Euphorie über den Einzug Joe Bidens ins Weiße Haus, wie sie vor allem über die deutschen Massenmedien verbreitet wird, ist fehl am Platz: zeitgleich mit dem Wechsel im Präsidentenamt hat nämlich eine verschärfte Kampagne des Kongresses gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 begonnen.
Gerade hatte am 15. Januar nach vielen Verzögerungen endlich in den dänischen Ostseegewässern die Verlegung der Unterwasserpipeline für den letzten Abschnitt des Projekts begonnen, da kündigte der US-Kongreß neue, harte Sanktionen gegen Unternehmen an, die am Bau der Pipeline oder am Betrieb nach Fertigstellung beteiligt sind. Obwohl die Projektgegner ständig nur von einem deutsch-russischen Vorhaben reden, sind in Wirklichkeit Unternehmen aus 12 europäischen Ländern mit Investitionen von bereits mehr als 10 Mrd.€ beteiligt — die Drohungen richten sich also gegen einen erheblichen Teil Kontinentaleuropas. Der Fall Nawalny dient nun als Vorwand, um neue Sanktionen gegen Rußland zu fordern, die sich auch gezielt gegen die Pipeline richten.
Als Wortführer der harten Linie in den USA gilt Senator Ted Cruz, einer der Autoren der früheren Sanktionsbeschlüsse gegen das Projekt. Er behauptet, die Erdgasexporte seien ein Werkzeug des Kremls, um die Kontrolle über Europa zu erlangen und die NATO zu untergraben. Und was den neuen Präsidenten Biden betrifft, so sagte sein designierter Außenminister Anthony Blinken letzte Woche vor dem Senat, die neue Regierung werde „jedes überzeugende Werkzeug“ einsetzen, um das Projekt zu stoppen.
Die Mehrheit des Europäischen Parlaments ist auf der gleichen Wellenlänge und verabschiedete am 22.1. eine Resolution, die politischen Druck auf die deutsche Regierung ausübt, gegen das Projekt zu intervenieren. Die Resolution ist zwar nicht bindend, gibt aber die Hintergrundkulisse ab für notorische Geopolitiker und Rußlandgegner wie Norbert Röttgen, wieder einmal die Pipeline als Waffe im „System Putin“ zu bezeichnen. Wahrscheinlich wird sich nun auch die deutsche „Fridays for Future“-Bewegung der Kampagne gegen das Projekt anschließen, mit der Begründung, Erdgas sei im Zeitalter der „erneuerbaren Energien“ als Energiequelle inakzeptabel und verbaue den Weg in eine emissionsfreie Zukunft.
Die Regierungen Polens und der Ukraine lehnen die Pipeline vehement ab und beschuldigen Rußland, als Vergeltung für ihre „rußlandkritischen“ Ansichten eine Leitung unter der Ostsee zu bauen, um die traditionellen Landtransitlinien durch ihre Länder zu umgehen. Es ist nicht das erste Mal, daß die deutsche Regierung mit solchen geopolitischen Winkelzügen konfrontiert ist. Bislang weigert sie sich, und Regierungssprecher Steffen Seibert tat dies erneut am 25. Januar, sich in ein Projekt der Privatwirtschaft einzumischen, das die Energieversorgung Deutschlands und anderer europäischer Länder sichern soll. Die Regierung vermeidet aber auch eine klare Unterstützung der Industrie, wie sie die mecklenburgische Landesregierung, deren Hafen in Sassnitz auf Rügen von den amerikanischen Sanktionen konkret bedroht ist, erklärt. In Anlehnung an antirussische Sichtweisen in Kiew besteht die Bundesregierng darauf, daß auch der traditionelle, aber unsichere Gastransit durch die Ukraine erhalten bleiben muß.
Immerhin hat aber ausgerechnet Umweltministerin Svenja Schulze darauf hingewiesen, daß internationale Verträge wie jener über den Bau der Ostseepipeline nicht gebrochen werden könnten (wie Ted Cruz es verlangt), ohne daß die Vertragstreue Deutschlands in Mißkredit gerate.
Interessant ist, daß Armin Laschet, der neue CDU-Vorsitzende und potentielle Kanzlerkandidat der Partei für die Bundestagswahl im September seine bereits früher geäußerte Ansicht wiederholte: da es keine Verbindung zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2 gebe, seien keine neuen Sanktionen im Zusammenhang damit gerechtfertigt. Befragt, ob er im Falle seiner Kanzlerschaft eine andere Haltung einnähme, sagte Laschet, das würde nicht passieren, auch weil die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges stabil gewesen seien.
Auch wenn die Grünen immer wieder behaupten, die Pipeline sei nicht nötig, weil künftig kein Erdgas mehr gebraucht würde, ist genau das falsch: eben wenn der Marsch ins angebliche Paradies von Sonne und Wind intensiviert wird, nimmt die Abhängigkeit Deutschlands vom Erdgas zu. Wann immer Sonne und Wind zuwenig Strom erzeugen, was die Funktionsfähigkeit des Stromnetzes bedroht, weil dann dessen Arbeitsfrequenz von 50 Hertz absinkt, muß schnell Ersatz her—und der kommt am schnellsten von Gaskraftwerken, die sofort hochgefahren werden können.
Die gesamte Energiedebatte vor allem in Deutschland wäre aber ohnehin wesentlich entspannter ohne den obsessiven Drang zum Totalausstieg aus der Kernkraft, denn die ist die sicherste, verläßlichste und überdies am wenigsten Brennstoff verbrauchende Energiequelle. Vielleicht ist ja Laschet, den die Grünen als „Mann der Kohle und des Stahls“ ablehnen, derjenige, der den Wiedereinstieg in das Atom oder zumindest die Verschiebung des Abschaltens der noch vorhandenen sechs Reaktoren zustande brächte. Da müßte er im Falle seiner Kanzlerschaft aber sofort handeln, denn der Termin für das Aus von drei Reaktoren ist bereits das Jahresende 2021 – also drei Monate nach der Bundestagswahl.