von Elke Fimmen
Wem angesichts der jüngsten
Gewalteskalation im Zuge der formellen, einseitigen Unabhängigkeitserklärung
Kosovos der Schreck in die Glieder gefahren ist, tut gut daran, sich mit der
prinzipiellen Einschätzung des amerikanischen Staatsmannes Lyndon LaRouche
auseinanderzusetzen.
In seiner Antwort vom 21.
Februar auf die Frage eines albanischstämmigen Mazedoniers über das Recht auf
Selbstbestimmung der Albaner und insbesondere der Kosovo-Albaner, forderte
LaRouche diese auf, die „Lehren aus der Geschichte zu lernen“. Der Balkan sei
seit der Teilung des bankrotten Römischen Reiches unter Diokletian in eine Ost-
und Westhälfte immer wieder als geopolitisches Schachbrett benutzt worden, auf
dem die Völker der Region, die eigentlich brüderlich zusammenarbeiten sollten,
sich immer wieder als „Gladiatoren“ zum Vergnügen des jeweiligen herrschenden
Imperiums manipulieren ließen und sich gegenseitig umbrachten. In einem leidenschaftlichen
Appell forderte er die Kosovaren ebenso wie die anderen Völker im Balkan dazu
auf, sich nicht wieder freiwillig für die Geopolitik des britischen Empire
verheizen zu lassen.
Das gilt offensichtlich auch für
die europäischen Regierungen, und vor allem auch für Deutschland. LaRouche
stellte die gegenwärtigen Vorgänge in den Kontext der früheren Balkankriege,
die von London aus manipuliert wurden und zum 1. Weltkrieg führten; in diesem
Jahrhundert sei es nach 1989/91, also dem Zerfall der Sowjetunion und des
COMECON, britische Politik gewesen, eine neue Welle von Brudermord in und um
das frühere Jugoslawien in Gang zu setzen, um geopolitische Ziele zu erreichen.
Immer wieder und wieder wurden dabei die Völker, die sich manipulieren ließen,
auf dem „Opferaltar“ der Geopolitik verheizt. Jetzt bestehe diese Gefahr
erneut. Die gegenwärtige Operation um die Unabhängigkeit des Kosovo sei
ausschließlich eine „britische, imperiale Operation“, auch wenn nominell
amerikanische Politiker wie Richard Holbrooke dabei eine führende Rolle
spielten; dieser stehe im selben Lager wie seine frühere Chefin Madeleine
Albright, ein führendes Mitglied der britischen „H. G. Wells-Gesellschaft“, die
sich für eine feudale, post-nationale „Eine-Welt-Regierung“ einsetzt.
LaRouche wies außerdem darauf
hin, daß man die Vorgänge im Balkan vom Standpunkt der britischen Politik
gegenüber Europa seit 1989 insgesamt betrachten müsse: Die erste Phase sei die
Durchsetzung des Maastricht-Abkommens gegen Deutschland und ganz Osteuropa
durch Thatcher und Mitterrand gewesen; danach habe Blair das
Globalisierungsschema des ursprünglich geplanten Europäischen Vertrages in Gang
gesetzt, dem nun die Lissabon-II-Pläne für eine Diktatur über das gesamte
westliche und zentralkontinentale Europa folgten. Es gelte jetzt, das Prinzip
des Westfälischen Friedens von 1648 zu verteidigen, mit dem endlich die
schreckliche Phase der Religionskriege von 1492-1648 beendet worden war: die
Zusammenarbeit souveräner Nationen „zum Wohle des anderen“. Nur auf dieser
Ebene sei eine einvernehmliche Lösung für Kosovo zu erreichen.
„Britische Kolonie“
Wem das alles übertrieben erscheint, betrachte sich die Situation einmal genauer:
- Erstens ist Kosovo nach der
formellen Erklärung der Unabhängigkeit keineswegs ein „unabhängiger Staat“.
Kosovo ist faktisch zu einer Verwaltungseinheit der EU geworden; diese soll die
Aufsicht im Kosovo übernehmen; die EU-Verwaltung kann sogar die Gesetzgebung
ablehnen. Man schaue nach Bosnien-Herzegowina – dort sieht man, wie die „eigenständige“
Entwicklung von Nationen in der Region durch eine supranationale Bürokratie
nach 1995 gezielt unterbunden wurde. - Die Kontrolle über die
Vorbereitung der geplanten EU-Mission lag fest in britischer Hand, was Lyndon
LaRouche u.a. dazu veranlaßte, Kosovo als „britische Kolonie“ zu bezeichnen.
Auf allen Ebenen ebneten die britischen Berater den Kosovaren den Weg und
ermunterten sie, die Unabhängigkeit einseitig zu erklären. - Die Unabhängigkeitserklärung
hat auch in Europa bereits eine verhängnisvolle Dynamik bei anderen
Volksgruppen in Gang gesetzt: ein Wiederaufflammen der flandrischen
Unabhängigkeitsbewegung, der Basken und Katalanen in Spanien, der ungarischen
Bevölkerung in den verschiedenen Ländern Mitteleuropas wie der serbischen
Vojvodina, u. v. a. mehr. Es ist das erste Mal, daß in Europa nach dem Zweiten
Weltkrieg einseitig die Grenzen verändert wurden. - Die einseitige
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die vor allem von britischer Seite
vorangetrieben wurde, hat die Konfrontationsdynamik zwischen Rußland, der EU
und den USA verstärkt, aber auch mit China. So erkannte Taiwan die
Unabhängigkeit Kosovos an, was bereits zu einer schweren Krise führte.
Der Leiter der vorbereitenden
Mission der EU, die nun im Kosovo die Kontrolle übernehmen soll, der britische
Diplomat Roy Reeve, hatte übrigens zuvor mehrere Jahre lang die OSCE-Büros in
Armenien und Georgien geleitet; also genau den kritischen Regionen, die mit
eigenen völkerrechtlichen Problemen zu kämpfen haben (Armenien/Aserbeidschan:
die Enklave Berg-Karabach; Georgien: Südossetien und Abchasien) und die auch
Rußland besonders genau beobachtet.
Soll der Konflikt um Kosovo Europa auf Linie bringen?
Man darf bei all dem nicht außer Betracht lassen, daß eine
neue Konfrontation im Balkan auch dazu dienen soll, Europa „auf Linie zu
bringen“, indem durch außenpolitischen Zwang die Beteiligten „überzeugt“
werden, daß man in einer solchen verschärften Krisenlage „mit einer Stimme“
sprechen muß. Die Argumentation lautet, daß alle diese Probleme doch nur „in
Europa“ zu lösen seien, und die Serben, die Kosovaren und alle anderen nun
schleunigst in die EU müßten. Wer will sich denn da im „Kerneuropa“ gegen den
Lissaboner Vertrag stellen, wenn doch in einer „geschlossenen EU“ die einzige Hilfe liegt?
Aufschlußreich in diesem Zusammenhang ist ein Artikel mit
dem Titel „Die Balkanexplosion, die Europa helfen könnte“ von Ivan Krastev vom
„Zentrum für Liberale Strategien“ in Sofia/Bulgarien, der im Herbst 2005 in der
Zeitung Europas Welt, erschien. Dies ist ein „pan-europäisches
politisches Journal“, ein Sprachrohr der „Freunde Europas“ und 45 verschiedener
europäischer „Denkfabriken“. In der Redaktionsleitung sitzen führende Vertreter
des anglo-holländischen Establishments wie z.B. Daniel Janssen, führendes
Mitglied der Trilateralen Kommission und des „European Roundtable of
Industrialists“, der vor allem die globalisierten Finanz- und Kartellinteressen vertritt.
Krastev schrieb in diesem Artikel, warum eine neue
Balkankrise Europa „helfen könne, wieder auf den richtigen Weg zu kommen“,
nachdem die diktatorische EU-Verfassung unerwarteten Widerstand erfahren hatte:
Das sei zwar gefährlich, aber sehr wichtig, denn eine solche neue Krise „sei
das, was die EU dringend braucht.“ Alle Länder der Region müßten in die EU,
ansonsten gebe es Krieg im Balkan. Wer sich hier an die Mafia erinnert fühlt,
die einem „Schutz“ anbietet, liegt also nicht falsch.
Nicht in Konfrontationsdynamik verfallen!
Es ist in all dem zu hoffen, daß sich Rußland wie bisher
nicht auf einen Konfrontationskurs mit den USA und der EU einläßt. Lyndon
LaRouche warnte, es sei nicht ratsam, jetzt eine prinzipielle Entscheidung im
gespaltenen UN-Sicherheitsrat zu erzwingen.
Die Haltung Rußlands, das auf das Völkerrecht, die UN Charta
und die OSZE-Schlußakte verweist, ist jedoch hilfreich, weil es Deutschland und
andere Nationen daran erinnert, daß das Recht durch noch so viele willkürliche
Maßnahmen nicht einfach straflos gebrochen werden kann. Dasselbe gilt auch für
die rechtlichen Grundlagen eines künftigen Europas, die eben nicht auf legaler
Willkür und der Außerkraftsetzung der Verfassung beruhen dürfen (siehe hierzu
auch den Leitartikel dieser Ausgabe). Aus einem solchen Europa kann man dann nur noch austreten.
Die Lösung liegt wie immer darin, die einmal von außen
bestimmte „kontrollierte Geometrie“ zu verlassen. Das kann nur heißen, sich dem
Kampf gegen die Diktatur von Lissabon anzuschließen, die ansonsten unweigerlich
zu einer Konfrontation mit Rußland führen würde. Besonders Deutschland muß man
dringend davon abraten, sich wieder einmal in „Nibelungentreue“ einem
verhängnisvollen Kurs anzuschließen, wie er schon einmal bei der Unterstützung
Österreichs gegen Serbien in den 1. Weltkrieg führte.
Außerdem hat auch die Bevölkerung im Kosovo und in allen
anderen Ländern des Balkans nur eine Chance, wenn die europäischen Nationen aus
Maastricht austreten und das Globalisierungsdiktat von Lissabon ablehnen. Eine
großangelegte, wirtschaftliche Entwicklungsstrategie, wie sie die ganze Region
dringend braucht, ist nur mit souveräner Kreditschöpfung der Nationen für
große, langfristige Wirtschaftliche Infrastrukturprojekte möglich – das genaue
Gegenteil dessen, was die britische imperiale Strategie für Europa war und ist.
Das Schiller-Institut und die BüSo haben immer wieder, zuletzt beim Krieg der
NATO gegen Jugoslawien 1999, dazu aufgerufen, einen „New Deal“ für den Balkan
in Angriff zu nehmen, um langfristig Frieden durch Entwicklung zu sichern.
Das Gegenteil ist passiert, die verheerende Armut in Kosovo,
Bosnien-Herzegowina oder Serbien legt ein beredtes Zeugnis davon ab – ein
Zeichen an der Wand für die Zukunft ganz Europas, wenn sich die britische
Empirefraktion durchsetzen sollte.