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Nach Griechenland jetzt Spanien - "It's the system, stupid!"

Die BüSo hatte mit ihrer Mobilisierung gegen die Verträge von Maastricht, Amsterdam und dem Lissabon-Vertrag völlig recht:  jetzt zeigt sich, für jeden sichtbar, die wahre imperiale und diktatorische Natur des bürokratischen Brüsseler Molochs, der lediglich den gobalisierten, privaten Finanzinteressen der City of London und der Wall Street dient.

Für Griechenland droht die EU-Kommission, ein supranationales Spardiktat über das Land zu verhängen. Die griechische Tageszeitung [i]Ekathimerini [/i] berichtete am 1. Februar, bei einer Verletzung des angekündigten dreijährigen "Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes" müßte Griechenland weitere Einsparungen durchsetzen und dann die Verantwortung für finanzpolitische Entscheidungen an Brüssel übertragen! Bereits jetzt sind Lohnkürzungen und Einstellstopps im öffentlichen Dienst vorgesehen, sowie Steuerhöhungen auf Kraftstoff, was zur Ankündigung von Demonstrationen und Protesten geführt hat. Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal: mehr als 10.000 Firmen mußten 2009 schließen, 23.600 Arbeitsplätze gingen verloren und im Handel verloren 10% der Beschäftigten ihren Arbeitsplätze.

Das griechische Schuldenproblem (Schulden in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt) ist aber keineswegs das schlimmste in Europa. Großbritannien liegt bei 44%, Irland bei 71,1%, Spanien bei 37,9% und Griechenland bei 39,8%. Laut Daten des IWF betragen öffentliche und private Schulden/BIP in Belgien 219%, Irland 222%, Italien 194%, Niederlande 234%, Portugal 197%, Spanien 207% und Griechenland 179%.  Der EU-Durchschnitt liegt bei 174%.

Die Maßnahmen gegen Griechenland dienen der Finanzoligarchie vor allem dazu, sich auf die weiteren, dramatischen Entwicklungen wie in Spanien vorzubereiten, einem der Länder, die als "PIGS" bezeichnet werden (Portugal, Irland, Griechenland und Spanien). Ein möglicher Staatsbankrott Spaniens bedroht die imperiale Struktur der EU - und die City of London - noch weit stärker als Griechenland, wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes.

Der wirkliche Zünder für Spanien, so der amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche gestern, sei aber die intime Beziehung zwischen dem spanischen Bankensystem und der bankrotten City of London, vor allem der mittlerweile mit einem Anteil von 84% vom britischen Staat kontrollierten Royal Bank of Scotland (RBS). Die größte Bank Spaniens, Santander, unterhält schon seit Jahrzehnten eine "strategische Allianz" mit der RBS, die wiederum eng mit der britischen Königsfamilie verwoben ist. RBS hatte z.B. 2003 alle ibero-amerikanischen Filialen ihrer internationalen Privatbankingabteilung, Coutts & Co. (persönlicher Bankier der britischen Königin), an Santander verkauft. Es gibt Gerüchte, daß sie jetzt 300 Filialen der Royal Bank of Scotland aufkaufen könnte. Santander hält gegenwärtig 1/5 aller in Großbritannien im letzten Jahr verkauften Hypotheken und hat auch sonst im geschwächten britischen Bankensystem einiges aufgesammelt, z.B. Abbey, Alliance & Leicester und Bradford & Bingley. Die [i]London Times[/i], in typischem Understatement, was die wirkliche Quelle des Problems angeht - nämlich das britisch-imperiale Spekulationssystem -  schreibt, bisher habe Santander zu den Gewinnern der Krise gehört, aber "ein Platzen der Immobilienblase in Spanien" könnte demnächst für große Probleme sorgen. Auch BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria), ist eng mit denselben Finanzinteressen der City verbandelt und steckt ebenfalls im völlig überblähten spanischen Immobilienmarkt.

Die spanische Finanzministerin Elena Salgado kündigte in einer Pressekonferenz am 29.1. nun einen drastischen Einsparplan an, um das Haushaltsdefizit von 11,4% des Bruttoinlandsprodukts bis 2013 auf das vorgeschriebene Maastricht-Niveau von 3% zu drücken! Das Land befindet sich allerdings schon in einem solch schlechten wirtschaftlichen Zustand, daß der Versuch, dieses unsinnige Ziel zu verwirklichen, eine soziale Explosion unvorstellbaren Ausmasses hervorrufen wird. Der Ausstoß im produzierenden Gewerbe fiel im Januar den 26. Monat in Folge, die spanische Arbeitslosigkeit lag Ende 2009 bei 19,5% (in der Eurozone insgesamt im Durchschnitt 10%) - das ist das doppelte wie vor zwei Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt sage und schreibe 45-50%!

Was ist zu tun?

Das bankrotte Finanzsystem muß als ganzes mit dem Glass-Steagall-Standard auf geordnete Weise vom fiktiven und parasitären Spekulationsmüll befreit werden, um  normalen Geschäftsbanken und Unternehmen wieder langfristige, realwirtschaftliche Investitionen zu ermöglichen. Auch wenn unverantwortliche deutsche "Experten" darauf bestehen, noch mehr Geld ins bankrotte System zu pumpen - so z.B. Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, der als "elegante Lösung" weitere Inflation fordert. Die Weimarer Hyperinflation von 1923 läßt grüssen. Ebenso unmöglich ist es, daß die Deutsche Bankenaufsichtsbehörde BAFFIN jetzt Leerverkäufe von Aktien wieder freigegeben hat, da sich die Finanzlage auf den Märkten angeblich entspannt hätte!  

Außerdem müssen die Verträge von Maastricht und Lissabon, sowie der Euro abgeschafft werden, da sie grundlegende Prinzipien des Rechts auf nationale Souveränität verletzen. Es führt nichts an dem System soveränen Staatskredits vorbei, wie es LaRouche in seinem Vier-Mächte-Plan vorschlägt.  Anstelle den Staat zum Instrument privater Finanzinteressen zu degradieren und die Bevölkerung dafür bluten zu lassen, muß eine Regierung das Gemeinwohl verteidigen. Schon Franklin Roosevelt hatte 1938 gewarnt, "daß die Freiheit der Demokratie nicht sicher ist, wenn das Volk es duldet, daß private Macht so weit um sich greift, bis sie stärker wird als der demokratische Staat selbst. Das ist im Kern der Faschismus - der Besitz der Regierung durch ein Individuum, eine Gruppe oder irgendeine andere kontrollierende private Macht. Die zweite Wahrheit besagt, daß die Freiheit einer Demokratie nicht sicher ist, wenn ihr Unternehmenssystem nicht Beschäftigung und die Produktion und Verteilung von Gütern auf eine Art sicherstellt, die einen akzeptablen Lebensstandard aufrechterhält."

Heute abend werden die Fernsehzuschauer wahrscheinlich einen deutschen Außenminister sehen, der Athen die volle Solidarität Deutschlands und der EU verkündet. Nur: Solidarität mit wem? Mit Banken und Spekulanten oder mit der Bevölkerung? Die Politik in Deutschland muß sich an der historischen Verantwortung messen lassen.  Das wird nicht zuletzt auch den weiteren Weg für Deutschland selbst bestimmen. Gegenwärtig ist die einzige Kaft, die eine angemessene Antwort vertritt, die BüSo.

[i]Elke Fimmen, stellv. BüSo-Bundesvorsitzende [/i]