Gewerkschaften wehren sich gegen Deindustrialisierung

Einige Gewerkschaften haben nun endlich ihre von dem grünen Vormarsch in der Bundespolitik verursachte Schockstarre überwunden und fangen an, sich gegen die drohende Deindustrialisierung zu wehren: dem offenen Brief der Arbeitnehmer der bayerischen Atomstandorte Isar 1 und 2 an die Adresse der CSU folgte jetzt ein offener Brief der Betriebsräte aller Atomkraftwerksbetreiber an die Bundesregierung.

Außerdem wird die für den Energiesektor verantwortliche Gewerkschaft IG BCE am 30. Mai in Berlin eine bundesweite Betriebsrätekonferenz in Reaktion auf das atomfeindliche Gutachten der Ethikkommission vom 28. Mai veranstalten. Überdies legte auch der Vorsitzende der IG BCE in Hessen und Thüringen, Volker Weber, seine Zurückhaltung ab und attackierte Thomas Schäfer-Gümbel, den Landesvorsitzenden der SPD Hessens. Der nämlich lehnt die geplante wichtige Modernisierung des Blocks IV im Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg ab, obwohl die SPD-Kommission "Energiewende in Deutschland" unter seinem eigenen Vorsitz erst vor kurzem diesem sowie neun weiteren geplanten Kohlekraftwerksprojekten zugestimmt hat. In typisch doppelzüngiger Art vertritt Schäfer-Gümbel aber die Meinung: "Die Bundes-SPD sagt ausdrücklich nicht Ja zu einzelnen Standorten, sondern nur zu den Kapazitäten. Es bleibt bei der Ablehnung."

Das ist ein krasser Bruch der Vereinbarungen von Seiten der SPD. Denn diese hat sich die Zustimmung der Gewerkschafter zu ihrem Anti-Atomkurs, mit der übrigens durch Parteichef Gabriel noch einmal persönlich bekräftigten Zusage erkauft, die Sozialdemokraten würden an den 10 geplanten Kohlekraftwerksprojekten festhalten und diese gegen die grünen Forderung zum Ausstieg verteidigen. Für die Gewerkschafter sollte der Fall nun klar sein: mit dieser SPD ist keine Politik zur Sicherung der industriellen Arbeitsplätze zu machen! Die BüSo ist derzeit die einzige Partei, die gegen die drohende grüne Deindustrialisierung ankämpft.