Das völlige Chaos in der politischen Klasse Griechenlands und unter den politischen „Führern" Europas steht im krassen Gegensatz zu der Selbstorganisierung der griechischen Bevölkerung in ihren Protesten gegen die brutale Sparpolitik, die ihr aufgezwungen werden soll.
Am Sonntag, dem 19.6., versammelten sich erneut 50.000 Menschen auf dem Athener Syntagma-Platz, um sicherzustellen, daß das revidierte Kahlschlags-Memorandum vom Parlament abgelehnt wird. Die jüngste Umfrage von Kapa Research, die am gleichen Tag in der Zeitung To Vima veröffentlicht wurde, ergab, daß 47,5% der Befragten für die Ablehnung des 2. Memorandums durch das Parlament sind, damit es sofort zu Neuwahlen kommt. 34,8% waren für die Ratifizierung, 17,7% äußerten sich nicht. Unterdessen finden ständig Streiks der Gewerkschaften statt, während gleichzeitig ein 48stündiger Generalstreik am Monatsende vorbereitet wird, um die Ratifizierung des Memorandums zu verhindern.
Am 15.6. hatten 150.000 Demonstranten, angeführt von den „Empörten des Syntagma-Platzes", das griechische Parlament umringt, während die Gewerkschaften des öffentlichen und des privaten Sektors einen 24stündigen Generalstreik durchführten. Angesichts dieser Demonstration der Wut der Bevölkerung auf die gesamte politische Klasse unternahm Premierminister Papandreou eine Reihe verzweifelter politischer Manöver, die aber nichts ändern. Nachdem sein Versuch, mit der Opposition eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, gescheitert war, bildete er seine Regierung um, um eine Rebellion in seiner eigenen Pan-Hellenischen Sozialistischen Partei (PASOK) abzuwenden. Drei Mitglieder der Parlamentsfraktion waren aus der Partei ausgetreten. Angesichts der äußerst knappen Mehrheit von 5 Sitzen im 300köpfigen Parlament ist keineswegs sicher, daß das Parlament dem Memorandum zustimmen wird. Sämtliche Oppositionsparteien fordern Neuwahlen.
Faktisch gibt es, wie politische Analysten in Hintergrundgesprächen erklären, gar keine griechische Regierung mehr. Es säßen zwar Personen auf den Sitzen im Kabinett und im Parlament, aber diese hätten keinerlei Unterstützung mehr in der Bevölkerung.
Allein schon vor diesem Hintergrund ist völlig klar, daß die Politik von EU, den EU-Regierungen und des IWF, europäische Banken auf Kosten der Menschen zu retten, nicht funktionieren kann – weder in Griechenland, noch in Spanien, Irland oder bei uns in Deutschland.
Was ist die Lösung? Lesen Sie den [url:“node/4533″]Offenen Brief an die Bürger Deutschlands von Helga Zepp-LaRouche[/url]