Deutschland muß sich am heutigen Dienstag, 9.4.24 in Den Haag wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord in Gaza verantworten. Am Montag war Tag 1 der Anhörungen zu Nicaraguas Klage gegen Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag. Durch andauernde Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, so die Rechtsvertreter Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof . „Deutschland verletzt seine Pflicht, Völkermord zu verhindern“, sagte der Botschafter Nicaraguas, Carlos José Arguello Gomez. Es wisse, „ dass zumindest die Gefahr eines Genozids besteht.“
Die Bundesregierung weist die Beschuldigungen zurück. In zwei Wochen wird die Entscheidung erwartet.
Hintergrundmaterial:
Video-Aufzeichnung der Anklage auf der UN-Webseite
Deutsche Waffenexporte an Israel: https://content.forensic-architecture.org/wp-content/uploads/2023/04/Forensis-Report-German-Arms-Exports-to-Israel-2003-2023.pdf
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