Der Vorsitzende der flämischen Sozialisten, Bruno Tobback, verurteilt im Interview mit Karel Vereycken von der Agora Erasmus die Bail-in-Pläne der EU und fordert Glass-Steagall.
„Es ist inakzeptabel, daß der Kunde für Fehler der Bank bezahlen soll“
Der Vorsitzende der flämischen Sozialisten, Bruno Tobback, verurteilt im Interview mit Karel Vereycken von der Agora Erasmus die Bail-in-Pläne der EU und fordert Glass-Steagall.
„Es ist inakzeptabel, daß der Kunde für Fehler der Bank bezahlen soll“
Ende November sprach Karel Vereycken von der belgischen Organisation Agora Erasmus, die mit dem amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche und dem früheren französischen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade verbundene politische Bewegung, mit dem belgischen Abgeordneten und früheren Minister Bruno Tobback, der auch Vorsitzender der Flämischen Sozialistischen Partei (sp-a) ist, über die Perspektiven für die Bankenreform, die derzeit in Belgien diskutiert wird.
Karel Vereycken: Die belgische Regierung – eine Koalition von sozialistischen, christdemokratischen und liberalen Parteien – hat angekündigt, daß sie noch vor Ablauf ihrer Amtszeit im Sommer 2014 eine Bankenreform durchführen will. Während die flämischen und wallonischen Sozialisten offenbar eine strikte Bankentrennung nach dem Vorbild von Glass-Steagall bevorzugen, räumt die Nationalbank von Belgien (NBB) zwar ein, daß die belgischen Banken „immer noch anfällig“ sind, rät aber zu einem bloßen „Ringzaun“ – ähnlich, dem, was auch in Frankreich getan wurde. Was wird in Belgien herauskommen?
Bruno Tobback: Vor einigen Monaten beschloß die Regierung ein Maßnahmenpaket – Twin Peaks II genannt -, das einen besseren Schutz und mehr Informationen für die Kunden bietet und die Feuerkraft der belgischen Bankenaufsicht (FSMA) verstärkt. Nun stehen endlich Strukturreformen auf der Tagesordnung. Es ist gut, daß wir endlich die Diskussion eröffnen und aufhören, auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu warten. Die Frage ist jetzt, den Mut zu einer fundamentalen Reform aufzubringen. Es ist selbstverständlich, daß der Schutz der Anleger und die Unterstützung für die reale Wirtschaft Priorität behalten müssen.
Unsere Partei, die sp.a, wird weiterhin für eine Trennung zwischen den Einlagebanken und den Investmentbanken eintreten. Es ist nicht akzeptabel, daß die Gewinne und Einlagen für Spekulationen verwendet werden können. [Der belgische Finanz-] Minister Koen Geens schlägt in seiner Vorlage lediglich vor, nur ein bißchen zu spekulieren – nämlich daß nur 2,5% des Bankkapitals [Eigenkapitals] genutzt werden dürfen, um die Profite der Banken zu steigern. Wir sagen da ganz klar: Das kann nicht sein. Und viele prominente Ökonomen stimmen da mit uns überein. Unsere Vertreter in der Regierung werden alles tun, um sicherzustellen, daß die Anleger und die Steuerzahler besser geschützt werden.
Ist diese Lösung akzeptabel? Werden die Gewinne und die Einlagen der gewöhnlichen Bürger in der nächsten Bankenkrise, die die Experten schon kommen sehen, besser geschützt sein?
Wir sagen: Die Vorschläge der belgischen Nationalbank reichen nicht aus. Sie bieten keine ausreichende Garantie, um die Einleger und die Steuerzahler in der nächsten Krise zu schützen. Es bleiben immer noch Banken „zu groß zum Scheitern“, sie haben zu wenig Kapital, um Schocks zu überstehen, und wenn die Konjunktur hoch erscheint, dann könnten sie beschließen, wieder mit unserem Geld zu spekulieren…
Unser Ziel ist klar: Wir wollen, daß das Geld der Einleger unter allen Umständen sicher ist, und es unmöglich machen, daß der Steuerzahler herangezogen wird, um für die Fehler der Banken zu bezahlen.
Vereycken: Aufgrund der Tatsache, daß die Regierungen zu bankrott sind, um insolvente Banken mit Steuergeldern zu retten (Bail-out), wird immer öfter von der neuen Technik des sogenannten „Bail-in“ gesprochen, in dem die Anteilseigner, aber auch die Ersparnisse und Bankkonten der normalen Bankkunden konfisziert werden. Plötzlich gelten normale Bankkunden mit einem Bankkonto als „ungesicherte Gläubiger“!
Tobback: Ich finde es inakzeptabel, daß ein Bankkunde für die Fehler der Bank bezahlen soll. Der Sparer sucht, im Gegensatz zu einem Investor, eine sichere Option. Er vertraut den Banken im guten Glauben sein Geld an. Wir wollen, daß die Spar- und Bankkonten zu 100% garantiert werden. Menschen, die sich durch harte Arbeit in ihrem Leben etwas erspart haben, sollten die Sicherheit haben, daß ihnen ihr Geld immer zur Verfügung stehen wird. Diese Unantastbarkeit muß erhalten bleiben.
Wir sehen, daß viele Länder in Krisenzeiten die Garantien für die Bankeinlagen ausweiten. In der Finanzkrise haben sowohl Deutschland als auch Frankreich ihrer Bevölkerung erklärt, daß alle Einlagen garantiert werden. Auch Hong Kong, Australien und Singapur haben zeitweilig sämtliche Einlagen garantiert. Großbritannien hat eine volle Garantie für die Einlagen der fünf notleidenden Banken gegeben. In der Schweiz besagt das Gesetz, daß die schweizerischen Banken verpflichtet sind, „unbelastete Werte“ im Umfang von 125% ihrer Einlagen haben zu müssen, die im Fall einer Insolvenz Vorrang haben. Und genau aus diesem Grund gibt es zusätzliche Schutzmechanismen. Wenn die schweizerischen Banken das können, dann können das die belgischen Banken auch. Auch in Deutschland gibt über die 100.000-Euro-Garantie hinaus weitere, optionale Schutzfenster in den Banken. Ich weiß nicht, warum das hier nicht möglich ist.
Vereycken: Welche Argumente werden gegen die Bankentrennung vorgebracht, und was ist Ihr stärkstes Argument dafür?
Tobback: Die Bankenlobby ist auf allen Ebenen sehr stark. Ihre Argumente sind immer die gleichen: Banken verlieren ihre Konkurrenzfähigkeit, es wird sie eine Menge Geld kosten und die Realwirtschaft wird geschädigt…
Was sie in Wirklichkeit meinen, ist dies: „Die Betonung der Gewinne ist für uns viel wichtiger als die Sicherheit der Kunden und der Wirtschaft. Die Kosten unserer sekundären Aktivitäten werden steigen, und wir wollen das auf die Schultern der Kunden und der Steuerzahler abwälzen. Im Fall einer Aufspaltung wären wir verpflichtet, uns wirklich um die reale Wirtschaft zu kümmern, während derzeit nur 20-25% des Kapitals der Banken dazu genutzt wird, die Wirtschaft zu finanzieren.“
Anstatt auf ihre Argumente einzugehen, müssen wir uns auf die Argumente konzentrieren, die für eine solche Aufspaltung sprechen:
– Eine strikte Bankentrennung ist für uns und viele Ökonomen, die OECD und den Liikanen-Bericht die effizienteste Art und Weise, die Bankenstruktur einfacher, transparenter und sicherer zu machen. Das Einsammeln von Einlagen und die Vergabe von Krediten sind schließlich das Kerngeschäft der Banken.
– Die Qualität der Bankdienstleistungen wird sich verbessern. Banken, die mit den Kundengeldern arbeiten, müssen notwendigerweise und dauerhaft grundlegende Bankdienstleistungen anbieten. Eine Einlagebank kann günstige Finanzierungen erhalten und Kredite vergeben, die der realen Wirtschaft nützen. Die Aktivitäten der Investmentbanken werden teurere und reale Finanzierungskosten haben, da die Risiken viel größer sind und die implizite Staatsbürgschaft beseitigt wird. Es ist also nur logisch, daß der private Sektor das Risiko trägt – wie bei jeder anderen Firma – und nicht der Steuerzahler.
– Die Aufspaltung der Banken schafft einen ehrlichen Wettbewerb zwischen den Banken. Banken ohne ein Kasino werden nicht mehr verpflichtet sein, mit Banken zu konkurrieren, die eines haben. Kurz: es entstehen Chancen für kleinere, ethische und kooperative Marktteilnehmer.
– Die Einnahmen der Einlagebanken sind ihrer Natur nach relativ stabil. Eben wegen der intensiven Beziehungen, die sie zu ihren (langfristigen!) Kunden aufbauen, ist auch der Umsatz der Einlagebanken relativ stabil. Viele Bankiers geben zu, daß die Aktivitäten der Investmentbanken für ein effizientes Management der Banken gar nicht notwendig sind, auch bei großen Banken. Viele Bankiers erkennen auch, daß viele Arten von Aktivitäten sich zu stark voneinander unterscheiden, um von der gleichen Hand verwaltet zu werden. Verschiedene Logiken miteinander zu vermischen, macht es unmöglich, sie im Gleichgewicht zu halten.
– Einlagebanken sind profitabel. Sie machen kurzfristig weniger Profite als die Investmentbanken, aber ihre Profite sind dauerhafter und stabiler. Und sie haben ein geringeres Risikoprofil. In den traditionellen Banken arbeitet der Bankier nämlich als „guter Hausvater“ der Wirtschaft.
In anderen Worten: Wer gewinnt bei einer Aufspaltung? Der Steuerzahler, der Einleger, der Unternehmer und die Bankaufsicht. Muß ich noch mehr sagen?
Vereycken: Wird die sp.a die Frage der Bankentrennung zum Thema in den kommenden Wahlkämpfen machen? Und bevor es soweit ist, werden Sie ihre Mitglieder auffordern, die Petition scinderlesbanques.be für eine umfassende Glass-Steagall-Bankentrennung zu unterzeichnen, die schon 10.000 Unterschriften bekommen hat?
Tobback: Auf europäischer Ebene wird die sp.a ihren Kampf für die Trennung zwischen den Einlagebanken und den Investmentbanken immer weiter fortsetzen. Sie ist und bleibt für uns die abschließende Maßnahme der Bankenreform. Natürlich fordern wir unsere Mitglieder sehr gerne auf, diese Petition zu unterzeichnen.