I. Afghanistan: Zentrum des internationalen Rauschgiftanbaus

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Krieg dem Rauschgift in Afghanistan und sofortiger Abzug der Bundeswehr!

Afghanistan: Rußland fordert internationale Anti-Drogen-Koalition[/url]

Russischer Antidrogen-Chef: bis zu 200 Drogenlabors in Nordafghanistan[/url]

Banken am Tropf der Drogenmafia? Keine Steuergelder für die Pleitebanken![/url]

Immer mehr afghanische Kinder werden rauschgiftsüchtig[/url]

Afghanistan braucht wirtschaftliche Entwicklung![/url]

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Krieg dem Rauschgift in Afghanistan und sofortiger Abzug der Bundeswehr!

Afghanistan: Rußland fordert internationale Anti-Drogen-Koalition[/url]

Russischer Antidrogen-Chef: bis zu 200 Drogenlabors in Nordafghanistan[/url]

Banken am Tropf der Drogenmafia? Keine Steuergelder für die Pleitebanken![/url]

Immer mehr afghanische Kinder werden rauschgiftsüchtig[/url]

Afghanistan braucht wirtschaftliche Entwicklung![/url]

Statt britischer Geopolitik: Eurasische Landbrücke auf die Tagesordnung!
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Krieg dem Rauschgift in Afghanistan und sofortiger Abzug der Bundeswehr!

Von Helga Zepp-LaRouche, 10.4.2010

Der afghanische Opiumanbau bedroht nicht nur die
Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen in aller Welt, er
bedroht auch den Weltfrieden, denn er finanziert die
Terrororganisationen, die Rußland und andere Staaten durch ihre
Anschläge destabilisieren. Trotzdem weigert sich die NATO bisher, etwas
dagegen zu unternehmen. Solange dies nicht geschieht, hat die Bundeswehr
am Hindukusch nichts verloren!

Kann ein Krieg gewonnen werden, bei dem 1. der Gegner, 2. die Art der Bedrohung und 3. die Kriegsziele falsch definiert sind? Offensichtlich nicht! Genau dies erlebt man jetzt im Fall des Krieges in Afghanistan, von dem jetzt Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg meinte, daß man das, was dort stattfindet, „umgangssprachlich“ als Krieg bezeichnen könne!

Solange diese drei Fehldiagnosen nicht behoben sind, werden die Gefahren, die von Afghanistan ausgehen, zunehmen, und Bundeswehrsoldaten werden weiter ihr Leben aufs Spiel setzen und verlieren – für einen militärischen Auftrag, der so gar nicht erfüllt werden kann!

Das Hauptproblem in Afghanistan ist der Drogenanbau und -handel: 90% der Weltheroinproduktion finden hier statt und stellen die hauptsächliche Finanzierungsquelle u.a. für die Terroranschläge in der Moskauer U-Bahn und in anderen Städten in Rußland und dem Kaukasus dar. Die bisherige Weigerung der NATO sowie der britischen und amerikanischen Regierung, gemeinsam gegen Drogenanbau und -handel vorzugehen, droht sich zu einem ernsthaften strategischen Konflikt mit Rußland auszuweiten. Allerdings reagieren neuerdings wichtige Militärkreise in den USA mit wachsender Offenheit auf die Vorschläge von Lyndon LaRouche, daß nur ein gemeinsames amerikanisch-russisches Vorgehen gegen die Drogenproduktion, das auch die ebenfalls betroffenen Staaten Iran, China und Indien mit einbezieht, die Gefahr besiegen kann.

Inzwischen hat sich deutlich herauskristallisiert, wer die Drogen als Hauptproblem bezeichnet, und wer die Drogenlobby beschützt. Der Chef der russischen Drogenbekämpfungsbehörde (FDCS), Viktor Iwanow, der Kommandeur der US-Truppen in Europa (EUCOM), Admiral James Stavridis, und der ehemalige Drogenbeauftragte Präsident Clintons, General Barry McCaffrey, sind sich einig darin, daß die größte Bedrohung aus der Produktion und dem Handeln von Opium, Heroin und Haschisch in Afghanistan herrührt, daß diese Drogen nicht nur mehr Opfer fordern als die militärischen Operationen, sondern hier auch die Finanzierungsquelle für die jüngsten Terroranschläge in Rußland und Zentralasien liegt. Sie stimmen ferner überein, daß in Afghanistan überhaupt nichts erreicht werden kann, wenn es nicht zu einer international abgestimmten Zerschlagung des Drogenhandels kommt. Aber das ist keineswegs der Auftrag der ISAF-Truppen, seit die Obama-Administration die Programme zur Drogenvernichtung abgebrochen hat.

Iwanow betonte, die Drogen seien Massenvernichtungswaffen einer besonderen Art, die Lage für Rußland habe die Dimension einer nationalen Katastrophe erreicht. Tatsächlich sind in Rußland alleine im letzten Jahr 30.000 Abhängige im Alter von 18-24 Jahren an einer Überdosis Heroin gestorben; laut offiziellen Statistiken gibt es 2,5 Millionen Drogenabhängige, eine Zahl, die explosionsartig ansteigt. Laut McCaffrey bringt das afghanische Heroin pro Jahr etwa 10.000 Menschen in den NATO-Mitgliedstaaten um, und damit fünfmal so viele, wie die NATO in allen Kampfhandlungen verliert. Nicht minder dramatisch für die nationale Sicherheit in Rußland ist die Tatsache, daß die Terroranschläge, die in den vergangenen Wochen Rußland erschütterten, von terroristischen Kreisen verübt wurden, die aus den Erlösen des afghanischen Drogenhandels finanziert werden.

Beim Treffen des NATO-Rußland-Rates in Brüssel am 24. März bot Iwanow den NATO-Staaten die Zusammenarbeit seines Landes bezüglich der Bekämpfung des Drogenanbaus in Afghanistan an. Die Weigerung der westlichen Staaten, sich aktiv an der Zerstörung der Opiumfelder zu beteiligen, veranlaßte dann am folgenden Tag (25. März) das russische Außenministerium zu einer Erklärung, in der diese Entscheidung verurteilt und der Vorwurf gegenüber den USA erhoben wird, mit den Drogenbossen in Afghanistan gemeinsame Sache zu machen.

Aber während EUCOM-Chef Admiral Stavridis auf einer Konferenz warnte, daß sich der Kaukasus zu einer „Zone des Terrorismus“ entwickle und insbesondere das Heroin aus Afghanistan sowie der damit verbundene Menschen- und Waffenschmuggel zur wachsenden Instabilität der Region beitrüge und die NATO mehr gegen den Heroinzufluß aus Afghanistan unternehmen müsse, sehen weder General McChrystal, der Chef der ISAF-Truppen in Afghanistan, noch Richard Holbrooke, Sonderbeauftragter der Obama-Administration für Afghanistan und Pakistan, einen Grund, gegen die Drogen vorzugehen. So bestreitet Holbrooke, daß Opiumproduktion und -handel eine nennenswerte Finanzquelle für die Taliban seien, während unter dem Kommando von General McChrystal die US-Truppen unter dem expliziten Befehl stehen, die Schlafmohnfelder unangetastet zu lassen.

Im Januar 2009 hatte General Bantz John Craddock, der Oberkommandeur der NATO in Europa (SACEUR), militärische Operationen der NATO gegen die Drogenbarone, Drogenhändler, Rauschgiftlabors und -lager in Afghanistan genehmigt. Aber schon im selben Monat wurde dem Magazin Der Spiegel ein diesbezügliches Geheimdokument der NATO zugespielt, und kurze Zeit später endete Craddocks Zeit als Chef von SACEUR – und damit der Versuch, den Drogenanbau zu bekämpfen.

Kurz darauf, im März 2009, gab Richard Holbrooke in Brüssel bekannt, der Kampf gegen den Opiumanbau in Afghanistan werde eingestellt, weil er zuviel koste, den afghanischen Bauern die Lebensgrundlage entziehe und sie so in die Arme der Taliban treibe. Im Mai 2009 entließ Obama plötzlich den Kommandeur des Afghanistan-Einsatzes, General David McKiernan, der das Vorgehen gegen Drogenbarone und Labors unterstützt hatte, und ersetzte ihn durch Gen. Stanley McChrystal, unter dessen Kommando die Truppen explizit angewiesen sind, Mohnanbaufelder, Labors und Lager „in Ruhe zu lassen“.

Tatsache ist, daß die Opiumproduktion seit Beginn der US- und NATO-Besetzung 2001 in Afghanistan um das 40fache(!) angestiegen ist. Tatsache ist auch, daß im Hauptanbaugebiet, der seit 2005 britisch kontrollierten Provinz Helmand, rund 60% der Gesamtproduktion, nämlich ca. 4000 Tonnen Opium pro Jahr, produziert werden. So gehören die Briten denn auch zu den entschiedensten Gegnern der Dogenbekämpfung. „Niemand weiß besser als die afghanischen Politiker über die Geschichte des Landes und den Lebensstil der Menschen bescheid. Deshalb sollen sie selbst, ohne Einmischung von außen, entscheiden, was mit den Anbaufeldern geschehen soll“, so Richard Connelly, britisches Mitglied der ISAF.

Laut eines Berichtes der UN-Drogenbekämpfungsbehörde (UNODC) hat sich die Kontrolle des Drogenhandels seit 2005 konsolidiert, eine aus den Verkaufserlösen finanzierte Pyramide von Drogenbaronen sei entstanden, Polizeichefs der Distrikte und lokale Polizei wirken als Schutzorganisation für Anbau, Handel und das sogenannte Hawala-System, über das Drogen und Geld transferiert werden und das eng mit den Finanzzentren von Karachi, Dubai, Mumbai und London verknüpft ist. Der Chef des UNODC, Antonio Maria Costa, erklärte gegenüber dem österreichischen Magazin Profil, wo das reingewaschene Drogengeld dann landet: Es gebe Hinweise darauf, daß man in der seit dem Ausbruch der Finanzkrise aufgetretenen Kreditklemme vor allem im Interbankbereich Gelder aus dem Drogenhandel und anderen illegalen Bereichen benutzt habe, um einige Banken zu „retten“.

Wenn man die Rolle des Britischen Empires in den Opiumkriegen des 19. Jahrhunderts gegen China bedenkt, dann ist die britische Schutzpolitik für den Drogenanbau in Afghanistan ebensowenig eine Überraschung wie die Rolle des gewaschenen Drogengeldes für das Finanzsystem. Ein weiterer dringender Grund, eine Pecora-Kommission einzusetzen, die alle diese Zusammenhänge aufklären muß.

Für Afghanistan kann es nur eine Lösung geben, wenn die von LaRouche, Iwanow und McCaffrey vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden. Die Schlafmohn- und Cannabisfelder müssen durch bewährte Methoden eliminiert werden. Die Heroinlabors und Vorratsgebäude müssen aus der Luft zerstört werden, die Befugnis und Verpflichtung dazu müssen in das ISAF-Mandat aufgenommen werden. Insbesondere die USA und Rußland müssen bei diesem Programm zusammenarbeiten.

Für eine Alternativ-Ernte müssen den Bauern ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Erst wenn die USA, Rußland, China, Indien und Iran bei der Umsetzung dieser Politik zusammenarbeiten und der Drogenapparat einschließlich der Geldwäsche zerschlagen ist, kann es zu einem wirklichen Wiederaufbauprogramm, vor allem dem Ausbau von Infrastruktur, Energie- und Stromerzeugung, und der Schaffung von mindestens zwei Millionen Arbeitsplätzen kommen.

Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat die Bundeswehr am Hindukusch nichts verloren, sie muß sofort abgezogen werden. Erst nach der Eliminierung von Drogenanbau und -handel kann ein für diesen Zweck zu schaffendes Pionierkorps der Bundeswehr beim wirtschaftlichen Aufbau Afghanistans eingesetzt werden!

Die Tatsache, daß die Opiumproduktion seit Beginn des Krieges 2001 um das 40fache gestiegen ist, daß laut Aussagen McCaffreys 68% der afghanischen Bevölkerung niemals Frieden kennengelernt haben, die Lebenserwartung bei 44 Jahren liegt und Afghanistan die höchste Müttersterblichkeit der Welt hat – dies alles macht unmißverständlich deutlich: Der Afghanistankrieg ist völlig gescheitert, weil die Kriegsziele falsch definiert waren.

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Afghanistan: Rußland fordert internationale Anti-Drogen-Koalition

Beim Treffen des Nato-Rußland-Rats in Brüssel am 24. März 2010 bot der Vorsitzende der russischen Drogenbekämpfungsbehörde (FDCS), Viktor Iwanow, den NATO-Staaten die Zusammenarbeit seines Landes bezüglich der Bekämpfung des Drogenanbaus in Afghanistan an. Die Weigerung der westlichen Staaten, sich aktiv an der Zerstörung der Opiumfelder zu beteiligen, veranlaßte dann am folgenden Tag (25. März) das russische Außenministerium zu einer Erklärung, in der man diese Entscheidung verurteilt und den USA vorwirft, mit den Drogenbossen Afghanistans gemeinsame Sache zu machen. Im folgenden veröffentlichen wir Auszüge der Rede Iwanows vom 24. März 2010.

Richtlinien der Zusammenarbeit zwischen Rußland und der NATO zur Eliminierung des globalen Phänomens afghanischer Drogenproduktion

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

sehr geehrte Delegierte!

Sehr bald, nämlich am 8. Mai, wird die Welt das 65. Jubiläum des Sieges der Alliierten im Zweiten Weltkrieg feiern. […]

Es scheint, als sollte jetzt ein neues, breites Bündnis – aber diesmal gegen Drogen statt gegen Hitler – errichtet werden.

Dabei ist uns wichtig, sowohl bestehende Bündnisse und Traditionen der Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, als auch uns der Tatsache bewußt zu sein, daß die Drogenproduktion in Afghanistan ein solch ungeheures Maß angenommen hat, daß sie zum fundamental zerstörerischen Faktor für die Bevölkerungen unserer Länder geworden ist.

Als Sachkundige begreifen wir die Notwendigkeit einer angemessenen Reaktion auf diese wachsende Bedrohung und streben wirkungsvolle Lösungen an, um unsere Bürger zu schützen.

Vor einigen Tagen bin ich aus Kabul zurückgekehrt, wo ich dieses Problem mit Vertretern der Einrichtungen für Drogenbekämpfung von Rußland, der ISAF-Länder, Afghanistans sowie der UN-Mission diskutiert habe.

Lassen Sie mich daher einige Worte zu den offiziellen Schätzungen bezüglich der Drogenherstellung in Afghanistan sagen, die eine gemeinsame Herausforderung für unsere 29 Länder darstellt.

Laut UNO sterben jedes Jahr 100.000 Menschen an afghanischem Heroin. Inzwischen sind etwa 1 Million Menschen an Drogen aus Afghanistan gestorben, während 16 Millionen  mental oder physisch geschädigt wurden.

[Der Anteil afghanischen Heroins] am  internationalen Konsum betrug 2008: 21 Prozent in Rußland (70 Tonnen), 26 Prozent in Europa ohne Rußland und Türkei (88 Tonnen), 6 Prozent in USA und Kanada (22 Tonnen).

Demzufolge machen die heute an diesem Ort vertretenen Länder mehr als die Hälfte des weltweit konsumierten Heroins aus.

Unsere Länder haben den größten Anteil am Weltmarkt für Opiate: etwa 20 Mrd.$ von insgesamt 65 Mrd.$ in Europa; 13 Mrd.$ in der russischen Föderation; 8 Mrd.$ in den USA und Kanada. Das heißt, unsere Länder machen 59% des Weltmarktes für Opiate aus.

Wenn man von Bedrohungen und Herausforderungen spricht, denen sich unsere Länder ausgesetzt sehen, dann sollte man die Zahlen der Verluste an Menschenleben durch Vorgänge in Zentralasien miteinander vergleichen. So ist es erschreckend, daß in NATO-Ländern jährlich 50mal soviel Zivilisten an Heroin-Überdosen sterben, als Soldaten in Afghanistan. Das wird durch die Zahlen des Leiters des UNODC, Antonio Costa, bestätigt: 10.000 Bürger aus Ländern des Nordatlantischen Bündnisses sterben jedes Jahr an Drogen aus Afghanistan. Offensichtlich sollten Militäroperationen in dieser Region nicht dem Selbstschutz dienen, sondern dem Schutz der Menschen in den oben erwähnten Ländern, die außerdem als Steuerzahler für die Operationen ihrer Soldaten aufkommen.

Man sollte indessen die Tatsache besonders betonen, daß außer dem unmittelbaren Schaden für Leben und Gesundheit unserer Bürger, die Drogenherstellung in Afghanistan sowohl  die transnationale organisierte Kriminalität schafft und stärkt, aber auch – und das ist höchst gefährlich – massive finanzielle und menschliche Ressourcen für terroristische und extremistische Organisationen verfügbar macht, zur Beschaffung von Waffen, Sprengstoff und Kommunikationseinrichtungen, die dann in Operationen gegen die friedliche Bevölkerung zum Einsatz kommen.

Indessen zeugt der Mangel an Erfolgen bei internationalen Anti-Drogen-Einsätzen in der Region über lange Zeit, genauer gesagt in den letzten achteinhalb Jahren, von der Unzulänglichkeit angewandter Sicherheitsmethoden. Zusammengefaßt kann allgemein gesagt werden, daß die bestehende Ordnung nicht nur ineffizient ist, sondern sogar negative Ergebnisse liefert…

1998 wurden politische Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogengefahr festgelegt.

Als Resultat verringerte sich die in Afghanistan produzierte Menge Opium um den Faktor 12. Wurden 1998 noch 2693 Tonnen Opium hergestellt, so waren es 2001 nur 185 Tonnen.

Ein neuer Maßnahmenkatalog, der von der internationalen Gemeinschaft im bedeutungsvollen Jahr 2001 angenommen wurde, führte zu einem drastischen Anstieg der Opiumherstellung, nämlich auf ein Vierzigfaches. Medizinisch ausgedrückt, kann daher gesagt werden, daß sich das angewandte Heilmittel als schädlicher als die zuvor diagnostizierte Krankheit erwiesen hat…

In der gegenwärtigen Lage möchte ich dem Nato-Rußland-Rat die Hauptbestandteile des russischen Plans zur Eliminierung der afghanischen Drogenproduktion als praktische Grundlage für die Zusammenführung der Bemühungen Rußlands und der NATO-Staaten vorlegen:

1. Anhebung der Einstufung der afghanischen Drogenproduktion auf die einer Bedrohung für den globalen Frieden und die globale Sicherheit durch den UN-Sicherheitsrat.

2. Ausweitung und Umsetzung eines Programms zur wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans durch den Ausbau der Infrastruktur, vor allem der Energie- und Stromerzeugung, sowie die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Arbeitsplätzen für afghanische Bürger (mindestens zwei Millionen).

3. Eliminierung des Schlafmohn-Anbaus durch bewährte Methoden, wobei die Effizienz von 3% auf mindestens 25% gesteigert werden sollte.

4. Eintragung all derjenigen Landbesitzer in die Sanktionsliste der UN, die auf ihrem Land Mohnanbau zulassen. Zu diesem Zweck Einführung einer besonderen Kataster-Registrierung des Gebiets der südlichen Provinzen Afghanistans.

5. Aufnahme der Befugnis und Verpflichtung zur Zerstörung des Schlafmohnanbaus in Afghanistan in das ISAF-Mandat…

[Es folgen zwei weitere Punkte, zum Nachrichten- und Datenaustausch sowie zur Ausbildung der afghanischen Drogenpolizei. Anm. d. Red.]

Die Umsetzung dieses Plans mag die Schaffung einer Kommission oder Agentur zur Zerstörung des afghanischen Rauschgiftanbaus mit einer klaren Zielsetzung für die nächsten fünf Jahre erfordern.

Wenn dieser Plan unterstützt und angenommen wird, bin ich sicher, daß einer solchen Anti-Drogen-Koalition ein effektives Instrumentarium für den Erfolg zur Verfügung steht.

Der heute von unserem Kollegen, Herrn Rasmussen, gepriesene Erfolg der Moshtarak-Operation, der die Provinz Helmand von Aufständischen befreit hat, fand zufällig gerade in der Region statt, in der 75% des afghanischen Opiums produziert wird.

So können wir bereits heute große Möglichkeiten zur Realisierung von Punkt 3 unseres Planes sehen, nämlich der Ausrottung von 60% der Weltdrogenproduktion.

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Russischer Antidrogen-Chef:

bis zu 200 Drogenlabors in Nordafghanistan

Am 10. April 2010 schlug Viktor Iwanow, der oberste russische Drogenbekämpfer, in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt erneut Alarm über die Lage in Afghanistan und das Rauschgiftproblem. Für Deutschland besonders bedeutsam, wies er darauf hin, daß es im Norden des Landes, wo die Deutschen stationiert sind, zwischen 150-200 Drogenlabors gibt! Die Provinz, in der 60% des Rauschgifts von Afghanistan produziert wird, ist die seit 2005 britisch kontrollierte Helmand-Provinz.

Iwanow sagte, das Argument der Amerikaner, „man dürfe die afghanischen Farmer ihrer einzigen Einkommensquelle nicht berauben, ist nicht überzeugend. Wegen der stark gefallenen Preise für Opium verarmen die Bauern auch so, sollen sie nun noch mehr Mohn anbauen, um ihren ärmlichen Lebensstandard zu bewahren? Gleichzeitig argumentiert die NATO, die Zerstörung der Mohnfelder und Drogenlabors sei Sache der afghanischen Regierung. Aber die NATO trägt doch die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan!“

Kürzlich habe er bei einem Besuch in Berlin in Gesprächen festgestellt, daß Beamte des BND seine Forderung unterstützten, „die Mohnfelder abzufackeln… Aber auf politischer Ebene heißt es dann: Nein, das werden wir nicht tun. Und so unternimmt auch niemand etwas gegen die 150 bis 200 Drogenlabors, die in Nordafghanistan existieren, wo die deutschen Truppen stehen.“

Iwanow sagte, die Drogen-Produktion in Afghanistan nähme in solch einem Maße zu, daß „gegenwärtig nur ein Drittel der Produktion im Ausland abgesetzt werden kann, zwei Drittel werden in schwer zugänglichen Bergregionen gelagert. Nach UN-Schätzungen sind das mehr als 12.000 Tonnen Opium, zwei komplette Jahresproduktionen.“

„Über die praktisch offene Grenze mit Kasachstan gelangen die Drogen nach Sibirien. In jüngster Zeit beobachten wir eine Umleitung des Drogenstroms in die nordkaukasischen Republiken. So ist die Menge des nach Dagestan gelieferten Heroins im vergangenen Jahr um das 20-fache gestiegen.“ Iwanow wies auf eine Verbindung zu terroristischen Aktivitäten im Nord-Kaukasus hin. Ein weiterer russischer Diplomat, Anwar Azimow, der Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hatte tags zuvor  in Wien das afghanische Drogenproblem als eine „globale Sicherheitsbedrohung“ bezeichnet.

Viktor Iwanow schlug im Welt-Interview eine gemeinsame Anti-Drogen-Koalition zwischen Rußland und Deutschland/Europa vor, „weil in Rußland und in der EU 60% des afghanischen Heroins verbraucht werden. Wir sollten deshalb gemeinsam dagegen vorgehen.“

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Banken am Tropf der Drogenmafia?

Keine Steuergelder für die Pleitebanken!

von Helga Zepp-LaRouche, Februar 2009

Es reicht nun wirklich: seit achtzehn Monaten eskaliert die weltweite Zusammenbruchskrise des Finanzsystems. Die Zentralbanken und Regierungen haben inzwischen mehrere tausend Milliarden Dollar an Steuergeldern ausgegeben, um die maroden Banken zu retten, ohne daß es den freien Fall der Realwirtschaft hätte aufhalten können – was ohnehin von Anfang an klar war. …..Wenn die führenden Nationen dieser Welt jetzt nicht sehr bald das Programm zur Konkursreorganisation des Weltfinanzsystems aufgreifen, das Lyndon LaRouche seit langem vorgeschlagen hat, droht die Welt in das Chaos eines neuen dunklen Zeitalters abzustürzen – und die jetzigen Regierungen werden ohnehin hinweggefegt werden.

Wenn es noch eines Beweises für die geballte Inkompetenz der Repräsentanten der Globalisierung bedurft hätte, dann wurde sie beim sogenannten Wirtschaftsgipfel in Davos verschwenderisch geboten. Rund 2500 Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik, u.a. 40 Staatschefs, kamen zusammen und bewiesen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, noch nicht einmal Einsicht in die Gründe ihres Scheiterns. Die erfreuliche Ausnahme stellte der italienische Finanzminister Tremonti dar, der mit Nachdruck betonte, die neuerdings überall geforderten „Bad Banks“, in die der „Giftmüll“ der Banken entladen werden soll, dürften auf keinen Fall Belastungen für die Steuerzahler mit sich bringen. Der einzige Ausweg bestehe darin, diesen Giftmüll zu „sterilisieren“, d.h. de facto abzuschreiben, weil er ohnehin wertlos sei. Dies sei die einzig mögliche Vorgehensweise, weil der Umfang dieser Derivate so gewaltig sei (mindestens 1,4 Billiarden Dollar, HZL), daß ohnehin niemand, nicht einmal der Staat, diese Titel refinanzieren könne….

Jetzt hat sich der oberste UN-Drogenbekämpfer, Antonio Maria Costa, u.a. im österreichischen Wochenmagazin Profil zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, daß beachtliche Summen an Drogengeldern in den Wirtschaftskreislauf eingespeist werden. Costa unterstrich, es gebe vielerlei Hinweise, daß man in der seit dem Ausbruch der Finanzkrise aufgetretene Kreditklemme vor allem im Interbankbereich Gelder aus dem Drogenhandel und anderen illegalen Aktivitäten benutzt habe, um einige Banken zu „retten“.

Auf seiner Webseite schrieb Costa bereits im November 2008: „Die Bankiers haben nicht nur monströse Finanzinstrumente geschaffen, deren Ausmaß, Komplexität und Besitzverhältnisse niemand verstehen oder beherrschen konnte. Allzu viele von ihnen haben sich an etwas beteiligt, was gleichzeitig dumm und teuflisch war. Sie haben zugelassen, daß die Verbrechenswirtschaft der Welt Teil der globalen Wirtschaft wurde. Investmentbanker, Fondsmanager, Warenhändler und Immobilienmakler – zusammen mit Aufsichtsbeamten, Buchhaltern und Rechtsanwälten – haben Syndikaten dabei geholfen, die Einnahmen aus Verbrechen zu waschen und legitime Geschäftspartner zu werden.“ Die Zahlen, die Costa nennt, sind enorm. So liege der Großhandelswert illegaler Drogen mit rund 90 Milliarden Dollar auf demselben Niveau wie der gesamte weltweite Export von Fleisch und Getreide, und das Volumen des Straßenverkaufs liege bei schätzungsweise 320 Mrd. Dollar – in Wirklichkeit dürfte die Zahl noch um ein Vielfaches höher liegen.

Zu einem Zeitpunkt, wo ehrliche mittelständische Unternehmen keine Kredite von den Banken erhalten, obwohl diese mit Milliarden von Steuergeldern unterstützt werden, bedeutet diese allgemeine Kreditklemme die Gefahr, daß die Drogen- und Drogenlegalisierungs-Mafia immer größere Teile der Weltwirtschaft übernimmt, denn der Drogenhandel sei die einzige Wachstumsbranche mit wenig Arbeitslosigkeit, so Costa.

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Immer mehr afghanische Kinder werden rauschgiftsüchtig

Das in Afghanistan angebaute Opium ist nicht nur verheerend für die Bevölkerungen Zentralasiens, Rußlands und des Iran, sondern auch für die Afghanen selbst. Eine US-Forschungsgruppe hat kürzlich bei einer Erhebung in Afghanistan schon bei 14 Monate alten Kindern Opium und Heroin im Blut festgestellt. Einer der Leiter der Studie, Bruce Goldberger von der Universität von Florida, dazu: „Das war völlig unerwartet. Bisher hatte niemand diese Art von Belastung bei kleinen Kindern festgestellt… Diese Kindergeneration ist dem Untergang geweiht. Diese Kinder sind klassische Opium- oder Heroinsüchtige. Sie brauchen die Droge. Wenn die Droge abgesetzt wird, haben sie Entzugserscheinungen.“

Das US-Außenministerium, das die Studie in Auftrag gegeben hatte, schreibt in einer Erklärung, in 31 von 42 Haushalten mit erwachsenen Drogenabhängigen gebe es Hinweise auf erhebliche Drogenbelastung bei Kindern. In diesen Haushalten waren Kleinkinder und sogar Säuglinge durch die erwachsenen Süchtigen Heroin und Opiaten ausgesetzt. Experten für Drogenbekämpfung sagten, das sei für das Land ein neuartiges Problem. Afghanische Flüchtlinge, die wegen des Krieges nach Pakistan und in den Iran geflohen waren, wurden im Ausland drogenabhängig und brachten das Problem bei ihrer Rückkehr mit nach Haus zurück. Immer mehr Opium wird bereits in Afghanistan zu Heroin verarbeitet.

Sieht so der Aufbau des Landes aus?

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Der gegenwärtige Streit in der NATO über das richtige Vorgehen gegen die Drogenmafia in Afghanistan wäre unnötig, wenn der politische Wille mobilisiert werden könnte, gemeinsam gegen Drogenanbau, Drogenhandel und Wäsche der Drogengelder vorzugehen. Dann gäbe es auch keinen Grund, warum deutsche und andere Soldaten sinnlos in einem Krieg ohne klare Ziele ihr Leben lassen müssen. Wenn es der Schweizer Polizei schon gelingt, mit Hilfe von „Google Earth“ (!) eine Marihuanaplantage im Kanton Thurgau ausfindig zu machen, dann hätte man schon seit mindestens 25 Jahren die Satellitenphotos der NASA benutzten können, um jeden Blumentopf mit Marihuana auf jedem Balkon zu erkennen – wie gesagt, wenn der politische Wille aufgebracht würde.

Wie Costa in einem weiteren Interview mit ap betonte, besteht für ihn nach seiner jahrelangen Zusammenarbeit mit Spezialisten für organisiertes Verbrechen in Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden in vielen Ländern kein Zweifel daran, daß die Bankoffiziellen sich absolut im klaren darüber sind, wenn Gelder aus dubiosen Quellen wie Drogenhandel, Menschenhandel, Waffenschmuggel und anderen illegalen Geschäften kommen.

Aber auch viele andere Bereiche bedürfen dringend der weiteren Aufklärung. So verlangt der Dachverband der britischen Gewerkschaften (TUC) derzeit, daß die britischen Banken ihre Aktivitäten in Steuerparadiesen offenlegen müssen. Und erboste europäische Investoren verlangen Auskunft darüber, wieso JP Morgan Chase, mehrere Monate bevor der Madoff-Skandal aufflog, aus zwei Hedgefonds, über die Anleger in Madoffs Kettenbrief in Anlagen mit hoher Rendite investiert hatten, Millionen von Dollar abgezogen habe. Man vermutet nicht ohne Grund Insider-Wissen.

Untersuchungskommissionen dringend notwendig

Diese Mischung – die dubiosen Finanzpraktiken wie das gesamte Derivatgeschäft (wobei vor allem im außerbilanzlichen OTC-Bereich keine Regierung oder Zentralbank den geringsten Überblick hat), kriminelle Schwindelgeschäfte wie Enron und Madoff und die haarsträubenden Erkenntnisse des obersten UN-Drogenbekämpfers Costa über die Rolle von Drogengeldern bei „Rettungsaktionen“ von Banken – all dies macht deutlich, warum das Problem nicht gelöst werden kann, indem man einfach nur eine große oder viele kleine „Bad Banks“ schafft. Notwendig ist vielmehr eine internationale Zusammenarbeit von Untersuchungsausschüssen („Pecora-Kommissionen“), die mit integren Personen bestückt werden müssen, die mit dem ganzen Paradigma der Globalisierung nichts zu tun haben. Diese Kommissionen müssen rückhaltlos aufdecken, wo die kriminellen Kontaminationen sind, und diese Lücken müssen dann umgehend durch eine entsprechende Gesetzgebung behoben werden.

Was auf dem Spiel steht, ist unser aller Zukunft. Die Realwirtschaft befindet sich weltweit im freien Fall. … Was droht, ist weltweites Chaos, in dem viele Hunderte von Millionen, wenn nicht einige Milliarden Menschen ihr Leben verlieren werden. Ist es angesichts dieser existentiellen Gefahr für die Menschheit nicht angebracht, daß die Regierung ihre Fehler eingesteht und kompetente Hilfe akzeptiert?

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Afghanistan braucht wirtschaftliche Entwicklung!

Der Chef der russischen Drogenbekämpfungsbehörde Iwanow legte sein 7-Punkte Programm zur effektiven Bekämpfung des Drogenanbaus in Afghanistan am 14.4.2010 auch dem EU-Parlament in Brüssel vor. Bei der anschließenden Pressekonferenz zusammen mit dem Europaabgeordneten und ehemaligen Chef des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Pino Arlacchi, betonte er auch, wie wichtig es sei, die afghanische Wirtschaft wiederaufzubauen. Rußland sei bereit 142 Projekte, die von sowjetischen Spezialisten bis in die achtziger Jahre in Afghanistan gebaut wurden, wieder herzustellen. Das beträfe u.a. das Bewässerungssystem von Jalalabad, die hydroelektrische Anlage von Naglu, die Mineraldüngeranlage von Mazar-e-Sharif und den Salang-Tunnel.

„Wir sind bereit, in den Wiederaufbau dieser Objekte zu investieren und hoffen, dass die NATO unsere Sicherheit in Afghanistan garantieren wird… Diese 142 Objekte, welche früher von Rußland aufgebaut wurden, sind heute die Basis der gesamten afghanischen Wirtschaft.“

Sowjetische Ingenieure waren zwischen 1952 und 1988 am Bau von insgesamt 142 Industrie- und Infrastrukturanlagen in Afghanistan, die von der sowjetischen Regierung finanziert wurden, beteiligt. Das Pul-i-Kumri Wasserkraftwerk am Fluß Kundus, der Naglu-Damm am Fluß Kabul und eine Kunstdüngerfabrik in der Stadt von Mazar-e-Sharif sind unter den Einrichtungen, so wie Autobahnen, Stromleitungen, Gas- und Ölpipelines. Nach  Schätzungen russischer Experten repräsentierten diese Einrichtungen in den siebziger und achtziger Jahren mehr als 60% des afghanischen Bruttoinlandsprodukts.

Der EU-Abgeordnete Arlacchi forderte Europas Unterstützung für Rußlands Krieg gegen das Rauschgift. Der Haupt“abnehmer“ afghanischer Drogen ist nach Rußland Europa.

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Statt britischer Geopolitik:

Eurasische Landbrücke auf die Tagesordnung!

Schon 2005 forderte die BüSo-Vorsitzende den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

„(…) Der britische Premierminister Blair, der schon den Irakkrieg energisch forcierte, trägt… nach Kräften dazu bei, das Umfeld für einen solchen Angriffskrieg [gegen den Iran] psychologisch aufzubereiten… Blair sagt natürlich nicht – einmal ganz ungeachtet der Frage, wer die wirklichen Architekten dieser Terrorakte [des 11. September 2001] sind -, daß der islamische Extremismus das Langzeitresultat der Politik von Zbigniew Brzezinski und Bernard Lewis ist. Diese beiden Geopolitiker spielten in den siebziger Jahren die sogenannte „islamische Karte“ gegen die damalige Sowjetunion. Danach bildeten anglo-amerikanische Kreise islamische Mudschaheddin für den Kampf in Afghanistan aus und schufen damit erst die radikal-islamischen Netzwerke, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in der ganzen Region von Afghanistan bis Tschetschenien ausbreiteten. Und Blair sagt natürlich auch nicht, daß viele terroristische Organisationen seit vielen Jahren ihr Hauptquartier in London unterhalten – mit der offensichtlichen und oft kritisierten Duldung der britischen Regierung…

Eine nüchterne Analyse der ursprünglichen Zielsetzungen dieser Stationierung [von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan] ergibt eindeutig, daß die Lage in Afghanistan vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Es kann jeden Moment zu einer Katastrophe kommen, z.B. einem größeren Angriff oder Anschlag auf die in Afghanistan stationierten Bundeswehrtruppen oder dort operierende Hilfsorganisationen.

Nicht nur angesichts der offensichtlichen Fragwürdigkeit der Begründung, die zu der Anforderung deutscher Truppen gemäß Artikel 5 der NATO-Charta geführt hat, muß der deutsche Truppeneinsatz in Afghanistan neu überprüft werden. Tatsache ist auch, daß der ursprünglich geplante wirtschaftliche Wiederaufbau Afghanistans nicht stattgefunden hat. Mit dem Ausbleiben nötiger wirtschaftlicher Entwicklung hat der Drogenanbau statt dessen Rekordausmaße erreicht. Afghanistan ist zu 80 Prozent in der Hand mächtiger Kriegsherren, die den Drogenanbau und -handel kontrollieren. Die Verbitterung der Bevölkerung wächst, und sie könnte sich nun auch gegen die Bundeswehr richten, die bislang noch nicht als Besatzungstruppe empfunden wurde…

Es muß bezweifelt werden, daß sich Afghanistan unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen überhaupt stabilisieren läßt. Auf jeden Fall werden essentielle deutsche Sicherheitsinteressen heute weniger denn je am Hindukusch verteidigt. In Wirklichkeit gab es dort nie essentielle deutsche Sicherheitsinteressen, die eine Stationierung der Bundeswehr rechtfertigen könnten. Gegenwärtig sitzen Bundeswehr und deutsche Hilfsorganisationen in Afghanistan in einer Falle, die aber zum Glück noch nicht endgültig zugeschnappt ist. Das Gebot der Stunde wäre, ohne Verzug einen geordneten Rückzug von Bundeswehr wie Hilfsorganisationen aus Afghanistan in Gang zu setzen. Noch haben wir eine Chance, die wir nicht verspielen dürfen…

Dies bedeutet nicht, daß wir Afghanistan seinem Schicksal überlassen müssen. Aber eine realistische Chance für den wirtschaftlichen Aufbau des Landes kann es nur geben, wenn der Ausbau der Eurasischen Landbrücke von den Regierungen Eurasiens gemeinsam auf die Tagesordnung gesetzt wird. Nur wenn es ein übergeordnetes Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung aller beteiligten Nationen gibt, werden die Rahmenbedingungen für die Lösung der Probleme Afghanistans geschaffen. Und nur wenn die mächtigen Staaten Eurasiens zusammenarbeiten, kann der Drogenanbau und -handel, der heute eine der ergiebigsten Geldquellen für den internationalen Terrorismus darstellt, ausgetrocknet werden. Die afghanische Bevölkerung würde mit Sicherheit lieber Landwirtschaft betreiben und die Industrie entwickeln, als Sklave der Drogenbarone zu sein.

Die Afghanistanpolitik Deutschlands ist nur eines der vielen politischen Themen, an denen deutlich wird, daß es pragmatische Lösungen innerhalb eines Systems, das auf falschen Axiomen aufgebaut ist, auf Dauer nicht geben kann…“

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