In einem einstündigen Interview am 21.11. mit Weltwoche TV aus der Schweiz betonte General a.D. Harald Kujat, Europa und besonders Deutschland müßten eingreifen, um zu verhindern, daß der Ukraine-Konflikt zur zentralen Katastrophe des 21. Jahrhunderts wird, anstatt weiter wie Schlafwandler in einen großen Krieg zwischen der NATO und Rußland zu laufen.
Deutschland müsse den Mut haben, sich nicht aus falsch verstandener Loyalität gegenüber der Ukraine in einen Krieg mit Rußland hineinziehen zu lassen, sagte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses. „Wir waren noch nie so nah an einem Dritten Weltkrieg!“
Laut Kujat habe sich Bundeskanzler Scholz den gefährlichen strategischen Spielen der US-Geopolitiker, die nicht im Interesse Europas liegen, bisher zu sehr unterworfen. Aber Scholz lehne die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine entschieden ab, weil er keinen direkten militärischen Konflikt zwischen Deutschland/der NATO und Rußland will. Das mache ihn etwas rationaler als den Falken Friedrich Merz, den Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Christdemokraten (CDU). Der Taurus sei eine qualitativ andere Waffe als amerikanische HIMARS und ATACMS oder britische Storm Shadows, und seine Lieferung würde eine rote Linie überschreiten und definitiv russische Vergeltungsmaßnahmen auslösen.
Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar empfiehlt Kujat dem Bundeskanzler, sein bislang begrenztes vernünftiges Verhalten auf ein programmatisches Konzept für eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges auszuweiten, um die Bürger zu überzeugen, für die SPD statt für Merz und die CDU zu stimmen.
Tatsächlich tat Scholz in seiner Rede auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin am 22.11. einen ersten kleinen Schritt in diese Richtung. Er sagte, wer keinen direkten Krieg zwischen der NATO und Rußland wolle, der müsse für die Sozialdemokraten stimmen. Der Schritt wäre noch bedeutender gewesen, wenn er nicht in derselben Rede seine Unterstützung für die Militärhilfe für die Ukraine erneut bekräftigt hätte.
Hintergrund zur zeitlichen Abfolge der jüngsten Eskalation (BüSo-Redaktion):
Am 17.11. war gemeldet worden, daß Präsident Biden Kiew schließlich doch autorisiert hat, russisches Gebiet mit ATACMS-Raketen anzugreifen. Zwei Tage später feuerten die ukrainischen Streitkräfte erstmals solche Raketen gegen russische Militäreinrichtungen ab. Präsident Putin seinerseits unterzeichnete am 19.11. die neue russische Nuklearstrategie, mit der die Schwelle für einen Kernwaffeneinsatz sinkt und im Falle einer existentiellen Bedrohung auch Atommächte, die Angriffe von Nicht-Nuklearstaaten unterstützen, legitime Ziele für atomare Vergeltung sind.
24 Stunden später unternahm die Ukraine offenbar auch erstmals Angriffe auf Rußland mit britischen Storm-Shadow-Raketen. Die französische Regierung wollte nicht nachstehen und genehmigte schnell den Einsatz ihrer SCALP-Raketen. Höchst bedenklich ist eine Aussage des Sprechers des Strategischen Kommandos der USA, Konteradmiral Thomas Buchanan, ein nuklearer Schlagabtausch mit Rußland wäre denkbar, solange die USA danach noch genügend „Reservekapazität“ übrig haben.
Inmitten dieser rasanten Eskalation löste Moskau Schockwellen aus, indem es die Ukraine mit einer völlig neuen Waffe angriff, einer ballistischen Hyperschall-Mittelstreckenrakete (IRBM) mit mehreren Sprengköpfen, einer Geschwindigkeit von Mach 10 und bis zu 5500 km Reichweite mit der Bezeichnung Oreschnik (Haselnuß), die mehrere Ziele gleichzeitig präzise treffen kann. Diese Rakete kann von keinem westlichen Abwehrsystem abgefangen werden. Während man in Washington, London und anderen Hauptstädten noch rätselte, was für eine Waffe da gerade eingeschlagen war und wie viele davon Rußland noch hat, wurde aus Moskau bekanntgegeben, daß die Serienproduktion des Oreschnik sofort beginnt.
Wenige Tage später veröffentlichte Sputnik eine Liste wichtiger NATO-Einrichtungen, die in Reichweite der neuen Rakete liegen, sie umfaßt Ziele in 17 europäischen Ländern. In dem Artikel vom 23.11. wird Präsident Putin zitiert, daß sich Moskau das Recht vorbehält, „unsere Waffen gegen militärische Einrichtungen derjenigen Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Einrichtungen zulassen“.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN