Gaza: Proteste an amerikanischen Universitäten weiten sich massiv aus

29.04.2024
Gaza: Proteste an amerikanischen Universitäten weiten sich massiv aus klaus 29.04.2024

Jill Stein, US-Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei, und Megan Green, Vorsitzende des Stadtrats von St. Louis, Missouri, wurden am 27. April abends zusammen mit Dutzenden Studenten und Aktivisten verhaftet, als sie an der Washington University in St. Louis an einem friedlichen Protest gegen den Gaza-Völkermord teilnahmen. Ein 70-jähriger Demonstrant zog die Parallele zu den Verhaftungen von Studenten während der Proteste gegen den Vietnamkrieg: „Sie machen die gleichen Fehler wie vor 50 Jahren.“

Über 130 Professoren und Mitarbeiter der Washington University verurteilten in einem Offenen Brief an die Universitätsleitung die „willkürliche und übertrieben harte Reaktion“ auf die friedlichen Proteste. In dem Brief heißt es:: „Man sollte besorgt sein, weil die Angriffe auf die Redefreiheit und die akademische Freiheit in unserem Land und auf diesem Campus erheblich zugenommen haben.“

Die sich schnell ausbreitenden Campus-Proteste gegen den Völkermord in Gaza haben nach Angaben der New York Times vom 27.4. zu Protesten an mindestens 75 US-Colleges und Universitäten geführt. Die Times berichtete auch, dass sie mindestens 700 Verhaftungen von Studenten, Professoren und sogar einigen Fußgängern, die nicht an den Protesten teilnahmen, dokumentiert habe. Facebook und andere soziale Medien – sowohl in den Vereinigten Staaten als auch international – sind voll von Videoclips und Berichten über große, lautstarke Kundgebungen, Märsche, Sit-Ins, Camp-Outs und andere Aktivitäten.

Videos über den Einsatz von Tasern, Tränengas und Gummigeschossen durch die Polizei gegen friedliche Demonstranten an der Emory Universität in Atlanta, Georgia am 25. April haben weltweit besondere Empörung ausgelöst. Die Jewish Voice for Peace-Atlanta berichtete: „Die Polizei stürmte gewaltsam ein völlig friedliches Camp, indem sie Gewehre und Tränengas einsetzte, um Studierende zu verhaften und gewaltsam zu vertreiben.“ Professoren der Emory-Universität forderten den Rücktritt des Universitätspräsidenten wegen der Entscheidung, die Polizei einzuschalten.

An der Emory-Universität wurden Studenten und einige Professoren, die für einen palästinensischen Waffenstillstand demonstrierten, mit „exzessiver Gewalt“ behandelt. Diese Taktik erregte den Zorn von 11 Abgeordneten des Bundesstaates Georgia, die in einem Brief den „Einsatz extremer Aufstandsbekämpfungstaktiken, einschließlich Taser und Gas, durch die Georgia State Patrol“ gegen die Demonstranten verurteilten. Die sechs Abgeordneten und fünf Senatoren des Bundesstaates, die die Erklärung unterzeichneten, bezeichneten das Vorgehen der Polizei als „gefährliche Eskalation der Proteste, die nach allem, was man hört, friedlich und gewaltfrei waren“. Mindestens zwei Professoren, von denen einer nur seine Handykamera benutzte, um das Geschehen zu filmen, sowie 15 Studenten und Nichtstudenten wurden festgenommen. Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, gab eine Erklärung ab, in der er die Strafverfolgung verteidigte.

In dem Brief erinnern die Abgeordneten an die Anfänge Amerikas: „Die Gründung unserer Nation war selbst ein Akt des Protests. Die Geschichte Amerikas ist voll von Beispielen von Protesten, die dazu dienten, unsere Union zu vervollkommnen.“ Er verweist auf die Maßnahmen der Behörden, die „Proteste als gewalttätig, als Verstöße gegen die Gesetze gegen das organisierte Verbrechen oder sogar als ,Terrorismus‘ zu behandeln“ und so „ein Umfeld geschaffen haben, in dem sich die Polizeikräfte des Staates befugt – oder vielleicht sogar angewiesen – fühlen, auf normale friedliche Proteste mit Gewalt zu reagieren“. Die Erklärung schließt mit den Worten: „Wir können nicht zulassen, dass diese gefährliche Repression weitergeht.“ Unabhängig davon, wie man zu diesem oder anderen Themen stehe, rechtfertige dies keine „exzessive Gewalt“. Die Abgeordneten appellieren an „alle Staatsbeamten, sofort zu deeskalieren“ und weiteren Schaden von ihren Bürgern abzuwenden.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) wandte sich am 25. April in einem Brief an die Verantwortlichen öffentlicher und privater Universitäten und rief zur Zurückhaltung auf: „Bei der Entscheidung über die Reaktion auf den Aktivismus Ihrer Studenten (und Mitarbeiter) ist es wichtig, dass Sie nicht die Prinzipien der akademischen Freiheit und der freien Meinungsäußerung opfern, die für den Bildungsauftrag Ihrer angesehenen Institution von zentraler Bedeutung sind“, heißt es in dem Brief von ACLU-Geschäftsführer Anthony D. Romero und National Legal Director David Cole.

Die Proteste überschneiden sich mit wachsenden Aktivitäten in Europa, unter anderem in Frankreich, wo Studenten der Pariser Sorbonne-Universität auf die Straße gegangen sind. Studenten des Palästina-Komitees der Politikwissenschaftlichen Fakultät stellten am 24. April Zelte für ein Protestcamp auf. Es wurde von der Polizei geräumt, aber am 25. April versammelten sich die Demonstranten wieder. In Rom organisierten Studenten der Sapienza-Universität am 17. und 18. April Demonstrationen, Sitzstreiks und Hungerstreiks.

In London finden seit Monaten große Samstagsdemonstrationen statt, und weitere Proteste in England nehmen zu. Zehntausende von Demonstranten, organisiert von der Palestine Solidarity Campaign (PSC), zogen am 27. April kurz vor 13 Uhr vom Parliament Square durch Whitehall und endeten im Hyde Park. Darunter waren elf Holocaust-Überlebende. Studenten der Gruppe „Warwick Stands With Palestine“ haben an der Universität Warwick seit dem 19. April die Piazza des Campus besetzt. In Leicester kam es am 22. April zu einem Protest von Studenten der University of Leicester Palestine Society.

 

Reden (Videos I und Videos II) der Konferenz zum Oasenplan "Frieden durch Entwicklung in Nahost" am 13. April 2024


 

 

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