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Gaza: Nicaraguas Klage gegen Deutschland vor Internationalem Gerichtshof in Den Haag

Deutschland muß sich am heutigen Dienstag, 9.4.24 in Den Haag wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord in Gaza verantworten. Am Montag war Tag 1 der Anhörungen zu Nicaraguas Klage gegen Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag. Durch andauernde Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, so die Rechtsvertreter Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof . „Deutschland verletzt seine Pflicht, Völkermord zu verhindern“, sagte der Botschafter Nicaraguas, Carlos José Arguello Gomez. Es wisse, „ dass zumindest die Gefahr eines Genozids besteht.“

Die Bundesregierung weist die Beschuldigungen zurück. In zwei Wochen wird die Entscheidung erwartet.

Hintergrundmaterial:

Video-Aufzeichnung der Anklage auf der UN-Webseite

https://www.bueso.de/usa-deutschland-hauptwaffenlieferanten-israel-klage-gegen-deutschland-eingereicht

Deutsche Waffenexporte an Israel: https://content.forensic-architecture.org/wp-content/uploads/2023/04/Forensis-Report-German-Arms-Exports-to-Israel-2003-2023.pdf

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