Der moralische Bankrott der politischen Führung Europas wird mit dem vorgeschlagenen „Rettungspaket“ für Griechenland offensichtlich. Nach fünfjähriger Zerstörung ist die griechische Volkswirtschaft um 25% geschrumpft, die Arbeitslosigkeit stieg offiziell über 27%, real über 40%, und 40% der Bevölkerung leben in Armut, trotzdem soll das Land zwischen 86 und 120 Mrd.€ Schulden zusätzlich aufnehmen, um alte Schulden zu bedienen.
Der moralische Bankrott der politischen Führung Europas wird mit dem vorgeschlagenen „Rettungspaket“ für Griechenland offensichtlich. Nach fünfjähriger Zerstörung ist die griechische Volkswirtschaft um 25% geschrumpft, die Arbeitslosigkeit stieg offiziell über 27%, real über 40%, und 40% der Bevölkerung leben in Armut, trotzdem soll das Land zwischen 86 und 120 Mrd.€ Schulden zusätzlich aufnehmen, um alte Schulden zu bedienen.
Die Gläubiger nutzen Erpressung und Ultimaten, um das griechische Bankensystem – das ein integraler Bestandteil des Eurosystems ist – zu ruinieren, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Die griechische Parlamentspräsidentin, Zoe Konstantopoulou, erinnerte mit Recht daran, daß durch Erpressung zustande gekommene Vereinbarungen illegal sind. Die Politik der Gläubiger sei ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Darüber hinaus hat die Kommission zur Schuldenüberprüfung in Athen kürzlich festgestellt, daß die Schulden illegal, sittenwidrig und unhaltbar sind .
Neben Wolfgang Schäubles Vorschlag für einen „Grexit“ mit einer Schuldenumstrukturierung des Pariser Clubs existiert einem Bericht der griechischen Zeitung Kathimerini zufolge noch ein zweiter „Grexit“-Vorschlag der Europäischen Kommission. Ein Beteiligter wird zitiert, wenn dieser Vorschlag verwirklicht würde, „würden Panzer auf den Straßen Athens rollen“. Das Schriftstück liege in einem besonders gesicherten Raum in der Nähe des Büros von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Klar ist, daß die 86-120 Mrd.€ neuen Schulden niemals zurückgezahlt werden und daß nicht die griechische Bevölkerung das Geld bekommt. Wohin fließt es?
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) stimmten einem „Überbrückungskredit“ von 7,16 Mrd.€ zu, womit Schulden bedient werden sollen, solange über das neue Rettungspaket verhandelt wird. 4,5 Mrd.€ sollen am 20.7. als Zinszahlung auf griechische Staatsanleihen an die EZB fließen, der Rest an den IWF für die Zahlungen, die Ende Juni fällig waren. Im August ist eine weitere Zahlung an die EZB fällig, die Athen ohne Stützungsgelder nicht leisten kann. Wenn diese Zahlung ausfällt, würde eine Zahlungsunfähigkeit auf den gesamten unhaltbaren Schuldenberg erklärt, und die Folgen gingen weit über Griechenland hinaus.
Die populäre griechische Webseite DefenceNet veröffentlichte eine vorläufige Übersicht, wie sich die Kreditsumme verteilen würde: 29,7 Mrd.€ Kreditrückzahlung an die Eurozone, 9,9 Mrd.€ an den IWF, 5,5 Mrd.€ an private Gläubiger, 25 Mrd.€ für die Sanierung des Bankensystems (das durch die EZB-Kreditsperre ruiniert wurde), 17,2 Mrd.€ Zinszahlungen, 7 Mrd.€ Inlandsschulden, 7,7 Mrd.€ Liquiditätsspritzen für das Bankensystem.
Und mit der sog. “ Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken“, die das griechische Parlament als Teil der erzwungenen „Reformliste“ jetzt nach dem Willen der EU im Schnellverfahren verabschieden soll, wird auch dem „bail-in“, also die Kundenenteignung, im großen Stil Tür und Tor geöffnet. Herr Dijsselbloem, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, hatte das „Zypern-Modell“ ja bereits im März 2013 als Vorlage dafür bezeichnet, wie Europa künftig mit bankrotten Banken und Staaten umgehen werde.
Deshalb: Glass-Steagall-Bankentrennung und Schuldenkonferenz jetzt!