Bundespräsident Horst Köhler kündigte gestern an, daß er hinsichtlich der Verfassungsklagen gegen den Vertrag von Lissabon diesen solange nicht unterzeichnen werde, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt habe. Dazu gab Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts und Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität die folgende Erklärung ab:
"Das ist eine sehr gute Entwicklung, denn es zeigt, daß Deutschland, bis jetzt jedenfalls, immer noch ein Rechtsstaat ist. Ich bin sicher, daß die Verfassungsrichter viele Punkte finden werden, in denen der Vertrag das Grundgesetz verletzt. Dazu dürfte gehören,
1. daß die Souveränität, die nach dem Grundgesetz von der Bevölkerung ausgeht, komplett an eine supranationale Bürokratie übergeben werden soll, die in keinster Weise gegenüber der Bevölkerung rechenschaftspflichtig ist;
2. daß, wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben ist, der Europäische Rat diesen Vertrag verändern kann, wann und wie er es will;
3. daß der Vertrag eine fundamentale Veränderung des Grundgesetzes darstellt. Das jedoch bedarf dem Grundgesetz zufolge der Zustimmung des Volkes."
Es ist noch kein Termin festgesetzt, wann das Verfassungsgericht ein Urteil fällen wird. Der Vertrag ist sowieso schon von den Iren durch ihr "Nein" am 12. Juni blockiert worden.