Während die Bush-Regierung den Kongreß erpreßte, dem Paulson-Paket zuzustimmen, wurden letzte Woche, weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt, zwei weitere Maßnahmen durchgepaukt.
Der Kongreß verabschiedete laut Bericht des „Wall Street Journal" vom 1. Oktober eine Gesetzgebung über 634 Mrd. $. Darin ist die Autorisierung für das Ministerium für Heimatschutz (DHS) enthalten, ein Programm namens „National Applications Office" zu starten. Dabei werden Militärnachrichtensatelliten zur Sammlung von Informationen in den USA eingesetzt. Dieses Programm war über ein Jahr vom Kongreß blockiert worden, weil eine Verletzung der Privatsphäre und Datenmissbrauch befürchtet werden. In einem, dem „Wall Street Journal" vorliegenden, klassifizierten Bericht des Governmental Accounting Office des Kongresses (GAO) wird festgestellt, daß das DHS „nicht über den nötigen Kontrollmechanismus verfügt, um einen nicht legitimen Gebrauch von einheimischen Geheimdienstdaten zu verhindern." Außerdem gebe es keine ausreichende Zusicherung, dies zu verändern.
Das Programm kommt aus einer „Blue Ribbon Study" von 2005, die vom institutionsübergreifenden „Civil Applications Committee" in Auftrag gegeben worden war. Es schlug eine drastische Veränderung der bisherigen Praxis über Weitergabe von Geheimdienstdaten an andere inländische Stellen vor. Bei Anhörungen vor dem "House Homeland Security Committee" dazu hieß es, der Bericht spiegele einen sehr "besorgniserregenden, Cheney-artigen Standpunkt wider." Es werde behauptet, die „Church"- und „Pike"-Untersuchungsausschüsse über den Mißbrauch von Geheimdiensten in den 1970er Jahren hätten einen `hyperkonservativen Standard dessen, was erlaubt sei, geschaffen‘.
Nur zwei Tage nach diesem Bericht des "Wall Street Journal" unterzeichnete Generalstaatsanwalt Michael Mukasey neue Richtlinien, mit denen das FBI neue und sehr weitgehende Möglichkeiten erhält, Geheimdienstinformationen zu sammeln. Laut "Washington Post" erlauben die neuen Richtlinien FBI-Beamten, Informanten zu rekrutieren, physische Überwachung anzuordnen und Befragungen durchzuführen, ohne dabei ihre eigene Identität preiszugeben. All diese Maßnahmen können durchgeführt werden, ohne daß ein Hinweis darauf vorliegen muß, daß die betreffende Person oder Personen irgendeine Beziehung zu einer terroristischen Gruppe haben. Auch in diesem Fall wurden die Bedenken einfach beiseitegefegt.