In einem scharfen Leitartikel vom 6. Januar mit dem Titel „Wenn die USA Maduro vor Gericht stellen, stellt auch die Welt die USA auf den Prüfstand“ warnt die chinesische Tageszeitung Global Times die Vereinigten Staaten, dass nun nicht Venezuela, sondern sie selbst vor den Nationen der Welt angeklagt sind. „Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass die Ersetzung von Regeln durch reine Macht keine dauerhafte Stabilität bringt“, warnt sie. Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am 5. Januar zum Angriff der USA auf Venezuela habe gezeigt, dass „die überwältigende Mehrheit der Länder nicht bereit ist, zu einem Hobbes‘schen internationalen Dschungel zurückzukehren, in dem das Recht des Stärkeren über den Schwächeren herrscht“.
Zu der zeitgleichen Vorführung des gefesselten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor einem New Yorker Gericht schreibt die Zeitung: „Wenn Washington versucht, andere durch die öffentliche Demütigung eines ausländischen Staatsoberhauptes einzuschüchtern und abzuschrecken, hat es eindeutig den gemeinsamen Konsens und die Grundprinzipien der internationalen Gemeinschaft unterschätzt …
Unter welchem Vorwand auch immer – ohne Genehmigung des Sicherheitsrats und ohne Vorliegen der Voraussetzungen für legitime Selbstverteidigung – stellt der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen souveränen UN-Mitgliedstaat, einschließlich der Entführung seines Staatsoberhauptes, eine regelrechte Aggression dar …
Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um einseitiges hegemoniales Verhalten, das die universelle Verbindlichkeit des Völkerrechts grundlegend in Frage stellt und sogar negiert.
Solche Praktiken untergraben die institutionellen Grundlagen des internationalen Systems. Souveräne Gleichheit, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und das Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt sind die Säulen, auf denen die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg ruht. Wenn bestimmte Länder nach eigenem Ermessen entscheiden dürfen, ,wer schuldig ist, wer bestraft werden soll und wie die Bestrafung erfolgen soll‘, wird das Völkerrecht zu einem selektiv angewandten Instrument degradiert …
Die dreisten Militäraktionen der USA gegen Venezuela, gefolgt von Drohungen gegenüber Kolumbien, Kuba und anderen Ländern, warnen die Welt erneut davor, dass imperialistisches Denken und hegemoniale Praktiken nach wie vor die zerstörerischsten Kräfte sind, die den Weltfrieden und die globale Stabilität untergraben. Die Vereinten Nationen sind das Herzstück des gegenwärtigen internationalen Systems, und das Völkerrecht ist die grundlegende Norm, die die internationalen Beziehungen regelt.
Je turbulenter und unsicherer die globale Lage wird, desto notwendiger ist es, zum Rahmen der Vereinten Nationen zurückzukehren und Differenzen durch politische Lösungen wie Dialog, Verhandlungen und Vermittlung zu bewältigen, um eine Eskalation zu verhindern. Als Maduro vor Gericht gestellt wurde, stand auch die USA auf der Anklagebank der internationalen Gemeinschaft …
Kein Land kann als internationale Polizei agieren, noch kann ein Land für sich beanspruchen, internationaler Richter zu sein. Die internationale Gemeinschaft braucht keine hegemoniale Politik, die auf dem Prinzip ,Macht ist Recht‘ basiert, und sie braucht auch keine ,imperiale Ordnung‘, die sich über andere Nationen stellt. Nur durch die Einhaltung eines echten Multilateralismus und die Wahrung des Völkerrechts sowie der Ziele und Grundsätze der UN-Charta kann das internationale System vermeiden, in eine Dschungellogik abzugleiten, in der die Starken die Schwachen ausbeuten, und die Welt sich in eine stabilere und gerechtere Richtung bewegen.“
Quelle: eirna.de
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