Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden…

Ein Aufruf an alle ernstzunehmenden Kandidaten

Katarzyna Kruczkowski, Landesvorsitzende der BüSo NRW

Ein Aufruf an alle ernstzunehmenden Kandidaten

Katarzyna Kruczkowski, Landesvorsitzende der BüSo NRW

Welche Partei oder welcher Kandidat, der sich bei der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen wieder zur Wahl stellt, kann von sich behaupten, in der Vergangenheit mit seiner Einschätzung Recht gehabt zu haben? Ob es die Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzkrise betrifft oder die katastrophalen Folgen der unterlassenen Reorganisation des Systems für die Realwirtschaft und das Gemeinwohl. Ganz zu schweigen von der erklärten Toleranzgrenze gegenüber den angeblich „systemrelevanten“ Rettungspaketen: es trifft wohl eher zu, daß sich die werten Damen und Herren sehr ungern an ihre Rhetorik und Versprechen erinnern lassen, und die Massenmedien zeigen größtenteils Verständnis hierfür und ziehen wieder dieselbe Zirkusshow für den Wahlkampf auf.

Es geht hier jedoch um weit mehr als um Schuldzuweisungen oder enttäuschte Hoffnungen, denn die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung zeigt, daß in Deutschland immer weniger Menschen überhaupt noch Hoffnung zu den Wahlurnen trägt und daß das Vertrauen und das Interesse an der Politik immer mehr schwindet (was sich auch in Piraterie und anderen Witzfiguren äußert).

In der größten Zusammenbruchskrise der Menschheit und angesichts des drohenden Ausbruchs eines thermonuklearen Krieges braucht es Menschen mit einer wissenschaftlich fundierten Denkmethode und einem moralischen Verantwortungsbewußtsein, die es ihnen ermöglichen, richtige Prognosen zu machen, die entsprechend notwendigen Maßnahmen vorzulegen und trotz massiven Widerstands an den humanistischen Idealen und Prinzipien festzuhalten.

Die vielen Publikationen der BüSo in den letzten Jahren zeigen, daß die Konsequenzen des Nichthandelns oder der Fehltritte der Politik voraussehbar waren, und die Konzepte und Lösungsschritte der BüSo müssen jetzt in die breite Diskussion gebracht und auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Das wieder aufgebrachte Thema Werksschließung von Opel in Bochum ist nur ein weiteres Krankheitssymptom der Globalisierung und ihrer Abwärtsspirale – ein Prozeß, den selbst Politiker mit geistiger Sehschwäche nicht mehr von der Hand weisen können. Es geht hier nicht um die Verbesserung der „Profitabilität“ oder der „Wettbewerbsfähigkeit“ in einem Unternehmen, das in den letzten 20 Jahren die Anzahl der Arbeitsplätze halbierte. Wie wir bereits seit 2005 fordern, müssen bei der Autoindustrie erhebliche Produktionsbereiche auf die Fertigung von modernen Verkehrssystemen auf Magnetbahnbasis oder zumindest Komponenten davon umgestellt werden. Selbst Traktoren für den Export nach Afrika und Asien oder Komponenten für die Weltraumfahrt wären denkbar und notwendig, wenn wir die wertvollen produktiven Kapazitäten und qualifizierten Fachleute nicht verlieren wollen.

Aber nicht nur in der Autoindustrie, sondern in der Wirtschaftspolitik allgemein muß der Schwerpunkt auf den Wiederaufbau der Weltwirtschaft gelegt werden, anstatt um jeden Preis die Zockerbanken vor ihrem verdienten und unabwendbaren Schicksal retten zu wollen.

Welche wichtige Rolle Nordrhein Westfalen hierfür einnehmen könnte, und wie man bis zu zwei Millionen neue und vor allem hochqualifizierte Arbeitsplätze durch die Reindustrialisierung Nordrhein-Westfalens schaffen kann, entnehmen Sie bitte dem Archiv unserer Artikel und Studien und dem [url:“film/nrw“]Kurzfilm „Von Duisburg zum Mars“[/url] aus dem Landtagswahlkampf von 2010.

Die Debatte muß sich gerade um echte Lösungen drehen und nicht um mediengemachte Themen wie „Wer wird Deutschlands Superstar“!

Denn eines ist sicher: Ein Kandidat, der die Finanzkrise und die sich zuspitzende Kriegsgefahr als gelöst, nicht vorhanden, oder unlösbar bezeichnet, oder seinen Wahlkampf derart gestaltet, als ob diese uns alle betreffende Realität irrelevant wäre oder nicht in seinem „Zuständigkeitsbereich“ falle, darf in Deutschland auf keinen Fall mehr ein Amt bekleiden – selbst wenn es sich um den Posten am Bahnhofsschalter handelt.

Ein Kandidat, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet und sein Mandat als dessen Repräsentant versteht, muß gegen die vorherrschende Axiomatik vorgehen, d.h.:

• zugeben und öffentlich erklären, daß das weltweite Finanz- und Wirtschaftssystem und vor allem das mit immer kreativer werdenden Finanzinstrumenten und -mechanismen überflutete Euro-Bankensystem hoffnungslos bankrott ist, und jeder weitere Schritt mit der Absicht oder dem Vorwand, das System zu retten, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, weil eine alles zerstörende Hyperinflation die notwendige Folge ist;
• sich deshalb öffentlich [url:“aufruf-esm-fiskalpakt“]für eine Volksabstimmung nach Art. 146 GG über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)[/url] aussprechen, da nichts weniger als die Demokratie auf dem Spiel steht und [url:“trennbankensystem-aufruf“]die Umsetzung des Trennbankensystems fordern[/url], damit die Geschäftsbanken von den Investmentbanken getrennt werden, um so die traditionellen und produktiven Bankenfunktionen vor den Risiken von Spekulationsoperationen zu schützen.
• In Anbetracht der sich verschärfenden Kriegsdynamik gegen den Iran und Syrien und damit auch gegen Rußland und China, die von Seiten verzweifelter Finanzkreise geschürt wird, weil sie ihre Machtposition durch den Finanzkollaps bedroht sehen und dementsprechend ihre Politiker-Marionetten tanzen lassen, muß er oder sie sich vehement gegen die Beteiligung Deutschlands an diesem Kriegskurs aussprechen und sich für diplomatische Bemühungen zur Beilegung von Konflikten einsetzen bzw. solche unterstützen.
• Da die etablierten Parteien mit ihrer eingefahrenen Parteilinie stur und blind der Axiomatik der grünen Ideologie und des neoliberalen Wirtschaftsdogmas folgen, und damit die einstigen Prinzipien als „Volksparteien“ aufgegeben haben, werden die Kandidaten dieser Parteien schon sehr viel Mut, Souveränität und Charakterstärke aufweisen müssen, sowie den leidenschaftlichen Einsatz für das Gemeinwohl, bevor sie gegen die „eigene“ Parteilinie auftreten und ihre Karriere aufs Spiel setzen werden.

Nichts weniger aber sollte ein Wähler, der seine Rechte und Pflichten als Bürger und Mensch ernst nimmt, verlangen! Dies muß nun zum Ausdruck gebracht werden. Konfrontieren Sie Ihre Kandidaten mit diesen Maßstäben und fordern Sie Lösungen, wie sie im Programm der BüSo zu finden sind!