Gordon Brown versucht, den Stimmungstest gegen den Lissabon Vertrag herunterzuspielen

04.03.2008
Gordon Brown versucht, den Stimmungstest gegen den Lissabon Vertrag herunterzuspielen admin 04.03.2008

Der britische Premierminister Gordon Brown hat versucht, das Resultat der in 10 Regionen Englands durchgeführten Testumfrage im Rahmen der "I-want-a-referendum" Kampagne herunterzuspielen. Darin sprachen sich 88 Prozent für ein Referendum zum Lissabon Vertrag aus. Brown äußerte sich unmittelbar vor einer Abstimmung am 5. März im House of Commons, bei der es um die Möglichkeit für ein Referendum über den EU-Vertrag geht. Er behauptete, es gebe kein Verlangen nach einer Abstimmung über den Lissabon-Vertrag und sagte: "Die Bevölkerung erkennt jetzt, daß Millionen von Arbeitsplätzen von unserer Mitgliedschaft abhängen. Die Leute sehen, daß es, außer in Irland, in keinem anderen Land ein Referendum geben wird." Deshalb gebe es im Lande auch keinerlei "Aufregung über die Folgen für die Verfassung."  Ironischerweise ist einer der zentralen Befürworter der Kampagne für ein Referendum ausgerechnet Derek Scott, ehemals Wirtschaftsberater von Browns Amtvorgänger Tony Blair. Desweiteren befinden sich drei Kabinettsmitglieder der Brown Regierung unter starkem Druck, da in ihrem Wahlkreis Testumfragen stattgefunden haben. Dies betrifft den Minister für europäische Angelegenheiten Jim Murphy (East Renfrewshire), die Innenministerin Jacqui Smith (Redditch), und die Verkehrsministerin Ruth Kelly (Bolton West).

Derek Scott sprach von einer "phantastischen Beteiligung" und einem "großartigen Ergebnis" der Testabstimmung.

Scroll to Top