Gouverneur von New York: „Die USA sind in einer Depression“, fordert staatliches Investitionsprogramm

02.08.2008
Gouverneur von New York: „Die USA sind in einer Depression“, fordert staatliches Investitionsprogramm admin 02.08.2008

Der Gouverneur von New York, David Paterson,  beschrieb in einer Rede am 31. Juli vor dem nationalen Presseclub in Washington die wirtschaftliche Lage der USA mit sehr drastischen Worten. Die jetzige Situation sei "schlimmer als die Energiekrise vor 30 Jahren, schlimmer als die Rezession vor 40 Jahren". Sie könnte sich "für die  amerikanische Bevölkerung als eine ähnliche Herausforderung erweisen wie die große Depression der 1920er Jahre".

Paterson forderte, die Regierung müsse eine größere Rolle dabei spielen, Maßnahmen gegen diese Krise zu unternehmen. Dazu gehörten auch größere Investitionen in Infrastruktur wie Transport und Bildung. Auf Nachfrage betonte Paterson, die USA befänden sich in einer "Depression", nicht in einer Rezession. Paterson, der danach mit Zentralbankchef Bernanke zusammentraf, warnte vor der weltweiten Inflation durch niedrige Zinsraten.

Am selben Tag veröffentlichten Paterson und der Gouverneur von Maryland, Martin O‘ Malley, gemeinsam einen Artikel in der Washington Post, in dem sie die Bundesregierung aufforderten, "allen Staaten zu helfen, eine Wirtschaftskrise zu bewältigen, wie sie es seit der Großen Depression nicht mehr gegeben hat." In New York und Maryland habe es dramatische Kürzungen im Budget gegeben; in New York hätte in in den letzten neun Monaten der Finanzsektor um 40 Mrd. $ Verluste gemacht; dort stünden 35.000  Entlassungen bevor. Man brauche jetzt Projekte, die die "kollabierenden Straßen, Brücken und Tunnels modernisieren, und so die Wirtschaft durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Schwung bringen kann". Jede Mrd. $ an investierten Infrastrukturprojekten schaffe schätzungsweise 42.000 Arbeitsplätze; jeder im Infrastrukturbereich eingesetzte Dollar setze ca. 5,79$ an Wirtschaftsaktivität in Gang.

Es fragt sich, ob die beiden Gouverneure bereit sind, mit der bisherigen, fehlgeschlagenen Herangehensweise zu brechen, solche Investititionen durch sog. "public-private Partnerships" zu finanzieren. Und selbst ein großes, hunderte Mrd. $ umfassendes staatliches Investitionsprogramm im Stile von Franklin D. Roosevelt’s "New Deal" kann nur in Kombination mit einem geordneten Bankrottverfahren des Finanzsystems, wie es Lyndon LaRouche fordert, funktionieren.

Scroll to Top