Die FDP sieht sich derzeit im Aufwind und gibt sich als letzten Verteidiger des freien Marktes im Land gegen angebliche „Staatssozialisten" von ganz links bis ganz rechts. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle rauscht tagtäglich wie ein neoliberaler Tsunami durch die deutschen Fernseh-Talkshows, um wortreich Stimmung zu machen gegen die Große Koalition. Die neoliberalen Medien geben Rückendeckung und stellen Westerwelle schon als „Mr. 18 Prozent" vor, der es den Christdemokraten bei den nächsten Wahlen zeigen und mit Sicherheit im Herbst Vizekanzler in der kommenden schwarz-gelben neuen Bundesregierung wird.
Im Bundestag legt die FDP mittlerweile eine Anfrage nach der anderen vor, um die Bundesregierung in Sachen Banken- und Wirtschaftskrise ins Schwitzen zu bringen und Kanzlerin wie Minister für ihren „Staatsinterventionismus" an den Pranger zu stellen. Eines der jüngsten Produkte der Bundestags-FDP ist ein Antrag, in dem der „Ausstieg aus der Staatswirtschaft" gefordert wird. Direkte Beteiligungen des Staates an Unternehmen (wie Opel) müssten unterbleiben, so die FDP, denn der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Außerdem würden durch staatliche Eingriffe „in nie dagewesenem Maße die Wettbewerbsverhältnisse beeinflußt" und alle derartigen Absichten der Bundesregierung seien „rückwärtsgewandt", heißt es im Antrag der Liberalen.
Ob Guido Westerwelle von diesen gelb-blauen Pillen einige zuviel geschluckt hat? Jedenfalls ist seine Argumentation ziemlich oberflächlich und überdies verquer. Da behauptet er, es sei besser, dem Mittelstand zu helfen als Opel, obwohl jeder weiß, daß allein von Opel 700 mittelständische Zulieferer abhängen, die beim angeblich „marktgerechten" Untergang von Opel sowohl Aufträge wie einige zehntausend Arbeitsplätze verlieren würden. Westerwelle will nicht einmal staatliche Hilfe für den Mittelstand und behauptet, eine viel größere Entlastung für die mittelständischen Unternehmen seien Steuersenkungen – obwohl mögliche Steuereinsparungen niemals ersetzen können, was die Firmen durch die Kreditverweigerung der Banken verloren haben.
Im übrigen ist das Gerede von Westerwelle und den liberalen Wirtschaftsministern in den Autoproduktionsbundesländern Bayern, Hessen, Rheinlandpfalz , Nordrheinwestfalen und Niedersachsen, staatliche Hilfen für Opel seien abzulehnen, weil sie den Steuerzahler „belasteten", absurd. Der Bankrott des Autoherstellers würde mehr als 100 000 Arbeitsplätze vernichten und die dann zu zahlenden Arbeitslosengelder wären dann für denselben Steuerzahler mit mindestens 8 Milliarden Euro pro Jahr eine wirkliche Belastung.
Der Parteivorsitzende der FDP sollte seinen Nachnamen in „Pleitewelle" ändern, denn darauf läuft die marktradikale Propagandakampagne der Liberalen hinaus.