Die gestrige
Veröffentlichung des Geheimdienstberichtes (NIE – National Intelligence Estimate) über das
Atomwaffenprogramm des Iran war ein tiefgreifender, vielleicht sogar ein
endgültiger Sieg über die verräterische Cheney-Fraktion. Cheney wurde von
den Patrioten im U.S. Militär und Sicherheitsdiensten, die wissen, daß seine
Irankriegspläne für das Land selbstmörderisch sind, besiegt. Es ist auch ein
Sieg für Lyndon LaRouche, der die Flamme der Opposition und Hoffnung während der
letzten fünf Jahre und länger am Leben gehalten hat.
Die Veröffentlichung
des neuen NIE hat ersteinmal die militärische Option vom Tisch genommen oder zumindest die Wahrscheinlich der Anwendung dieser Option gemindert. Dies
war auch die Ansicht eines Panels von Waffenkontrolleuren, die gestern morgen bei
der Arms Control Association sprachen. David Albright, der Präsident des
Institutes für Wissenschaft und internationle Sicherheit sagte, das der Bericht
zeige, daß die USA "sich neu einstellen." "Ich hoffe es wird eine neue
Einstellung zur Demokratie geben", sagte er. Er fügte hinzu, er hoffe, daß jenes "Wir werden euch schlagen!" fallen gelassen wird und daß es auch an
der Zeit wäre, die Vorbedingungen, Iran müsse seine Anreicherungsprogramme stoppen, bevor man mit ihm verhandelt, ebanfalls fallen zu lassen.
Joseph Cirincione,
Direktor für Atompolitik beim Zentrum für Amerikanischen Fortschritt, nannte
den NIE Bericht ein "bemerkenswertes Dokument"; einerseits wegen seiner Offenheit
und zum anderen dafür, daß es politische Optionen darlegt. "Das ist ein klares
Zeichen für den Kampf, der in der Bush Regierung über die strategische Richtung
der Vereinigten Staaten stattfindet", sagte er. Er nannte es den "letzten
Sargnagel" für die Bush-Doktrin, eine Politik, "die bewiesen hat, daß sie ein
totales Desaster ist." Cirincione sagte, jede Iranpolitik, die jetzt im
Austausch komme, müsse drei Ziele haben. Sie sollte jegliche industrielle
Produktion von spaltbarem Material vermeiden, sie müsse alle Handlungen des Iran im Zusammenhang mit atomarer Technik prüfen und vor allem müsse sie die strategische
Dynamik verändern. Cirincione definierte die Bedeutung des dritten Punktes in
einem veränderten Verhältnis zu Iran. Er sagte, Iran solle in den Prozess
der Stabilisierung des Irak mit eingebracht werden, er solle am Friedensprozess
des mittleren Ostens teilhaben. Und dann wäre es auch möglich, daß die Iraner
das machen, was sie können, nämlich eine politische Veränderung im Iran hervor
zu bringen.