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Grüne in Berlin sabotieren Bestellung von Sputnik V

Die Grünen haben im Berliner Senat jegliche Verhandlungen über die Lieferung des russischen Impfstoffs Sputnik V sabotiert. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wollte sich am 20.4.21 im Kabinett des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) grünes Licht für Verhandlungen mit dem russischen Hersteller holen, wie dies auch in anderen Bundesländern (Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und nun auch Brandenburg) getan wird. Dagegen legten die Grünen ein Veto ein.

Laut Tagesspiegel hatte Gesundheitssenatorin Kalayci dem Senat einen Beschluss vorgelegt, wonach auch Berlin eine Vereinbarung zur Bestellung des russischen Impfstoffes beschliessen sollte. Der Senat solle der Gesundheitsverwaltung „zur Vergrößerung des Impfangebots“ den Auftrag erteilen, „mit Vertriebs- und Herstellungsbeauftragten des Vektorimpfstoffes Sputnik V einen Letter of Intent“ abzuschließen. Darin sollte die „Aufnahme von Verhandlungen (…) für den Kauf von bis zu zwei Millionen Dosen Sputnik V“ vereinbart werden. Für den Kauf sollte die Zulassung des Impfstoffes durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und Empfehlungen der Ständigen Impfkommission vorliegen.

Die „Gründe“ für die Sabotage? Die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und die Grünen-Fraktion behaupteten, natürlich unter Verweis auf die Situation von Alexej Nawalny, von einer solchen Vereinbarung profitierten allein Putin und der Kreml. Außerdem sei der Impfstoff ja nicht zugelassen, und wer unbedingt einen Vektorimpfstoff wolle, könne ja Astrazeneca nehmen. Viel besser, so die Grünen, seien Impfstoffe mit mRNA-Technologie.

Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion Thomas Isenberg nannte dieses Verhalten „grob fahrlässig“ und forderte eine Aufhebung des Vetos. Er griff die „Ideologisierung der Impfstofftypen“ an. Um die Gesundheit der Berliner zu schützen, müsse der Senat sich „unverzüglich Optionen auf Sputnik V sichern“.

Wen wundert dieser Zynismus der Grünen noch? Menschenleben opfern, um „Demokratie“, „Werte“ und „das Klima“ zu schützen? Das sehen wir bei den geopolitischen Sanktionen gegen Syrien, die zu Hungersnot und einem Massensterben geführt haben oder bei den Hetzkampagnen gegen Russland, die uns an den Rand des dritten Weltkriegs bringen. Genauso menschenverachtend ist die Haltung der Grünen gegenüber dem Wohlergehen der deutschen Bevölkerung – siehe Berlin.

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