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Das Gebot der Stunde: Giftmüll abwracken und die Realwirtschaft retten!

Gerüchte verdichten sich, denen zufolge General Motors die Frist von 60 Tagen, innerhalb derer ein neues "tragfähiges" Geschäftskonzept vorliegen muß, nicht durchhält und bereits vor Ende Mai Konkurs anmelden muß. Nicht einmal der neue Chef von GM, Fred Henderson, will ausschließen, daß es so weit kommt. Aber selbst wenn GM überlebt und Opel weiterarbeiten kann, ist das Problem, mit dem die Autoindustrie insgesamt zu kämpfen hat, noch lange nicht beseitigt: die Neuverkäufe von Autos gehen seit Monaten schon zurück, und es ist noch keine "Trendwende", wenn der monatliche Rückgang im März gegenüber dem gleichen Monat im Jahr 2008 "nur" bei 18 Prozent und nicht wie noch im September oder Dezember bei 25 Prozent lag.

Auch die Abwrackprämie, die überdies zu zwei Dritteln nichtdeutsche Hersteller begünstigt hat, kann diese Verluste nicht wettmachen, und sie kann schon gar nicht ausgleichen, was im Export wegbricht. Im ersten Quartal 2009 sanken die deutschen Autoexporte um 38 Prozent. Das ist ein drastischer Einbruch, weil 75 % aller in Deutschland hergestellten Autos in den Export gehen. Im ersten Quartal dürften etwa 400 000 Autos weniger exportiert worden sein. Der Einbruch im Nutzfahrzeugbau ist sogar noch schlimmer; dort sind die Aufträge um über 60 Prozent zurückgegangen.

Die bereits beschlossenen Produktionskürzungen und Kurzarbeiterphasen bedeuten für tausende von Firmen im Zulieferbereich das Ende. Mit der Firma Karmann hat jetzt eine der größten in diesem Bereich mit 3400 Arbeitnehmern in Deutschland Konkurs angemeldet; viele andere werden  in den nächsten Wochen und Monaten den gleichen Weg gehen, zumal wenn sie zum größeren Teil von einem der großen Autohersteller abhängig sind.

Die Krise in der Autoindustrie schlägt auch voll auf den Stahlsektor durch. Das trifft Firmen wie Thyssen-Krupp und Arcelor-Mittal. Letzterer will die Produktion in Europa um 50 Prozent senken. Bereits jetzt sind mehr als 700 000 Kurzarbeiter in Deutschland registriert. Das  sind die kommenden Arbeitslosen auf der Warteliste, denn innerhalb des geltenden maroden Wirtschaftsystems ist eine Erholung der Lage nicht möglich.

Die von der Bundesregierung praktizierte Haltung des Abwartens, bis etwas eine "systemische" Bedrohung darstellt, ist ebensowenig hinzunehmen, wie das durchsichtige Manöver einer bis nach den Bundestagswahlen verlängerten Abwrackprämie. Dringlich ist vielmehr eine Politik, wie sie die BüSo schon seit Monaten fordert: Ein Durchgreifen des Staates im Bankensektor einerseits, wo sämtliche "hochgiftigen" spekulativen Papiere auszusondern sind und das Kreditwesen auf die Förderung der Produktion zurückorientiert werden muß; und in der Realwirtschaft andererseits, wo nicht nur im Autosektor (aber dort besonders) eine Umstellung auf die Fertigung von Komponenten  für moderne öffentliche Verkehrssysteme auf Elektro- und Magnetbahnbasis in den Ballungsräumen  stattfinden muß. Außerdem gibt es eine riesige "Einkaufsliste" für die Entwicklung Afrikas und anderer Teile der Welt: da werden Millionen von Traktoren und anderen Nutzfahrzeugen, Pumpen für Bewässerungssysteme, Kraftwerkskomponenten und ähnliches dringend gebraucht. Warum soll nicht ein Teil davon von Arbeitern in Deutschland, denen die Autoindustrie keine Zukunft mehr bietet, hergestellt werden?     

In privaten Gesprächen lassen Betriebsräte der Autoindustrie erkennen, daß es durchaus Diskussion über solche Umstellungskonzepte gibt, behaupten aber gleichzeitig, daß man aber jetzt erst einmal "praktische" Fragen wie die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen angehen müsse. Diese Haltung, die ja, wie die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben, immer  wieder von der wirtschaftlichen Krisenrealität überrollt wird, muß sich jetzt sofort ändern! Umstellungskonzepte wie das an der Universität Bochum entwickelte CargoCap-Konzept für ein Güter-"Rohrpostsystem" oder das Magnetbahnprogramm der BüSo gehören jetzt auf die Tagesordnung für die Verhandlungen über die Zukunft der Industrie - ebenso wie die Forderung nach einem neuen, weltweiten "Bretton Woods"-Kreditsystem zwischen souveränen Staaten, nachdem der Giftmüll abgeschrieben ist.