Aus aktuellem Anlaß, machen wir hier den Auszug aus einem Artikel zugänglich, der bereits im November 2003 in der [url:“http://solidaritaet.com]Neuen Solidarität[/url] erschienen ist.
Am 18. September 2001 kam Justizminister Saakaschwili mit einem Stapel Fotos ins georgische Parlament, auf denen die Luxusvillen führender Polizeibeamter abgebildet waren. Derweil berichteten die Massenmedien, „Unbekannte" seien in Saakaschwilis Wohnung eingedrungen und hätten versucht, Unterlagen zu stehlen. Dies heizte den Medienskandal weiter an; es wurde der Anschein erweckt, der ehrgeizige Minister sei eine Zielscheibe des organisierten Verbrechens und der Korruption. Das war der Beginn seines Aufstiegs zu seiner heute außergewöhnlichen Popularität.
Die Architekten seiner Karriere hatten die Psychologie und die Stimmungslage der Georgier gut studiert – und nicht nur hier. In anderen Übergangs- und Dritteweltländern, von Mexiko bis zu den Philippinen, gab es ganz ähnliche „Antikorruptionskarrieren". Das georgische Gebräu entstand nach einem Rezept, das seine Wirkung schon viele Male bewiesen hatte – besonders in Ländern, in denen Luxus und Elend dicht nebeneinander lagen und deren Wirtschaft am Boden lag.
Schewardnadse hatte das Land sogar in einem schlimmeren Zustand als heute übernommen, aber wegen seines Glaubens an den Westen verbesserte die Lage sich nur sehr langsam. Wie Moldawien und Kirgisistan trat Georgien mit seiner zerstörten Wirtschaft in die Welthandelsorganisation (WTO) ein, wartete auf einen wundersamen Zufluß ausländischer Investitionen, und statt dessen floß das Geld aus dem Land heraus. Aber Leute wie Saakaschwili befaßten sich nie mit dem wahren Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme, sondern machten lieber einzelne Personen verantwortlich, die in Wirklichkeit einfach nur Teil der Landschaft waren. Ökonomen aus der Partei der Neuen Rechten, der Verbündeten in seiner späteren Kampagne gegen Schewardnadse, gaben zu, daß Saakaschwilis Ansichten zur Wirtschaft eine Wirrwarr ganz unrealistischer Vorstellungen sind.
Saakaschwili trat von seinem Amt ganz ähnlich zurück wie Eduard Schewardnadse einst als Außenminister der Sowjetunion zurückgetreten war und beschwerte sich, die Staatsführung (der er seine Karriere in Partei und Regierung verdankte) behindere die Durchführung seines demagogischen „nationalen Antikorruptionsplanes". Zuvor hatte sein Plan die größte Aufmerksamkeit des Megaspekulanten George Soros geweckt, der ihm seine Hilfe bei den Bemühungen zur Säuberung des georgischen Establishments zusagte. Seltsamerweise hatte derselbe Soros vorher die Rechtsreform, mit der die Gefängnisse statt dem Innen- nun wieder dem Justizministerium unterstellt wurden, hochgelobt. Als Partner Saakaschwilis machte Soros sich nun indirekt zum Wohltäter georgischer Verbrecher, indem er Krokodilstränen über die Zustände in georgischen Gefängnissen vergoß. In einem Land mit einer vor allem seit dem WTO-Beitritt völlig zerstörten Wirtschaft wurde die Gefängnisbranche mit Soros‘ Hilfe eine Insel der Prosperität.
Aber das reichte dem Megaspekulanten noch nicht: Als nächstes sollte die georgische Polizei Prügel beziehen und ihre Führung durch von ihm und Saakaschwili ausgesuchte „anständige" Leute abgelöst werden. Der Versuch schlug fehl, doch der diskreditierte Innenminister Kacha Targamadse mußte schon bald gehen und wurde durch Koba Narchemaschwili ersetzt.
Die Internetseite von Soros‘ Open Society Foundation widmete diesem Personalwechsel einige Aufmerksamkeit. Als Narchemaschwili vorher noch Chef der Zollverwaltung war, hatte der Steuerminister Michael Machawariani ihm vorgeworfen, er „tue nichts gegen das Verbrechen". Aber Soros‘ Internetseite beruhigt uns, Machawarianis Angriffe hätten nichts zu sagen, er habe lediglich einen eigenen Günstling auf den lukrativen Posten in der Zollverwaltung hieven wollen. Zusätzlich wird auf der Internetseite bedauert, daß es dem neuen Innenminister wegen des Widerstands der alten Kader um Targamadse bestimmt sehr schwer fallen werde, das Verbrechen zu bekämpfen.
Diese übermäßige Sympathie des Herrn Soros für Herrn Narchemaschwili mag erklären, warum die Polizei am 21. November so leicht vor der Menge mit den Kreuzfahrerfahnen kapitulierte.
In der ganzen Zeit vom September 2001 bis zum November 2003 stand Michael Saakaschwili unter dem eifrigen Schutz von George Soros. Die Open Society Stiftung half bei der Gründung des Liberty-Instituts von Georgien und gründete ein „Jugendhilfeprogramm". Die jungen Schüler der Stiftung organisierte man umgehend in einer Bewegung mit dem Namen „Kmara!" (Genug!), die sich von Profis aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Ukraine beibringen ließ, wie man Protestaktionen organisiert.
Die breitschultrigen jungen Männer in Lederjacken, die am Samstag, dem 22. November bei der Parlamentseröffnung die Tribüne besetzten und Tische und Stühle zerschlugen, waren von Kmara! Um eine Formulierung des BBC-Korrespondenten zu gebrauchen: Sie „pfiffen" den gewählten Präsidenten aus dem Parlamentsgebäude.
Die sozialpopulistische Phraseologie Saakaschwilis und seiner Unterstützer ist nicht neu – ebensowenig wie der Platz in Gori, wo sie sich vor dem entscheidenden Marsch nach Tiflis versammelten. Wo immer Herr Soros im nachsowjetischen Raum auftauchte, paßte er sich der örtlichen Proteststimmung vollkommen an. In Lwiw in der Ukraine brachte sein Magazin Dershawnist (Staatlichkeit) die Idee auf, die Ukraine sei das „vierte Rom", und veröffentlichte einen Artikel, in dem es hieß, die Hinrichtung der Juden in Babij Jar bei Kiew sei in Wirklichkeit eine Hinrichtung ukrainischer Patrioten durch jüdische Kommissare gewesen. Die örtlichen jüdischen Gemeinden waren schockiert – wie wahrscheinlich auch Stalins ehemalige Häftlinge in Georgien -, aber solche Details haben Herrn Soros noch nie interessiert, denn der Zweck heiligt ihm die Mittel. Am 23. November, dem symbolträchtigen Tag des heiligen Georg, trat Eduard Schewardnadse zurück.
[url:“http://www.solidaritaet.com/neuesol/2003/49/georgien.htm]Den ganzen Artikel können Sie in der Neuen Solidarität lesen[/url].