Die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Katars, Jordaniens, Indonesiens, Pakistans, der Türkei und Ägyptens veröffentlichten am 6. September eine gemeinsame Erklärung, in der sie die in der vergangenen Woche vom israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und Verteidigungsminister Israel Katz diskutierten Vorschläge zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen unter Euphemismen wie „freiwillige Auswanderung“ verurteilten. In der gemeinsamen Erklärung heisst es dazu: „Solche aufwieglerischen Äußerungen und Vorschläge verstoßen eklatant gegen die Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich des humanitären Völkerrechts, und stellen eine direkte Bedrohung für die legitimen und unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes dar…
Die Minister bekräftigen ihre unmissverständliche Ablehnung und Verurteilung jeglicher Versuche oder Pläne, die darauf abzielen, das palästinensische Volk unter welchem Vorwand oder welcher Rechtfertigung auch immer innerhalb oder außerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete zu vertreiben. Sie warnen vor den schwerwiegenden Folgen, die entstehen, wenn Forderungen nach Zwangsumsiedlungen in erklärte Politik oder konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, die darauf abzielen, Palästinenser von ihrem Land zu entwurzeln. Solche Maßnahmen stellen eine direkte Herausforderung für die internationalen Bemühungen um Frieden dar, allen voran Präsident Donald Trumps ‘Umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts’, der auch die unmissverständliche Ablehnung von Zwangsumsiedlungen beinhaltet, und bergen die ernsthafte Gefahr, die Aussichten auf Stabilität in der Region zu untergraben.“
Die Minister „bekräftigen, dass der einzige Weg zur Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung mit der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt gemäß den einschlägigen Resolutionen der internationalen Gemeinschaft liegt.
Die Minister rufen zudem die internationale Gemeinschaft, insbesondere den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und jeglichen Versuchen, in den besetzten palästinensischen Gebieten eine neue demografische oder geografische Realität durchzusetzen, entschlossen entgegenzutreten sowie die Einhaltung der Regeln des Völkerrechts sicherzustellen. Sie bekräftigen ihre anhaltende uneingeschränkte Unterstützung für die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes auf seinem Land und ihre Ablehnung aller Versuche, die darauf abzielen, die palästinensische Sache auszulöschen oder die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes zu untergraben.“
Quelle: eirna.de