Die italienische Europaabgeordnete Cristiana Muscardini richtete die folgende Anfrage an die EU-Kommission. Darin geht es um den McCain-Cantwell-Gesetzeszusatz und darum, dies als EU-Politik zu übernehmen. Muscardini ist eine der vier stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Internationalen Handel und ein ehemaliges Mitglied des italienischen Abgeordnetenhauses. Im folgenden die deutsche Übersetzung ihrer Anfrage. Das italienische Original befindet sich auf ihrer Webseite: [url:“http://www.muscardini-cristiana.com/index.php?option=com_content&view=article&id=599:la-glass-steagall-come-riferimento&catid=36:Interrogazioni&Itemid=37]www.muscardini-cristiana.com[/url]
Europäisches Parlament
Schriftliche Anfrage an die EU-Kommission
13. Mai 2010
Cristiana Muscardini
Ein Glass-Steagall-Standard?
Am 6. Mai brachten die demokratische Senatorin Maria Cantwell und der republikanische Senator John McCain einen Zusatz zum „Finanzreform"-Gesetz ein, das dem Senat vom Weißen Haus vorgelegt worden war. Das [Cantwell-McCain]-Amendment hat seitdem wachsende Unterstützung erfahren. Der Nachrichtenagentur EIR zufolge fand der Zusatz, der nach dem Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 formuliert wurde – das zur Zeit der Großen Depression Bankeinlagen dem Zugriff der Spekulation entzog -, 48 Stunden nach seiner Einbringung laut Meinungsumfragen die Unterstützung von 78% der Bevölkerung. Er löste im Kongress zahlreiche Initiativen zur Begrenzung der Macht von Banken und Hedgefonds aus.
Neben anderen Aspekte trennte das Gesetz von 1933 Geschäftsbanken von Finanzinstitutionen und hinderte [somit] letztere daran, das Geld von Einlegern für ihre Geschäfte zu benutzen. Senator McCain erklärte: „Ich möchte sicherstellen, dass wir dem amerikanischen Steuerzahler nie wieder eine 700 Mrd.$ – Rechnung oder sogar noch mehr aufbürden, um die Finanzbranche über Wasser zu halten. Wenn große Institute in der Wallstreet an riskanten Transaktionen teilnehmen wollen – in Ordnung. Doch sollten wir ihnen nicht erlauben, dass sie das mit vom Staat versicherten Einlagen tun. Es ist Zeit, den mit Steuergeldern finanzierten Exzessen der Wallstreet einen Riegel vorzuschieben."
Einige sagen, die Europäische Union sei anders als die Vereinigten Staaten, doch die Finanzkrise ist als systemisch und somit global definiert worden. Deshalb könnten die in den USA ergriffenen Maßnahmen gegen die Krise auch in Europa gelten, das unabhängig davon weitreichende Verteidigungsmaßnahmen gegen Probleme mit den Staatsschulden und der Spekulation beschlossen hat, um den Euro zu schützen. Alles schön und gut! Jedoch:
1. Hat die Kommission eine Meinung zu Glass-Steagall?
2. Würde die Kommission es nicht als angemessen für die EU und die Vereinigten Staaten betrachten, die Prinzipien des Glass-Steagall-Gesetzes wieder einzuführen, die durch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken de facto auch die Ausgabe von riskanten und spekulativen Wertpapieren verhinderten, wie jene, die die Spekulationsblase verursachten und zu der daraus resultierenden Finanzkrise?
3. Glaubt die Kommission nicht, dass derartige Maßnahmen wirksame Schritte darstellen würden, um Kleinanleger zu schützen und die exzessive Verbreitung virtuellen Geldes zu bekämpfen, ein bedeutsamer Grund für die Krise des Systems?
4. Wäre es nicht einfacher, durch die Anordnung innovativer Regulierungen der Finanzbranche Investitionen für die Entwicklung der Realwirtschaft breitzustellen, die durch die Produktion von Reichtum wirksamer bei der Bekämpfung der Schulden wäre?