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Helga Zepp-LaRouche bei Friedensveranstaltung in Berlin: "Dialog statt Waffen – überparteilich gegen den Krieg!"

von Klaus Fimmen

„Was uns hier zusammenführt, ist die gemeinsame Sorge, dass wir uns gegenwärtig in einer Eskalationsspirale zwischen den USA und Russland befinden, die im schlimmsten Fall kurzfristig zu einem nuklearen Weltkrieg führen kann, der in einem darauf folgenden nuklearen Winter alles Leben auf dieser Erde auslöschen könnte. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Kujat, hat vor kurzem gewarnt, dass wir  heute - anders als während der Kuba-Krise -  nicht von Politikern regiert werden, die in der Lage wären, die bestehenden Risiken einzuschätzen, klug genug wären, sie abzuwenden und die bereit wären, Kompromisse zu machen. Man kann es auch anders ausdrücken: Wir sind derzeit Kräften ausgeliefert, die jegliche Souveränität abgegeben und mit ihrer Politik die Existenz Deutschlands riskieren, und zwar sowohl was die Sicherheitspolitik betrifft, als auch die Existenz von Deutschland als Industrienation.“

Mit diesen Worten begann die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, ihren Vortrag (Video)  bei einer bemerkenswerten Veranstaltung am 27. März in Berlin, die auf Einladung des  Ostdeutschen Kuratoriums der Verbände (OKV) Stimmen gegen den Krieg von links bis rechts zusammengebracht hat.

„In der großen Gefahr, in der sich aktuell unsere Völker befinden, haben wir keine Zeit mehr, uns über parteipolitische Grenzen und unterschiedliche gesellschaftspolitische Orientierungen zu streiten. Statt über theoretische Dinge zu diskutieren, die uns trennen, sollten wir uns in dieser Situation auf das konzentrieren, was uns eint! Nämlich Frieden mit Russland!“ schreibt  Autor Rainer Rupp im Vorwort der Begleitbroschüre zur Veranstaltung.

Anlaß für die Tagung waren zwei offene Briefe von den beiden NVA-Generälen a.D., Manfred Grätz und Sebald Daum vom Januar diesen Jahres, die die deutschen Panzerlieferungen (Leopard 2) an die Ukraine als gefährliches Abenteuer der Bundesregierung und als absolut geschichtsvergessend anprangerten und die auch in französischen Militärkreisen auf Resonanz gestoßen sind.

Die Sorge, daß Deutschland zunehmend zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt und damit potentiell zum legitimen Ziel russischer Raketen werde, wurde in den verschiedenen Beiträgen wiederholt geäußert.

Wolfgang Effenberger, Autor und Major d.R., ging auf die verschärfte Militärdoktrin der USA ein, die inzwischen auch den Ersteinsatz von Nuklearwaffen nicht mehr ausschließe.

Der Physiker Prof. Joachim Wernicke zählte in seinem Beitrag zehn Punkte für die Mitschuld Deutschlands an der Eskalation in der Ukraine auf, von der Osterweiterung der NATO bis hin zu den heutigen Waffenlieferungen. In Punkt 9 ging er auch auf die Zerstörung der Nord Stream Pipelines und das entlarvende Schweigen der Bundesregierung dazu ein.

Hans Bauer, ehem. stellv. Generalstaatsanwalt der DDR und Gerhard Fuchs-Kittowski, Vorsitzender des Deutschen Friedensrates, wiesen in ihren Beiträgen auf die verschiedenen Gesetzesbrüche der Regierungen Deutschlands hin, so z.B. der Grundgesetzforderung, daß Deutschland dem Frieden der Welt zu dienen habe.

NVA-Oberst a.D. Friedemann Munkelt ging in seinem Beitrag auf den Lichtblick der Machtverschiebung  in Richtung der Länder des globalen Südens ein. Zum gleichen Thema sagte Helga Zepp-LaRouche am Ende ihres Vortrages:

„Die Nationen des Globalen Südens, die bei weitem die globale Mehrheit der Menschheit darstellen, haben sich erfolgreich geweigert,sich in die geopolitische Konfrontation zwischen den USA einerseits und Russland und China andererseits hineinziehen zu lassen. Die beginnende Friedensbewegung in Deutschland muss sich dringend mit dieser globalen Mehrheit verbünden, denn wir haben das gleiche Problem. … Wir befinden uns in einem epochalen Umbruch, bei dem die Blockfreie Bewegung die wichtigste Rolle spielt. Darin liegt auch die Hoffnung für Deutschland.“ (Volltext ihrer Rede)

Als zusammenfassender Ausdruck der vielen Beiträge wurde am Ende der Veranstaltung eine Resolution mit großer Mehrheit angenommen, in der es heißt:

Dialog statt Waffen - Frieden mit Russland                 

Wir, die Teilnehmer unseres heutigen Forums, rufen alle friedliebenden Menschen auf, sich unserem Protest gegen den Krieg und für einen gerechten Frieden anzuschließen.
In der großen Gefahr, in der sich aktuell unsere Völker befinden, haben wir keine Zeit mehr, uns über parteipolitische Differenzen und unterschiedliche gesellschaftspolitische Orientierungen zu streiten. Stattdessen müssen wir uns auf das konzentrieren, was uns eint!
Die Zukunft unserer Kinder und Enkel und die Erhaltung menschlichen Lebens auf unserer Erde erfordern, dass Deutschland und seine Wirtschaft nicht einer Politik westlicher „regelbasierter Ordnung“ zum Opfer fallen, die Russland „zerstören“ will und sich auf einen Krieg gegen China vorbereitet.
USA und NATO stehen mit ihrer militärischen Macht an den Grenzen Russlands, rüsten Taiwan gegen China auf und bedrohen so die Sicherheit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China.
Begleitet wird diese Politik von Wirtschafts-, Finanz- und Medienkriegen, völkerrechtswidrigen Sanktionen und Falschinformationen, verbunden mit Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit.
Doppelmoral kennzeichnet die "regelbasierte Weltordnung" des Westens. Sie ist in Wahrheit imperiale Kriegspolitik unter Führung der USA. Dafür entrichten die Völker Blutzoll und verlieren die hart erkämpften sozialen Errungenschaften. Seit 1999, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien, mandatieren sich die USA ihre Kriegseinsätze gemäß ihrer sog. „regelbasierten internationalen Ordnung“ selbst.
Deutschland trägt als Kriegspartei mit Waffenlieferungen, Geld und militärischer Ausbildung an vorderster Front zur weiteren Eskalation dieses Krieges bei. Es rüstet auf, macht die Bevölkerung kriegsreif und verfolgt Friedensaktivisten. Mit Hass und Hetze schürt es die Feindschaft gegen Russland. Die Regierung verstößt gegen ihren Amtseid ... und verletzt die wichtigste Verpflichtung des Grundgesetzes: das Friedensgebot [Art. 26GG]. Diese Politik führt in einen Weltkrieg, der keine Sieger kennen wird.

Deshalb
erheben wir unsere Stimme, um die Kriegsspirale zu stoppen,
protestieren wir gegen die deutsche Unterstützung zur Verlängerung des Krieges
und fordern wir ein Ende dieses Kriegskurses durch einen gerechten Frieden, der die Sicherheit Russlands und eine friedliche antifaschistische Ukraine ohne NATO garantiert.

Warten wir nicht, bis es wieder zu spät ist!
Wir sehen unsere Veranstaltung eingeordnet als weitere Stimme für den Frieden, damit sie stärker wird und Kraft in der Breite gewinnt.

Berlin, den 27. März 2023

 

Videomitschnitt der Veranstaltung hier: Teil 1  und  Teil 2

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