Was hat die jetzige deutsche Regierung Indien anzubieten?

Bei seinem Indienbesuch letzte Woche anläßlich der deutsch-indischen Regierungskonsultationen war Bundeskanzler Scholz in Begleitung von drei wichtigen Ministern - Robert Habeck (Wirtschaft), Boris Pistorius (Verteidigung) und Annalena Baerbock (Äußeres) - sowie Vertretern des deutschen Rüstungskomplexes. Die Delegation kam am letzten Tag des BRICS-Gipfels von Kasan an, als wollten sie damit die Inder überzeugen, sich an die „regelbasierte Ordnung“ des Westens zu halten, anstatt sich der Globalen Mehrheit anzuschließen.

So spielte Habeck den Waffenverkäufer, als er am 26.10. in Neu-Delhi erklärte, für ihn sei die Frage der Waffenexporte völlig unabhängig von der strategischen Frage, wie man zusammenarbeite. Früher habe Indien alle Rüstungsgüter aus Rußland bezogen, nun wolle es sich breiter aufstellen, behauptete er. „Wenn wir nicht wollen, daß Rußland sie immer nur beliefert und diese Abhängigkeit immer größer wird oder das Verhältnis zwischen den beiden permanent gestärkt wird, dann muß man entsprechend auch agieren.“

Während der grüne Krieger in Delhi weilte, besuchte Verteidigungsminister Pistorius den Vasco-da-Gama-Hafen in Goa, wo zwei Schiffe der deutschen Marine im Rahmen ihrer laufenden Asien-Pazifik-Tour vor Anker lagen (die das lächerliche Ziel hat, China einzuschüchtern). Die NATO-Ideologen in Deutschland ignorieren offenbar völlig Indiens Bemühungen, konstruktive Beziehungen zu den beiden anderen großen BRICS-Staaten Rußland und China aufzubauen, und setzen darauf, daß es zwischen den drei Ländern zu größeren Spannungen kommt, die den deutschen Rüstungsriesen unerwartete Gewinne bescheren könnten.

Abgesehen davon, daß die Erfüllung solcher Erwartungen unwahrscheinlich ist,  muß man Indien davor warnen, Habecks Angeboten allzuviel Glauben zu schenken. Deutschlands militärische Produktionskapazitäten sind in den letzten zwei Jahrzehnten massiv geschrumpft. Es stellt sich die Frage, wie der deutsche militärisch-industrielle Komplex, der nicht einmal die eigenen Streitkräfte mit Waffen, Munition etc. versorgen kann, hypothetisch den Bedarf Indiens decken könnte. Ein Bericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) vom 10.9., Kriegstüchtig in Jahrzehnten: Europas und Deutschlands langsame Aufrüstung gegenüber Rußland, bietet dazu ein sehr ernüchterndes Bild.

In der Zusammenfassung heißt es dort: „Angesichts der massiven Abrüstung Deutschlands in den letzten Jahrzehnten und der aktuellen Beschaffungsgeschwindigkeit wird Deutschland bei einigen wichtigen Waffensystemen erst in etwa 100 Jahren das Rüstungsniveau von 2004 erreichen. Berücksichtigt man die Rüstungsverpflichtungen gegenüber der Ukraine, sinken einige deutsche Kapazitäten sogar.“