Die Sozialistische Partei der Niederlande hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, daß die Bevölkerung in einem Referendum über den EU-Vertrag abstimmen soll. Die SP ist aus der alten maoistischen Kommunistischen Partei hervorgegangen, die einige ihrer Altlasten abgeworfen hat und heute mit 25 Sitzen die drittstärkste Partei im niederländischen Parlament ist. Bereits 2005 hatte die SP eine wichtige Rolle beim holländischen „Nein" gegen die EU-Verfassung gespielt.
Wie es aus SP-Kreisen heißt, rechnet man sich eine gute Chance aus, daß die Vorlage angenommen wird. Zustimmung gibt es bereits von fünf kleineren Parteien, darunter die Grünen und die D66, die zwar den EU-Vertrag unterstützen, aber eine Volksabstimmung für erforderlich halten. Zusätzlich hoffen die Sozialisten auf eine Spaltung der sozialdemokratischen Arbeiter-Partei, die bei den letzten Wahlen für ein Referendum eintrat, diese Forderung aber offiziell fallen ließ, nachdem sie mit den Christdemokraten in die Regierungskoalition eingetreten war. Bereits sieben Abgeordnete der Arbeiter-Partei wollen für das Gesetz stimmen.
Nach der niederländischen Verfassung darf eine so bedeutende Vorlage wie der EU-Vertrag erst nach einer „zweiten Lesung" angenommen werden, und vor dieser zweiten Lesung müssen Wahlen stattgefunden haben, bei denen der Vertrag das Hauptthema ist. 2005 hatte man sich für ein Referendum entschieden, da erst kurz zuvor das Parlament neu gewählt worden war. Da die letzten allgemeinen Wahlen 2007 stattfanden, soll die Regierung auch jetzt wieder eine Volksabstimmung organisieren.