Gaza: Strafanzeigen gegen Kanzler Merz

03.08.2025
Gaza: Strafanzeigen gegen Kanzler Merz root 03.08.2025

Gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wurden im Juli 2025 zahlreiche Anklagen wegen der Unterstützung Berlins für Israel im Gaza-Krieg erhoben. Seit Ende letzter Woche wurden laut der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Merz eingereicht. Es wird nicht erwähnt, dass es sich hierbei möglicherweise nur um wenige Kläger mit mehreren Anzeigen handelt. Daher ist davon auszugehen, dass viele einzelne Kläger Anzeigen erstattet haben.

TV Mainfranken berichtete erstmals am 24. Juli über eine Strafanzeige, in der Selina Pfister, Kreisvorsitzende der Linkspartei in Aschaffenburg, Merz wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Begehung eines Völkermords im Gazastreifen beschuldigte. Pfister warf der deutschen Regierung vor, die Situation zu ignorieren und die Gewalt zu unterstützen, indem sie Waffenexporte genehmige und keine Sanktionen verhänge. Sie sieht darin eine Mittäterschaft an möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen.

Dies zeigt eine deutliche Veränderung in Deutschland, wo viele Menschen bisher aus Angst geschwiegen haben, nun aber beginnen, sich zu äußern.

Scroll to Top