Immer mehr Vertreter der Demokratischen Partei und ihr nahestehender Gruppen wenden sich von US-Präsident Barack Obama ab. Sein Haushaltsentwurf, der erst im Verlauf dieser kommenden Woche formell vorgestellt werden wird, sieht dem Vernehmen nach neue Kürzungen vor, die sogar noch über die der sog. Sequestrierung hinausgehen. Gleichzeitig wächst im ganzen Land die Unterstützung für die „Glass-Steagall“-Bankentrennung gegen Präsident Obamas Rettungspolitik für die Wall Street.
Immer mehr Vertreter der Demokratischen Partei und ihr nahestehender Gruppen wenden sich von US-Präsident Barack Obama ab. Sein Haushaltsentwurf, der erst im Verlauf dieser kommenden Woche formell vorgestellt werden wird, sieht dem Vernehmen nach neue Kürzungen vor, die sogar noch über die der sog. Sequestrierung hinausgehen. Gleichzeitig wächst im ganzen Land die Unterstützung für die „Glass-Steagall“-Bankentrennung gegen Präsident Obamas Rettungspolitik für die Wall Street.
Am vergangenen Wochenende wurden in einer Reihe von öffentlichen Erklärungen und Veranstaltungen die vom Präsidenten geplanten brutalen Haushaltskürzungen scharf kritisiert. Von Los Angeles, wo ein demokratischer Abgeordneter des US-Kongresses Obama rundheraus für die automatischen „Rasenmäher-Kürzungen“ durch die sog. „Sequestrierung“ verantwortlich machte, bis New York, wo Obama bei einer großen Versammlung afroamerikanischer Organisationen als Versager verurteilt wurde, bezieht „Der Eine“ öffentliche Prügel von seinen bisherigen Unterstützern.
Damon Silver vom Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO verschickte eine Rundmail, in der er vor Obamas Angriff auf die Sozialversicherung warnt. Dies sei „beispiellos für einen demokratischen Präsidenten. Sie wird eine Kürzung bei den Sozialversicherungsleistungen für Senioren, Veteranen und Menschen mit Behinderungen vorschlagen. Es scheint, daß die vorgeschlagene Kürzung die Form eines „angeketteten“ CPI haben soll – eine diskreditierte Methode, die jährliche Steigerung der Lebenshaltungskosten zu berechnen, die nicht mit den tatsächlichen Kosten mithält und sich in die Leistungen hineinfrißt. Aber es kommt noch mehr. Der Budgetentwurf des Präsidenten würde Senioren aus der Mittelschicht – Menschen, die mehr als 47.000 $ pro Jahr verdienen – verpflichten, höhere Medicare-Beiträge zu bezahlen. Diese Kürzungen sind eine schlechte Politik. Und der einzige Weg, wie dir das stoppen werden, ist es, wenn Präsident Obama und alle Mitglieder des Kongresses hören, daß wir das nicht hinnehmen werden.“ Die Gewerkschaften werden am 9. April eine Protestkundgebung in Washington DC durchführen.
Michael Lind von der New America Foundation veröffentlichte einen Kommentar im Internetmagazin Salon.com unter der Überschrift: „Präsident Obama macht einen historischen Fehler bei der Sozialversicherung“. Robert Kuttner schrieb in der Huffington Post, Obama habe sich den schlechtesten Zeitpunkt ausgewählt, nämlich einen Rückgang der Beschäftigung, um die Sozialversicherung und Medicare anzugreifen, und bezeichnet Obamas Vorschläge als „verrückt“.
Der Abgeordnete Paul Grijalva, einer der Vorsitzenden des „Progressiven Ausschusses“ im US-Kongreß, der schon am 5. April eine gemeinsame Erklärung mit dem Abgeordneten Keith Ellison gegen die Kürzungen veröffentlicht hatte, erklärte am 7. April in einer Talkshow, er werde „dem Weißen Haus zeigen, daß dies ein Rohrkrepierer im Repräsentantenhaus sein wird“. Der Präsident könnte bei seinen extrem regressiven Kürzungen feststellen, „daß er sich hinter den Parteilinien befindet“.
Unter die bevorstehenden Kürzungen fällt zum einen die geplante Einführung eines „angeketteten Verbraucherpreis-Indexes“ (CPI), durch den die Renten der Sozialversicherung für die Alten und Behinderten nach und nach immer weiter gekürzt werden sollen, obwohl sie schon jetzt weniger als 40% des Durchschnittslohns betragen und Betriebsrenten und die Erträge aus privaten Rentenkonten („401K“-Konten) zunehmend schwinden. Zweitens soll bei der Krankenversicherung für Senioren (Medicare) durch höhere Beiträge, Zusatzgebühren und Zuzahlungen für Ergänzungsleistungen gespart werden. Drittens treffen die Kürzungen bei den medizinischen Leistungen der TRICARE-Versicherung fast alle aktiven Soldaten und einen großen Teil der Veteranen.
Dazu kommen noch die Kürzungen bei den Krebskliniken, die bereits Anfang des Monats in Kraft getreten sind und eine Panik und massive Mobilisierung von Patienten und Ärzten ausgelöst haben, sowie Kürzungen bei den Leistungen der Arbeitslosen-Versicherung, die Obama im vergangenen Jahr mit dem Republikanern im Repräsentantenhaus vereinbart hatte und deren Wirkungen sich nun immer einschneidender zeigen.