Gewerkschafter gegen Heuschreckenfonds

Die Ära, in der Raubtierinvestoren straflos Firmen schlucken, Manager vom Sessel kippen, Arbeitsplätze auslagern oder gleich vernichten konnten, ist vorbei. Trotz britischer Sabotage des Vorschlags der Bundesregierung, einen international verbindlichen Transparenzkodex für Heuschreckenfonds einzurichten, ist das Bundesfinanzministerium entschlossen, schon bald nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm ein deutsches Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem die Fonds stärker unter Aufsicht genommen werden. Die Fonds sollen sich nicht länger unter dem Schutzmantel der Anonymität an Firmen heranschleichen können, und die Rechte von Betriebsräten gegenüber den Plänen der Fonds zur Übernahme ihrer Firmen sollen gestärkt werden, vor allem, wenn zahlreiche Arbeitsplätze betroffen sind.

  Ein anschauliches Beispiel dafür, daß solche Regelungen dringlich sind, liefert dieser Tage  der Fall „Deutsche Telekom“, deren Management unter den Einflüsterungen des US-Fonds Blackstone nicht weniger als 50.000 Arbeitsplätze in neugegründete Außenfirmen „auslagern“ will, die natürlich auch weniger Lohn auszahlen sollen. Mögen die zahlreichen neoliberalen Kommentatoren in der Finanz- und Wirtschaftspresse das bejubeln - bei den Gewerkschaften trifft das auf heftigen Widerstand, bis hin zur Streikandrohung. Am 10. Mai gab die  Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bekannt, die Urabstimmung unter Telekom-Mitarbeitern habe 96,5 Prozent Streikbereitschaft gegen die Blackstone-Pläne erbracht. Unterstützung hat ver.di hier auch von Seiten der amerikanischen Gewerkschaft der Kommunikationsarbeiter CAW, deren Sprecher am 9. Mai andeuteten, sie könnten die Einlagen ihrer Rentenkassen bei Blackstone, etwa 2 Milliarden Dollar, abziehen, um ein Zeichen gewerkschaftlichen Widerstandes zu setzen. Blackstone habe schon Arbeitsplätze in etlichen übernommenen Firmen vernichtet, die Absichten des Telekom-Managements seine nicht hinnehmbar. Die gesamte Protest- und  Streikaktion wird auch vom internationalen Dachverband der Dienstleistungsarbeiter, der UNI, unterstützt.

  Die Anmaßung von Blackstone ist um so frecher, als der Fond gerade einmal 4,5 Prozent der Telekom-Anteile besitzt - die allerdings verkaufte ihm die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im April 2006 mit Billigung desselben Finanzministers, der jetzt die Fonds an die Leine legen will. Blackstone ist damit drittgrößter Aktionär der Telekom geworden. Vorausgegangen war die erste Stufe der Privatisierung der Telekom ab 1995 noch unter Kanzler Kohl und dem damaligen Telekom-Chef Ron Sommer. Zunächst wurden die privatisierten Anteile an die KfW verkauft, um den Bundeshaushalt Maastricht-gerecht zu machen, wobei die Anteile bei der KfW geparkt wurden, um Zeit für die Suche nach zahlungskräftigen Käufern zu haben. Interessanterweise findet man denselben Sommer nach seinem Ausscheiden bei der Telekom später auf der Seite von Blackstone und anderen Übernahmeinteressenten als Berater wieder. Nachdem Blackstone seinen 4,5%-Anteil erworben hatte, begann die Attacke auf den Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, dem vorgehalten wurde, er beraube die Aktionäre (sprich: Blackstone) der Möglichkeit großer Gewinne, weil er sich der Entflechtung des Konzerns entgegenstelle. Nach einiger Zeit war Ricke so weichgeklopft, daß er das Handtuch warf, und mit dem neuen, von Blackstone geförderten Chef Rene Obermann stand nun der Mann an der Spitze, der die Auslagerung der 50.000 Arbeitsplätze gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchboxen wollte.

Da dieser Streik sich zur ersten großen Aktion deutscher Gewerkschaften gegen die Heuschreckenfonds entwickeln könnte, und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung gesetzliche Regulierungen für Fonds vorbereitet, haben andere Fonds offenbar auf Blackstone eingewirkt, Gesprächsbereitschaft zu signalisieren und der Arbeitnehmerwut die Spitze zu nehmen. Man muß ver.di ermuntern, sich nicht einwickeln zu lassen, sondern den Druck auf die Fonds zu erhöhen.