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HSBC-Skandal trifft britische Regierung und Obama Administration

Eine der größten britischen Banken, die [i]HSBC[/i], deren Geschichte auf die Opiumkriege des 19. Jahrhunderts zurückgeht, steht einmal mehr im Mittelpunkt eines großen weltweit operierenden kriminellen Unternehmens. Der Skandal wirft auch ein besonderes Licht auf die „Absprache“ zwischen der HSBC und dem amerikanischen Justizministeriums aus dem Jahr 2011, die damals von Loretta Lynch ausgehandelt wurde - eben jener Frau, die von US-Präsident Obama soeben zur neuen Justizministerin vorgeschlagen wurde.

Am 8. Februar brachte [i]CBS[/i] in seiner Nachrichtensendung „60 Minutes“ ein längeres Exposé über die in der Schweiz ansässige Privatkundenabteilung der HSBC, die dabei ertappt wurde, daß sie Kunden aus mehr als 200 Ländern half, schätzungsweise 120 Mrd. Dollar an Steuern zu hinterziehen, während sie gleichzeitig auch Geld für Drogenhändler und Terroristen wusch. Das [i][url:"http://www.icij.org/project/swiss-leaks/banking-giant-hsbc-sheltered-mur..."]International Consortium for Investigative Journalism[/url][/i] (ICIJ) arbeitete monatelang mit [i]CBS[/i], dem [i]Guardian[/i], [i]BBC Panorama[/i] und anderen Nachrichtenorganisationen zusammen, um das Material für dieses Feature zusammenzutragen, die am 9. Februar auch in der BBC-Sendung „Panorama“ ausgestrahlt wurde.

Die Beweise gegen HSBC wurden 2007 von dem Informationstechniker Hervé Falciani geliefert, der in der schweizerischen Filiale der Bank beschäftigt war und eine große Menge an computerisierten Bankunterlagen stahl, darunter detaillierte Notizen der Verwalter privater Vermögen darüber, wie die Strukturen für Geldwäsche und Steuerhinterziehung geschaffen wurden, um den Bedürfnissen der Kunden zu entsprechen. Falciani übermittelte die Computerdaten 2008 den französischen Behörden, und diese teilten diese Informationen u.a. auch den amerikanischen und britischen Behörden mit. Alles in allem schuf die schweizerische Filiale der HSBC rund 30.000 Konten, um Steuern zu hinterziehen und andere Finanzvergehen zu fördern.

Zu dieser Zeit war Sir (heute Lord) Stephen Green Vorstandschef der HSBC. Die Beweise für die Verbrechen der HSBC wurden 2010 dem britischen
Finanzministerium vorgelegt, aber das tat nichts. Im Gegenteil: Lord Green wurde 2011 zum Staatsminister für Handel und Investitionen in der Regierung
Cameron ernannt.

Die Enthüllungen in „60 Minutes“ haben starke Reaktionen einiger Mitglieder des US-Kongresses ausgelöst. Senator Sherrod Brown versprach eine umfassende Untersuchung. Schon 2012 hatte Senator Carl Levin, der den Permanenten Untersuchungsausschuß des Senats leitete, einen 300seitigen Bericht veröffentlicht, in dem die zentrale Rolle der HSBC beim Waschen von mexikanischen und kolumbianischen Drogengeldern zwischen den Filialen der Bank in Mexico City und New York dokumentiert wurde. Im gleichen Bericht wird auch die Rolle der HSBC beim Waschen von Geldern terroristischer Organisationen (in Zusammenarbeit mit saudischen Banken) sowie der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran dokumentiert.

Zur Zeit der Veröffentlichung des Berichts hatte Senator Levin vorgeschlagen, der HSBC ihre Banklizenz in den Vereinigten Staaten zu entziehen und so diesen Geldwäschekanal stillzulegen. Das Justizministerium handelte jedoch mit der HSBC eine Vereinbarung über eine Aussetzung der Strafverfolgung aus, bei dem die Bank ein Bußgeld von 1,9 Mrd. Dollar bezahlte, aber auf Strafverfahren gegen die Bankmanager verzichtet wurde. In der Sendung „60 Minutes“ verurteilte Jack Blum, ein Experte für Geldwäsche, der für den Auswärtigen Ausschuß des US-Senats und die Vereinten Nationen arbeitete, die Strafverschonung für die HSBC und meinte die 1,9-Mrd.-Dollar-Buße sei angesichts der enormen Profite, die die HSBC durch diese kriminellen Aktivitäten gemacht habe, so etwas wie einen Strafzettel. Als der Strafverzicht bekannt wurde, hatte auch die heutige Senatorin Elizabeth Warren diese Vorzugsbehandlung durch das Justizministerium angeprangert.

Die Vertreterin des Justizministeriums, die damals dieses „Geschäft“ ausgehandelt hatte, war Loretta Lynch. Die neuen Enthüllungen deuten darauf hin, daß dem Justizministerium, als es aufgrund des Levin-Berichts diese Verhandlungen führte, auch schon die Belege für die Steuerhinterziehungs- und die Geldwäscheoperationen der HSBC in der Schweiz bekannt waren. Damit stellt sich die Frage, warum diese kriminellen Aktivitäten vertuscht wurden.

Ganz im Kontrast dazu steht das Vorgehen Argentiniens, das von den Freunden der Wall Street angegriffen wird. Argentinien stellte die HSBC am 13. August 2014 als „kriminelles Unternehmen“ unter Anklage, und beantragte am 10. September 2014 auch Strafverfahren wegen Geldwäsche und schwerer Steuerhinterziehung gegen die Manager der Bank in Buenos Aires.