Wolfgang Fritsch-Albert, Vorstandsvorsitzender der Westfalen AG, einem führenden deutschen Hersteller von Industriegasen, sagte gestern der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Wir finden in Berlin kein Verständnis mehr für den Mittelstand. Dabei sind es unsere Firmen, die Deutschlands strukturellen Vorteil bilden, die den Konzernen gut und verlässlich zuliefern."
Frisch-Albert erklärte, der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sei "der schlechteste Wirtschaftsminister, den wir je hatten," weil er die "Zusammenhänge der Wirtschaft nicht kennt, den Mittelstand in Deutschland nicht sieht."
Deutschland gleiche wirtschaftspolitisch einer "Bananenrepublik", warf der Hauptgeschäftsführer dem Minister vor und lieferte damit einen weiteren Beleg dafür, dass der Mittelstand von der Regierung die Nase voll hat.
Auch innerhalb der Regierung sorgt Habecks Politik für Reibereien: In einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden." Der Kohleausstieg bis 2038 war unter der alten Bundesregierung gesetzlich festgeschrieben worden, doch die jetzige Regierung hat erklärt, noch früher aussteigen zu wollen, am liebsten bis 2030 - ein großes Zugeständnis an die Grünen.
Die dogmatische Überzeugung der Grünen, dass bis 2030 rund 80 Prozent des nationalen Stroms ausschließlich aus Sonnen- und Windenergie stammen werden, wird von 77 Prozent der Bevölkerung nicht geteilt, wie die Unternehmensberatung Ernst & Young in einer gestern veröffentlichten Umfrage herausfand. Im Mai waren es noch 71 Prozent und im März nur 65 Prozent. Die bröckelnde Unterstützung der Bevölkerung für die Erneuerbare-Energien-Strategie der Regierung ist deutlich sichtbar.
Das eigentliche Problem ist aber, dass das, was Lindner will - die Beibehaltung des Kohleausstiegs bis 2038 statt 2030 - überhaupt keine wahre Lösung darstellt. Die Lösung für beides heißt: 1) Wiederaufnahme der Erdgasimporte aus Russland zu bezahlbaren Preisen im Rahmen langfristiger Verträge und 2) Wiederaufnahme und Ausbau der Kernenergie einschließlich des Baus neuer und moderner Reaktoren.
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