Die Bundesregierung habe keine Kenntnis von konkreten amerikanisch-russischen Gesprächen über einen Friedensplan für die Ukraine, erklärte Kanzleramtssprecher Thorsten Frei (CDU) am Dienstag gegenüber RTL und ntv und fügte hinzu, dass die Äußerungen des US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff „ziemlich beunruhigend“ seien. Der „Plan“ mute an, „als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. “ Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul versicherte, die Bundesregierung sei nicht über den 28-Punkte-Plan „gebrieft“ worden. Die Berliner Zeitung behauptet jedoch unter Berufung auf Quellen, dass Deutschland zuvor Kenntnis davon hatte, aber eine Chance zur Diplomatie verpasst habe. Stattdessen habe Bundeskanzler Friedrich Merz den Plan als „inakzeptabel“ bezeichnet.
Die Berliner Zeitung schreibt, ihr „liegen übereinstimmende Berichte vor, wonach das Kanzleramt bereits am 4. November über den Friedensplan informiert wurde. Sicherheitskreise, die den Kanzler und seinen Stab in geopolitischen Angelegenheiten beraten, sollen sogar schon am 29. Oktober Bescheid gewusst haben. Auch deutsche Nachrichtendienste kannten die Details; der Nationale Sicherheitsrat diskutierte sie am 11. November. Der Entwurf wurde über gesicherte Kanäle ins Kanzleramt geleitet, zusammen mit Signalen, dass an einem Deal zur schrittweisen Konfliktbeilegung unter Einbeziehung der Ukraine gearbeitet werde.“
Die Zeitung wandte sich an das Auswärtige Amt, erhielt jedoch keine Bestätigung zu den Details, sondern lediglich einen Verweis auf „laufende“ Gespräche seit dem Sommer.
Quelle: eirna.de