dabei China, das in verschiedenen Schlüsseltechnologien weltweit führend ist. Chinas Außenministerium verurteilte daraufhin in einer offiziellen Erklärung die G7: Es seien die USA selbst, die für den wirtschaftlichen Zwang in der Welt verantwortlich sind, mit „massiven einseitigen Sanktionen und Eingriffen zur ,Abkopplung‘ und Unterbrechung von Industrie- und Versorgungsketten“. Zutreffend heißt es in der Erklärung: „Die Zeiten sind vorbei, in denen eine Handvoll westlicher Länder sich einfach willkürlich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen und globale Angelegenheiten manipulieren können.“ (Siehe auch: Chinas Antwort an VdL)

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN