Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim A.A. Khan, hat am 20.5. seinen Antrag auf Erlass von Haftbefehlen gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie drei Hamas-Führer – Ismail Haniyeh, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Yahya Sinwar bekanntgegeben. Die Anklage gegen Netanjahu und Gallant lautet unter anderem: „Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen entgegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer xxv des Statuts; Ausrottung und/oder Mord; Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere unmenschliche Handlungen“. Die Hamas-Führer, Yahya Sinwar (Hamas-Chef), Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Leiter des militärischen Flügels) und Ismail Haniyeh (Leiter des Politbüros), sollen wegen „Ausrottung“ und Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung, Folter und anderer „unmenschlicher Handlungen“ angeklagt werden.
Die Antwort des Gerichtshofs auf den Haftbefehl-Antrag wird innerhalb weniger Wochen erwartet.Der ganzen Welt ist klar, welche Gründe und Beweise für diese Anklagen vorliegen. Am selben Tag warnte der stellvertretende UN-Generalsekretär für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, vor „apokalyptischen Konsequenzen“ in Gaza, wenn das israelische Vorgehen nicht gestoppt wird. Der IStGH galt in den letzten beiden Jahrzehnten als Instrument des Westens gegen Persönlichkeiten des globalen Südens, insbesondere afrikanische Führer. Die Initiative des Anklägers bricht jetzt mit dem von Medien und Politik verbreiteten Narrativ, jeder, der gegen Netanjahu ist, sei antisemitisch.
Karim Khan dankte in seiner Erklärung dem Team führender britischer Juristen, die als Rechtsberater fungierten. Die Gruppe veröffentlichte am 20.5. in der Londoner Financial Times einen Artikel mit dem Titel „Why We Support ICC Prosecutions for Crimes in Israel and Gaza“ (Warum wir die Strafverfolgung durch den IStGH für Verbrechen in Israel und im Gazastreifen unterstützen), in dem sie die Anklagepunkte nachdrücklich verteidigt. Zu den Mitgliedern dieser Gruppe gehören: ein ehemaliger Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, ein ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof, ein Mitglied des House of Lords und ein angesehener Fellow für internationales Recht im Chatham House.
Sie argumentieren: „Seit Monaten haben wir einen umfassenden Prozess der Überprüfung und Analyse durchgeführt. Wir haben jeden einzelnen Antrag auf Haftbefehl sorgfältig geprüft, ebenso wie das zugrunde liegende Material, das von der Staatsanwaltschaft zur Unterstützung des Antrags vorgelegt wurde… In unserem heute veröffentlichten Rechts Bericht sind wir einstimmig der Meinung, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaft streng, fair und auf der Grundlage von Recht und Fakten erfolgte. Und wir stimmen einstimmig zu, dass es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass die von ihm identifizierten Verdächtigen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen.“
Sie beklagen ausdrücklich: „Dieser Konflikt ist vielleicht beispiellos in dem Ausmaß, in dem er zu Missverständnissen über die Rolle und Zuständigkeit des IStGH, zu einem besonders zerrissenen Diskurs und in einigen Zusammenhängen sogar zu Antisemitismus und Islamophobie geführt hat.“ Sie weisen auf die Hungersnot hin: „Dies schließt das Kriegsverbrechen des absichtlichen Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie die Ermordung und Verfolgung von Palästinensern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein.“
Sie erklären, der Fall sei „ein Meilenstein in der Geschichte des internationalen Strafrechts“. Die Vorwürfe hätten „nichts mit den Gründen für den Konflikt zu tun. Die Anklagen betreffen die Art und Weise der Kriegsführung, die gegen die seit langem etablierten Regeln des Völkerrechts verstößt, die für bewaffnete Gruppen und die Streitkräfte in allen Staaten der Welt gelten“. Sie schließen: „Das Leben eines Kindes darf nicht weniger wert sein als das eines anderen. Das Gesetz, das wir anwenden, ist das Gesetz der Menschheit, nicht das Gesetz einer bestimmten Seite. Es muss alle Opfer dieses Konflikts und alle Zivilisten in zukünftigen Konflikten schützen.“
Im Antrag des Anklägers Khan heisst es: „Wir sind der Auffassung, dass die angeklagten Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Rahmen der staatlichen Politik begangen wurden. Diese Verbrechen dauern nach unserer Einschätzung bis heute an.“
Er schrieb weiter: „Israel hat die Zivilbevölkerung in allen Teilen des Gazastreifens absichtlich und systematisch der für das menschliche Überleben unentbehrlichen Gegenstände beraubt. Dies geschah durch die Verhängung einer totalen Belagerung des Gazastreifens, die darin bestand, die drei Grenzübergänge Rafah, Kerem Shalom und Erez ab dem 8. Oktober 2023 für längere Zeit vollständig zu schließen und anschließend den Transfer lebenswichtiger Güter – einschließlich Lebensmitteln und Medikamenten – über die Grenzübergänge willkürlich einzuschränken, nachdem diese wieder geöffnet worden waren. Im Rahmen der Belagerung wurden auch die grenzüberschreitenden Wasserleitungen von Israel nach Gaza – die wichtigste Quelle für sauberes Wasser – ab dem 9. Oktober 2023 für einen längeren Zeitraum unterbrochen und die Stromversorgung mindestens seit dem 8. Oktober 2023 bis heute unterbrochen und behindert. Dies geschah zusammen mit anderen Angriffen auf die Zivilbevölkerung, einschließlich derjenigen, die für Lebensmittel anstanden, Behinderung von Hilfslieferungen durch humanitäre Organisationen und Angriffen auf und Tötung von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, was viele Organisationen dazu zwang, ihre Tätigkeit in Gaza einzustellen oder einzuschränken. Mein Büro vertritt die Auffassung, dass diese Taten im Rahmen eines gemeinsamen Plans begangen wurden, um den Hunger als Kriegsmethode und andere Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen einzusetzen.“
In seinen Schlussfolgerungen schrieb Khan: „Die unabhängigen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sind die einzigen Schiedsrichter, die darüber entscheiden, ob die notwendigen Voraussetzungen für den Erlass von Haftbefehlen erfüllt sind. Sollten sie meinen Anträgen stattgeben und die beantragten Haftbefehle ausstellen, werde ich eng mit dem Kanzler bei allen Bemühungen zusammenarbeiten, die genannten Personen festzunehmen. Ich zähle auf alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts, dass sie diese Anträge und die anschließende gerichtliche Entscheidung mit der gleichen Ernsthaftigkeit behandeln, die sie in anderen Situationen gezeigt haben, und ihren Verpflichtungen aus dem Statut nachkommen.“
Er warnte diejenigen, die versuchen, den Gerichtshof zu untergraben: „Ich bestehe darauf, dass alle Versuche, die Beamten dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, sofort eingestellt werden. Mein Büro wird nicht zögern, gemäß Artikel 70 des Römischen Statuts zu handeln, wenn ein solches Verhalten fortgesetzt wird.“ Er sagte, dass die Ermittlungen fortgesetzt werden. „Mein Büro treibt mehrere und miteinander verbundene zusätzliche Ermittlungslinien voran, unter anderem in Bezug auf Berichte über sexuelle Gewalt während der Angriffe vom 7. Oktober und in Bezug auf die groß angelegten Bombardierungen, die so viele zivile Todesopfer, Verletzungen und Leiden in Gaza verursacht haben und weiterhin verursachen.“
Seine Abschlusserklärung: „Jetzt müssen wir mehr denn je gemeinsam beweisen, dass das humanitäre Völkerrecht, das die Grundlage für menschliches Verhalten in Konflikten bildet, für alle Menschen gilt und in allen Situationen, mit denen sich mein Büro und der Gerichtshof befassen, gleichermaßen Anwendung findet. Auf diese Weise werden wir konkret beweisen, dass das Leben aller Menschen den gleichen Wert hat.“