Am 6. Oktober brachten die Linken-Abgeordneten Ulla Andersson , Ali Esbati, Christina Höj Larsen, Wiwi-Anne Johansson, Daniel Riaza und Daniel Sestrajcic erneut eine Gesetzesinitiative zur strikten Bankentrennung in schwedischen Parlament ein. Darin wird „die Regierung aufgefordert, zügig eine öffentliche Untersuchung einzuleiten, um ein Gesetz vorzubereiten, daß die traditionellen Bankengeschäfte vom sog. Investmentbanking trennt.“ Gegenwärtig ist dieser Antrag im Finanzausschuss und soll in der Frühjahrplenarsitzung debattiert werden.
Am 6. Oktober brachten die Linken-Abgeordneten Ulla Andersson , Ali Esbati, Christina Höj Larsen, Wiwi-Anne Johansson, Daniel Riaza und Daniel Sestrajcic erneut eine Gesetzesinitiative zur strikten Bankentrennung in schwedischen Parlament ein. Darin wird „die Regierung aufgefordert, zügig eine öffentliche Untersuchung einzuleiten, um ein Gesetz vorzubereiten, daß die traditionellen Bankengeschäfte vom sog. Investmentbanking trennt.“ Gegenwärtig ist dieser Antrag im Finanzausschuss und soll in der Frühjahrplenarsitzung debattiert werden.
Letztes Jahr hatte auch noch die Umweltpartei einen solchen Antrag eingebracht, aber seit sie jetzt die Regierung mit bildet, kam von ihr dieses Jahr kein neuer Vorstoß. In den vergangenen fünf Jahren waren regelmässig Bankentrennungs-Gesetzesinitiativen im schwedischen Parlament vorgelegt worden. Die Hauptmobilisierung in der Öffentlichkeit dafür kam von der EAP, der Schwesterorganisation der BüSo in Schweden.
Der Linken-Antrag heißt „Bankentrennungsgesetz“ and trägt die Nummer 370. http://www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Forslag/Motioner/Bankdelningslag_H302370/.
In Italien liegen mittlerweile sechs verschiedene Gesetzesinitiativen für Glass-Steagall-Bankentrennung im Parlament vor. Auch wenn diese bisher politisch blockiert wurden, angesichts der immer offensichtlicheren Crash-Prozesses im transatlantischen Finanzsystem und des brutalen bail-in-Vorgehens gegen Kleinanleger von vier italienischen Banken wächst der Druck auch dort immer stärker, diese Gesetze jetzt voranzubringen.
Für Deutschland ist es eine Schande, daß es trotz intensiv Aufklärungsarbeit der BüSo noch kein einziger deutscher Abgeordneter in den letzten Jahren gewagt hat, sich dafür einzusetzen und einen entsprechenden Glass-Steagall-Gesetzesvorschlag in den deutschen Bundestag einzubringen. Helfen Sie mit, daß sich ändert und verlangen Sie von Ihren Abgeordneten, endlich der akuten Realität des Finanzcrashs ins Auge zu sehen und die nötigen Schutzmassnahmen für das Gemeinwohl zu ergreifen – statt Schäubles Schwarzer Null, seinem als „Trennbankengesetz“ verkleideten Bail-in-Enteignungsmechanismus, der europaweit ab 1. Januar 2016 in Kraft tritt und seiner Sparpolitik weiter hinterherzutrotten. Wenn es kracht im Finanzsystem, dann kracht es auch in Deutschland!