Hochrangige Züricher Konferenz diskutiert Konkursverfahren für das internationale Bankenwesen; LaRouche antwortet

Über den Vorschlag eines Konkursverfahrens für große, internationale Geldinstitute berichtet die heutige Ausgabe (19./20.9.) der Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Unter der Überschrift auf der Titelseite „Die Bankenregulierung hat ihre Tücken / Globales Konkursverfahren diskutiert“ handelt der Artikel von einer hochrangigen Konferenz, die für den 18.9. vom Europa-Institut der Universität Zürich organisiert worden war, auf der Dr. Eva Hüpkes, Mitglied des internationalen Financial Stability Board (FSB) und Leiterin des Fachbereiches Regulierung im Rechtsdienst der Eidg. Bankenkommission, ein internationales Konkursverfahren in die Debatte brachte.

„Ein globales Bankenkonkursverfahren für grosse Institute würde die Systemrisiken deutlich senken. Doch ein solches Konkursverfahren dürfte auf absehbare Zeit nicht machbar sein. Das machte gestern eine Fachtagung an der Universität Zürich deutlich“ heißt es im Header der Fortsetzung auf  Seite 9. Das Konkursverfahren sei politisch nicht realisierbar, sagte Frau Hüpkes, weil „Regierungen“ dagegen seien.

In ihrem Bericht über Dr. Hüpkes Intervention schreibt die NZZ des weiteren: „Das ärgste Problem zuerst: Weltweit gelten viele Banken als zu bedeutend, um zu sterben, weshalb sie eine faktische Staatsgarantie geniessen. Die ‚Lösung’ läge im Prinzip auf der Hand: eine globale Übereinkunft über die geordnete Liquidation internationaler Grossbanken, damit nicht bei jeder Pleite gleich eine Systemkrise droht. Dies könnte die Staatsgarantien für Grossbanken überflüssig machen. Doch ein solches Globalabkommen bleibt politisch auf absehbare Zeit mangels Willen der nationalen Regierungen unrealistisch …“

„In der Konkursfrage müssen laut dem jüngsten FSB-Bericht wohl oder übel nationale Lösungen im Vordergrund stehen. Aus nationaler Sicht „systemwichtige“ Teile – gemeint sind typischerweise der Zahlungsverkehr sowie das inländische Spar- und Kreditgeschäft – sollten sich im Krisenfall irgendwie aus dem Rest des betroffenen Instituts herauslösen lassen. Verschiedene Voten deuteten gestern aber an, dass die Konkretisierung des ‚irgendwie’ noch auf juristische, politische und wirtschaftliche Hürden stösst. Ein Modell wäre, dass Banken in der Krise systemrelevante Teile zuerst verkaufen müssen – sei es an Private oder an den Staat.“

„Doch bis solche Modelle Realität sind, liegt die Hauptlast der behördlichen Bankensteuerung vor allem auf den Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften … Vertreter der Banken und aus der Forschung warnten derweil vor übertriebenen Erwartungen an die Eigenkapitalvorschriften (ist die Krise nur gross genug, wird auch eine weit dickere Eigenkapitaldecke nicht reichen) und vor der Gefahr neuer Fehlanreize (ist die ungewichtete Eigenkapitalquote zu hoch, könnte dies die Banken zu einer Erhöhung ihrer Risiken verleiten).“

Die Frage der Boni für Bankmanager wurde auf der Konferenz als „eher zweitrangig“ und als „die Stammtische und daher auch die Politik“ bewegend bezeichnet.

Ein Kommentar auf der gleichen Seite stellt die Frage, ob internationale Banken aus der Krise gelernt und zu einem solideren Geschäftsmodell zurückgefunden haben. Antwort: Nein, wenn man sich Goldman Sachs anschaut. Goldman Sachs macht heute Gewinne mit den gleichen Methoden wie in der Vergangenheit. In der Schweiz ist das anders. Die beiden großen Schweizer Banken, teils aus eigenem Entschluss, teils gezwungen durch die Behörden, haben auf ein Geschäftsmodell zurückgegriffen, das sich mehr an vom Kundenstamm generierten Aufträgen orientiere.

Lyndon LaRouche gab auf diesen Bericht die folgende Antwort:

Derlei Vorschläge haben keinerlei kompetentes Ziel, wenn nicht ein dem Glass-Steagall-Gesetz entsprechender Standard Voraussetzung für ihre Durchführung ist.

• Die gegenwärtige Zusammenbruchskrise aller monetaristischen Systeme der Welt setzte im September 2007 mit sich qualitativ verschlechternden, krebsähnlichen Auswirkungen ein. Die Bankenrettungspakete („bail-outs“), die allein in den USA eine Größenordnung von mehreren Zehnbillionen Dollar erreicht haben, haben alle Reformmöglichkeiten im Rahmen des heutigen internationalen monetaristischen Systems zunichte gemacht.
• Die einzige, wirksame Lösung besteht darin, die bestehenden monetaristischen Systeme als Systeme vollständig zu ersetzen. Bei einer solchen Vorgehensweise muß das US-Modell nach Maßgabe des Glass-Steagall-Gesetzes angewendet werden, wodurch  Banken von den nationalen Regierungen unter Insolvenzschutz gestellt und mit langfristigen, staatlich garantierten Krediten versorgt werden, und zwar in einem Kreditsystem und nicht in einem monetären System. Gleichzeitig muß jede fragwürdige monetaristische Spekulation abgeschafft werden (z.B. durch die Rückgängigmachung der „Reformen“, die zum Euro geführt haben).
• Praktisches Ziel muß  dabei die Errichtung eines globalen Systems fester Wechselkurse zwischen den Bankensystemen gesunder Nationalstaaten sein, während alle verbleibenden monetaristischen Systeme mit gleitenden Wechselkursen beseitigt und durch ein globales Kreditsystem mit festen Wechselkursen ersetzt werden müssen. Monetaristische Systeme Keynesianischer oder vergleichbarer Form darf es nicht mehr geben. Eine derartige Reform, wenn sie von einem Konsortium von Großmächten als Hauptinitiatoren gestützt wird, würde die Weltwirtschaft und verantwortungsbewußte nationale und internationale Bankensysteme im Rahmen eines Kreditsystems fester Wechselkurse wieder in Gang bringen, woran sich die Ökonomien anderer Nationen nach Maßgabe des gesunden Menschenverstandes anpassen können.
• Die Möglichkeit hierfür basiert auf einer allgemeinen Übereinkunft, das monetäre System durch ein Kreditsystem teilnehmender nationaler Ökonomien bei gleichzeitiger Abschaffung monetärer Systeme zu ersetzen.
• Ein verwandtes Problem besteht in dem Irrsinn der Globalisierung. Die mit einem globalisierten System einhergehende Monetarisierung zerstört die Fähigkeit von Nationen, ihre ökonomische Sicherheit durch die nationale Souveränität als Schutzwall vor internationaler Panik abzupuffern. Diese Art neuer Turmbau von Babel hat eine neue, bisher nicht existierende Gefahrenquelle für die Weltwirtschaft unter den heutigen Krisenbedingungen hervorgebracht. Da Leute wie der frühere Premierminister Tony Blair, von denen es leider zu viele gibt, völlig ungenießbar sind, sind protektionistische Lösungen zwischen vollkommen souveränen Nationalstaaten die einzige wirkliche Alternative.
• Eine Wirtschaftsreform läßt sich nicht auf eine friedliche Aussöhnung zwischen Geschlechtskrankheiten oder Drogenbaronen gründen. Das heutige monetäre System ist eine Geschlechtskrankheit und eine auf der Welt lastende Droge. Zuerst muß es durch ein Konkursverfahren beendet werden, um dann ein neues, protektionistisches internationales Kreditsystem nach dem Glass-Steagall-Modell zu schaffen. Daraufhin müssen die Kreditmechanismen im Rahmen des neuen Kreditsystems, welches das unrettbare monetaristische System ersetzt, umgehend wieder in Gang gesetzt werden.

Lyndon H. LaRouche