Die USA, Großbritannien und die Europäische Union waren bei
der gestrigen Versammlung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht
in der Lage einen "Showdown" gegen den Iran zu provozieren. Eine große Fraktion
der 35 Direktoren sicherte dem Leiter der Behörde Mohammed ElBaradei die
Unterstützung zu. Er hat empfohlen, die Verhandlungen mit dem Iran weiterhin im
guten Glauben zu führen.
Jetzt verfolgt die Cheney-Fraktion eine zweigleisige Politik
der Konfrontation mit dem Iran:
- 1. einen Militärschlag gegen die
Revolutionsgarde und andere Einrichtungen im Iran, und zwar mit der
aufgebauschten Begründung, der Iran stehe hinter dem Terrorismus im Irak; und
- 2. bei den Vereinten Nationen noch schlimmere Sanktionen
gegen den Iran und eine Klausel in einer UN-Resolution zu erreichen, die einen
Militärschlag gegen den Iran erlauben würde, wenn dieser nicht die
Urananreicherung für friedliche Zwecke aufgebe.
Nachdem es nicht gelungen war, das Direktorium dazu zu bewegen
ElBaradeis Empfehlungen abzulehnen, kündigte die Bush-Regierung heute durch den
Sprecher des Außenministerium Sean McCormack an, sie werde am 21. September ein
Treffen abhalten. Dort soll die „Ausweitung der UN-Sanktionen gegen den Iran wegen
seiner Weigerung sein Atomprogramm einzustellen" besprochen werden. Dies berichtete
heute Reuters. Bei dem Treffen sollen
die USA, Großbritannien, Russland, China und Frankreich (die fünf permanenten
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates) sowie Deutschland teilnehmen. Es soll
vorwiegend darum gehen, „welche Sanktionen in einer neuen UN-Resolution
formuliert und verhängt werden" so McCormack. Aber Quellen von EIR/BüSo in den
US-Nachrichtendiensten sagten, China sei bereit, alle neuen Sanktionen zu verhindern.
Es sei sogar möglich, dass eine Anstrengung des Sicherheitsrates, das
Urananreicherungsprogramm des Iran zu blockieren, nicht einmal die erforderliche
Stimmenanzahl bekommen könnte.