Die Kampagne für die Rückkehr zum Glass-Steagall-Gesetz und – dem endgültigen Aus für die Wall Street – nimmt aufgrund der Mobilisierung von LaRouchePAC seit Anfang des Jahres deutlich in den US-Bundesstaaten an Fahrt zu. Hier einige der wichtigsten Entwicklungen:
Die Kampagne für die Rückkehr zum Glass-Steagall-Gesetz und – dem endgültigen Aus für die Wall Street – nimmt aufgrund der Mobilisierung von LaRouchePAC seit Anfang des Jahres deutlich in den US-Bundesstaaten an Fahrt zu. Hier einige der wichtigsten Entwicklungen:
In den letzten beiden Wochen wurden in drei weiteren amerikanischen Landtagen Resolutionsanträge für die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankengesetz eingebracht [Kentucky, Maryland, Massachussetts]. Ddamit sind es jetzt zehn US-Bundesstaaten, in denen seit Jahresbeginn solche Resolutionen beantragt wurden. Auffällig ist, daß in den Landtagen, in denen solche Anträge schon in vergangenen Sitzungsperioden gestellt worden waren, die Zahl der Unterzeichner deutlich höher geworden ist. Und es gibt Durchbrüche in mehreren Bundesstaaten, die nicht zu denen (es waren 25) gehörten, in denen solche Anträge im Vorjahr gestellt wurden.
Die Aktivitäten sind ein Ausdruck davon, daß die Landtagsabgeordneten die Verschlechterung der Lebensbedingungen ihrer Wähler viel unmittelbarer zu spüren bekommen als der inselartige Kongreß in Washington, und deshalb glauben sie auch nicht die offiziellen Verlautbarungen der Regierung, seit fünf Jahren sei angeblich ein „Aufschwung“ der US-Wirtschaft im Gange. Im ganzen Land wächst der Zorn auf die Wall Street, und die Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees machen deutlich, daß man das wirtschaftliche Ausschlachten des Landes durch die Wall Street nur beenden kann, indem man das bewährte Trennbankengesetz von 1933 aus der Roosevelt-Ära wieder einführt.
Tatsächlich ist die Rückkehr zum Glass-Steagall-Gesetz, das 1999 auf den Druck der Wall Street hin abgeschafft wurde, jetzt sogar noch weit dringender, als die meisten Landtagsabgeordneten erkennen. Die Banken der Wall Street und der Londoner City, die den Krach von 2008 verursachten, wurden nicht saniert, ihre Spekulationsorgien ist sogar noch viel schlimmer geworden, was ihren unbezahlbaren Schuldenberg entsprechend vergrößert hat. Alle großen transatlantischen Banken sind de facto bankrott und kämpfen ums Überleben und mit allen Mitteln gegen ein neues Glass-Steagall-Gesetz.
Aktionen in den Bundesstaaten
Die drei Bundesstaaten mit den neuen Anträgen sind Kentucky, West Virginia und Massachusetts. Außerdem wurde in Maryland, wo bereits am 6. Februar im Abgeordnetenhaus die HJR 8 mit 50 Unterzeichnern eingebracht worden war, am 11. Februar auch der identische Antrag im Landessenat (SJ 8) gestellt. Die Zusammenfassung des Resolutionstextes lautet: „Aufforderung an den Kongreß der Vereinigten Staaten, die Bemühungen zur Wiederherstellung der Trennung zwischen Geschäftsbank- und Investmentbank-Funktionen, die unter dem Glass-Steagall-Gesetz in kraft waren, wiederherzustellen und HR 129 zu unterstützen“ HR 129 ist der dem US-Kongreß vorliegende Entwurf „Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert“. Der Antrag im Landessenat hat sechs Unterzeichner, allesamt Demokraten aus den Kreisen Prince George und Baltimore.
Am 12. Februar stellte Senator Perry Clark im Landessenat von Kentucky den Antrag SCR 149, eine Resolution, die den Kongreß auffordert, Glass-Steagall wieder in Kraft zu setzen.
Der zehnte US-Bundesstaat, in dessen Landtag nun über eine solche Glass-Steagall-Resolution beraten wird, ist Massachusetts. Am 26. Februar befaßte sich der Gemeinsame Ausschuß für Finanzdienstleistungen mit der „Petition der Bürger von Millbury: Resolution, worin der US-Kongreß zur Rückkehr zum Glass-Steagall-Gesetz aufgefordert wird“ (S. 1824).
Die Resolution S 1824 wurde ursprünglich im Frühsommer des letzten Jahres bei einer Volksversammlung in Millbury beschlossen, an der 500 Bürger unter der Leitung des Aktivisten Terry Dotson, der jetzt für das Abgeordnetenhaus des Landtages kandidiert, geleitet wurde, und über die lokalen Landtagsabgeordneten dem Landtag zugeleitet. Im Herbst genehmigten die Vorsitzenden der Verfahrensausschüsse von Landessenat und Abgeordnetenhaus zu, daß der Antrag vom Landtag insgesamt behandelt wird.
Würde eine Glass-Steagall-Resolution vom Landtag von Massachusetts beschlossen, hätte diese Entscheidung großes Gewicht, aber auch, wenn es bloß zu einer ehrlichen Debatte darüber im Landeshaus über die Zukunft des Landes käme, wäre dies extrem wichtig. Jeder Bürger hat bei dieser öffentlichen Anhörung das Recht, sich drei Minuten lang zum Thema zu äußern und eine schriftliche Stellungsnahme abzugeben.