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Hillary Clinton: Kandidatin der Kriegspartei

Angesichts des erschreckenden Niveaus der Präsidentschaftskandidaten in den USA betont Lyndon LaRouche immer wieder, der einzige Ausweg bestehe darin, daß die Bürger und die wenigen verbliebenen vernünftigen Politiker in Amerika sich wehren und eine neue „Präsidentschaftsinstitution“ schaffen, die an den ursprünglichen Absichten der Gründerväter und der Politik von Präsidenten wie Franklin D. Roosevelt und John F. Kennedy im 20. Jahrhundert anknüpft.

Daß die Amerikaner reif für eine solche Veränderung sind, zeigte das starke Abschneiden von Kandidaten, die bei den Vorwahlen – mehr oder weniger fälschlich – als „Außenseiter“ galten, dem Demokraten Bernie Sanders und dem Republikaner Donald Trump. Leider ist es sehr unwahrscheinlich, daß die beiden den politischen Kurs der letzten Jahrzehnte, mit ständigem Krieg und wirtschaftlichem Verfall, ernsthaft umkehren würden.

Trumps Außenpolitik ist weiterhin unklar. Aber die vielen Europäer, die Hillary Clinton vorziehen, weil sie „berechenbarer“ sei, sollten sich das noch einmal gründlich überlegen. Clinton selbst betont bei vielen Gelegenheiten die neokonservativen Aspekte ihrer Laufbahn, in einem Maße, daß viele Amerikaner denken, sie sei die eigentliche Kandidatin der „Kriegspartei“ in der Republikanischen Partei – und das schon lange, bevor Trump nach und nach seine Konkurrenten ausstach.

Tatsache ist, daß die „Neocons“ der Regierung Bush-Cheney öffentlich Partei für Clinton ergreifen, die einen fanatisch rußlandfeindlichen Wahlkampf führt. Der jüngste Fall dieser „republikanischen Überläufer“ ist Paul Wolfowitz, Bushs Vize-Verteidigungsminister, der als geistiger Vater des katastrophalen Irakkriegs gilt.

Ein anderer Hillary-Unterstützer ist der neokonservative Ideologe Robert Kagan, der im Jahr 2000 für die neue Regierung Bush-Cheney die berüchtigte außenpolitische Studie [i]Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert[/i] verfaßte, die eine unipolare Welt mit ständig wachsender militärischer Stärke der USA voraussah. Die Studie gilt weithin als das Drehbuch, dem Bush und Cheney für ihr Jahrzehnt nie endender Kriege in Afghanistan und im Irak folgten. Und die gleiche Politik wurde anschließend von Obama und seiner Außenministerin Clinton auf Libyen und Syrien ausgeweitet.

Auch aus den Reihen der Demokraten gibt es nicht weniger vehemente Forderungen, die in der Praxis auf einen Dritten Weltkrieg hinauslaufen würden. Der frühere CIA-Chef und Verteidigungsminister Obamas, Leon Panetta, sagte in seiner Rede auf dem Wahlkonvent, der Schlüssel zur Beendigung des Krieges in Syrien sei einzig und allein Präsident Assads Sturz. Zwei Tage später sagte Panettas früherer Stabschef, Jeremy Bash, Clinton würde als Präsidentin sofort eine völlige Umarbeitung der Syrienpolitik anordnen, um Assads Sturz zur Priorität zu machen. Auch Michele Flournoy, die aussichtsreichste Kandidatin für Clintons Verteidigungsministerium, fordert eine Sicherheitszone für bewaffnete Rebellen (Flugverbotszone) in Nordsyrien.

Dann ist da noch Victoria Nuland, die Clinton als Außenministerin zur Staatssekretärin für Europa und Eurasien ernannte. Nuland ist Kagans Ehefrau, und sie beaufsichtigte die blutige „Farbenrevolution“ gegen die Regierung Janukowitsch in der Ukraine, wofür sie verschiedene faschistische, extremistische Gruppen einsetzte.

Clinton drängte als Ministerin auch massiv darauf, Libyens Staatschef Gaddafi zu stürzen, obwohl die USA sich dazu mit Al-Kaida und ähnlichen Dschihad-Kämpfern verbünden mußten. Alles in allem verspricht die demokratische Präsidentschaftskandidatin, die beiden Jahrzehnte Krieg, Zerstörung und Chaos der Regierungen Bush und Obama ungebremst fortzusetzen.

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