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Impeachment-Resolution im Landtag vom Maine eingebracht

30. Mai (LPAC) – Der demokratischer Landessenator des Bundesstaates Maine, Ethan Strimling, brachte gestern eine nichtbindende Resolution in den Landtag ein, die das Repräsentantenhaus der USA dazu aufruft, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident George Bush und seinen Vize Dick Cheney einzuleiten. Bisher wurden in 11 Landtagen Impeachment-Resolutionen vorgelegt.

Während Strimling dies tat, versammelten sich vor dem Landtagsgebäude etwa 100 Aktivisten, die 11.000 Petitionsunterschriften überbrachten, die sie zur Unterstützung der Maßnahme gesammelt hatten. In seiner Ansprache vor der Versammlung sagte Strimling, er sei sich nicht sicher, ob eine Amtsenthebung angemessen sei, er wolle aber das Thema zur Debatte bringen.

Es zeigt sich erneut, daß die jüngere Generation die Führung hervorbringt, um das Land zu verändern. Der 35-jährige Strimling, der seine dritte Amtszeit als Vertreter für die Stadt Portland im Senat des Bundestaats ausübt, bereitet sich auf eine Kandidatur für den Kongreß vor.

Die 11 Bundestaaten, in denen Resolutionen zur Amtsenthebung eingebracht wurden, sind: Maine, Kalifornien, Hawaii, Illinois, Vermont, Minnesota, Missouri, New Mexico, Texas, Washington, und Wisconsin.

Bisher hatte nur der Senat von Vermont am 20. April solch eine Resolution tatsächlich verabschiedet. Als jedoch das Repräsentantenhaus von Vermont dasselbe machen sollte, schaltete sich die demokratische Bundesführung ein, und verhinderte eine Verabschiedung. Denn nach ihrem Verständnis der sogenannten Jefferson-Regeln, muß das Repräsentantenhaus, wenn beide Häuser der Legislatur eines Bundesstaates eine Resolution zur Amtsenthebung verabschiedet haben, das Thema Amtsenthebung aufgreifen.

Aber die Bewegung, entsprechende Maßnahmen zu erzwingen, wächst: in 14 Bundesstaaten hat die Demokratische Partei Impeachment-unterstützende Resolutionen erlassen, ebenso 85 Städte und Ortschaften.

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